Mieterschutz

Mehr Schutz vor überhöhten Mieten

  • Pitt v. Bebenburg
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Die Mietpreisbremse gilt künftig in 48 hessischen Städten und Gemeinden. Die Umwandlung in Eigentumswohnungen wird dort erschwert.

Hessen baut den Mieterschutz aus. Von Ende November an soll die Mietpreisbremse in deutlich mehr Kommunen gelten als bisher. Sie ist dann in 48 Städten und Gemeinden in Kraft. Bisher sind es 31.

Das Wirtschaftsministerium will die neue Mieterschutzverordnung am heutigen Mittwoch offiziell bekanntgeben. Ehe sie in Kraft tritt, ist noch eine Anhörung der Verbände vorgesehen.

Das Land stützt seine Entscheidung auf ein Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt in Darmstadt. Danach gelten die 48 hessischen Kommunen, die zum großen Teil im Rhein-Main-Gebiet liegen, als Orte mit „angespanntem Wohnungsmarkt“. Damit wird der Eingriff in die Rechte der Vermieterinnen und Vermieter begründet.

Hier gilt die Bremse

Die Mietpreisbremse gilt künftig auch in folgenden Kommunen: Biebesheim am Rhein, Dietzenbach, Eltville, Friedrichsdorf, Fuldabrück, Groß-Gerau, Groß-Zimmern, Hainburg, Kriftel, Langenselbold, Mainhausen, Maintal, Neu-Anspach, Neu-Isenburg, Pfungstadt, Rosbach vor der Höhe, Roßdorf, Rüsselsheim am Main, Steinbach, Usingen, Viernheim und Walluf.

Weiterhin wird sie angewendet in Bad Homburg, Bad Soden, Bad Vilbel, Bischofsheim, Darmstadt, Dreieich, Eschborn, Flörsheim, Frankfurt, Ginsheim-Gustavsburg, Griesheim, Heusenstamm, Kelkheim, Kelsterbach, Kiedrich, Langen, Marburg, Mörfelden-Walldorf, Nauheim, Nidderau, Obertshausen, Offenbach, Raunheim, Schwalbach, Weiterstadt und Wiesbaden. pit

Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass die Wohnung bei einer Wiedervermietung nur noch für maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet werden darf – sofern sie nicht umfassend modernisiert wurde.

Außerdem werden Mieterinnen und Mieter in diesen Kommunen vor drastischen Mieterhöhungen geschützt. Erlaubt sind dort höchstens 15 Prozent in drei Jahren. In anderen Kommunen gelten die gesetzlichen 20 Prozent als Höchstgrenze.

In den Orten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ wird es Vermieterinnen und Vermietern zudem erschwert, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Wenn sie Eigenbedarf anmelden, sind die Bewohnerinnen und Bewohner noch für acht Jahre vor der Kündigung geschützt.

Die Mietpreisbremse war in Hessen 2015 unter der damaligen Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne) eingeführt worden, Sie sollte zunächst in 16 Städten und Gemeinden gelten. Der Landesregierung war jedoch ein Formfehler unterlaufen. Er sorgte dafür, dass die Verordnung jahrelang unwirksam war, wie der Bundesgerichtshof 2019 entschied.

Im selben Jahr bügelte die hessische Regierung den Fehler mit einer neuen Verordnung aus, die seither in 31 Kommunen galt. Dabei wurden alle Kommunen komplett einbezogen. Vorher hatte die Verordnung nur in einzelnen Stadtteilen von Frankfurt, Bad Homburg, Darmstadt, Wiesbaden und Kassel gegolten. Nun kommen 22 Städte und Gemeinden hinzu. Gleichzeitig gilt die Verordnung künftig nicht mehr in Egelsbach, Hattersheim, Hofheim, Oberursel und Kassel, so dass die Mietpreisbremse sich auf insgesamt 48 Kommunen bezieht.

Der Bund hatte die Mietpreisbremse im Jahr 2018 verschärft. Seither können neue Mieterinnen und Mieter verlangen, dass die Vormiete offengelegt wird. Dadurch soll verhindert werden, dass sie durch Unkenntnis abgezockt werden.

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