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Hessen

Mehr Steuern für Hessen als erwartet

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessens Finanzminister Boddenberg hatte schlimmeren Corona-Einbruch befürchtet. Doch die Opposition zeigt sich verärgert. Sie vermutet, dass Schwarz-Grün einen Wahlkampf-Topf anlegt

Das Corona-Jahr 2020 zeigt deutliche Spuren im hessischen Landeshaushalt. Sie sind aber weniger drastisch ausgefallen als Mitte vorigen Jahres befürchtet. Das hat Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden berichtet.

Der Grund: Die Steuereinnahmen sind nicht so massiv zurückgegangen, wie Fachleute es zu Beginn der Corona-Krise erwartet hatten. Im Mai hatten sie einen Einbruch um rund drei Milliarden auf noch 20,1 Milliarden Euro vorhergesagt. Tatsächlich flossen aber 21,3 Milliarden Euro an Steuern in die Staatskasse. „Wir können uns sogar freuen“, kommentierte Minister Boddenberg. „Hier ist es nicht ganz so schlimm ausgefallen, wie man hätte vermuten können.“

Doch auch so sind die Zahlen keineswegs rosig. Hessen musste sich nach Boddenbergs Angaben mit rund 2,3 Milliarden Euro neu verschulden, um die Krise zu bewältigen. Davon stammen 2,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, einem hessischen Schuldenfonds, der bis zum Jahr 2023 insgesamt höchstens zwölf Milliarden Euro umfasst. Weitere rund 180 Millionen Euro kommen hinzu, die dem Kernhaushalt angelastet werden. Boddenberg hatte aber mit einer Neuverschuldung von 1,7 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt kalkuliert.

Gedämpft wurde die positive Stimmung des Ministers durch die Vorausschau auf 2021. Hier haben sich die Erwartungen im Laufe der vergangenen Monate eingetrübt. Die Experten waren im Mai noch von einem Wirtschaftswachstum um 5,2 Prozent ausgegangen. Jetzt erwarten sie nur noch drei Prozent. Entsprechend sind die Erwartungen an das Steueraufkommen gesunken. SPD und FDP sahen sich durch die Zahlen in ihrer Kritik am Sondervermögen bestätigt. Es sei deutlich weniger Geld aus diesem „Schattenhaushalt“ abgeflossen als erwartet, stellten die Haushaltspolitiker Marius Weiß (SPD) und Marion Schardt-Sauer (FDP) fest. Das belege, „dass sich die Regierungskoalition und die Landesregierung für den Rest der Wahlperiode einen übergroßen Topf zur Finanzierung schwarzgrüner Wahlversprechen geschaffen“ hätten.

Die Linke zeigte sich „fassungslos“ darüber, dass die Landesregierung sich über verbesserte Einnahmen freue, statt das Geld komplett in die Pandemiebekämpfung zu stecken. „Auf der einen Seite sind die Schulen immer noch unzureichend für die Pandemie gerüstet, auch Schnelltests sind Mangelware“, beklagte der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske.

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