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Mehr US-Einheiten in Wiesbaden

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Von: Pitt von Bebenburg

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Mahnwache für die Ukraine auf dem Dernschen Gelände in Wiesbaden am Freitag, 25. Februar. Foto: Rolf Oeser
Mahnwache für die Ukraine in Wiesbaden. © Rolf Oeser

Hessische Landregierung sieht aber keine wachsende Gefahr für die Landeshauptstadt. Die Linke warnt hingegen vor einer Aufrüstungsspirale

Der Stützpunkt Wiesbaden besitzt für die US-Armee eine wachsende Bedeutung, die mit dem Konflikt in der Ukraine noch größer geworden ist. Das geht aus der Antwort der hessischen Landesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor.

Keine Bedrohung Wiesbadens zu erwarten

Die Regierung widerspricht darin Befüchtungen der Linken, dass dadurch eine Bedrohung für die hessische Landeshauptstadt entstünde. Die Landesregierung sehe derzeit nicht „die Gefahr, dass sich der russische Krieg gegen die Ukraine auf das Bündnisgebiet der Nato ausweitet“, schreibt Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU). Insofern sei eine Bedrohungslage für Wiesbaden „nicht zu erwarten“.

Nach Wintermeyers Angaben hatte die US-Regierung bereits Anfang Februar wegen der Situation an der ukrainischen Grenze entschieden, dass 300 Angehörige von Luftlandeeinheiten nach Wiesbaden verlegt würden. Sie gehörten zum 18. Airborne Corps, erläuterte Wintermeyer.

Artilleriekommando aktiv

Schon im September und Oktober 2021 hatten die US-Streitkräfte diesen Angaben zufolge zwei Einheiten in Wiesbaden reaktiviert: die zweite Multi-Domain Task Force sowie das 56. Artilleriekommando, das im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel seinen Sitz hat. Damit sei die Stationierung von etwa 500 Soldatinnen und Soldaten verbunden, berichtete der Staatskanzlei-Chef.

Das 56. Artilleriekommando habe seit 1991 nicht mehr bestanden. Bis dahin sei es an Standorten in Neu-Ulm, Schwäbisch-Gmünd und Heilbronn aktiv gewesen und habe unter anderem über Pershing-II-Raketensysteme verfügt. Diese Raketen können mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden, weshalb sie seit ihrer Stationierung in den 1980er Jahren den Protest der Friedensbewegung auf sich gezogen hatten.

Keine Waffensysteme stationiert

Minister Wintermeyer versicherte nun, „dass eine Stationierung von Waffensystemen jeglicher Art unter dem 56. Artilleriekommando in Mainz-Kastel weder gegenwärtig der Fall noch zukünftig in Planung“ sei. Es handele sich nach Angaben der US-Amerikaner um „kein Raketenkommando, sondern ein konventionelles Artilleriekommando“. Dieses plane und koordiniere von Wiesbaden aus „den übergreifenden militärischen Einsatz von Artillerie-Waffensystemen“, und zwar „zu Luft, Land und See, im Cyberspace sowie im Weltraum“.

Die Linke im Landtag findet das alles andere als beruhigend. „Eine weitere Stationierung von US-Militär in Deutschland und die mögliche Verbindung zu neuartigen und noch gefährlicheren Waffensystemen beinhaltet die Gefahr, die Aufrüstungsspirale weiter anzuheizen“, urteilt Fraktionsvorsitzender Jan Schalauske. Als Beispiel für solche noch gefährlicheren Waffensysteme nennt er Hyperschallwaffen.

Schalauske warnt vor Wettrüsten

Der Linken-Politiker bezeichnet das Vorgehen der russischen Regierung gegen die Ukraine als „völkerrechtswidrigen und zu verurteilenden Krieg“. Dieser sei durch die Stationierung von US-Truppen in Deutschland nicht verhindert worden. „Aufrüstungsspiralen und ein neues Wettrüsten schaffen keine Sicherheit – im Gegenteil: Sie dienen in sich aufschaukelnden Konflikten stets als Legitimation, vermeintlich selbst aufrüsten und erhebliche finanzielle Mittel für Kriegsgeräte ausgeben zu müssen“, warnt Schalauske.

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