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In Hessen erhalten immer mehr Menschen mit Beeinträchtigungen Hilfe zur Eingliederung
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In Hessen erhalten immer mehr Menschen mit Beeinträchtigungen Hilfe zur Eingliederung

Hessen

Mehr Hilfe für psychisch Kranke in Hessen erforderlich

Die Aufgaben des Landeswohlfahrtsverbands Hessen sind gewachsen, denn die Zahl der Hilfsbedürftigen steigt. Die ungewöhnliche Vierer-Koalition in der Verbandsversammlung will weitermachen

Immer mehr behinderte Menschen nehmen Hilfe des Landeswohlfahrtsverbands Hessen in Anspruch, um so gut wie möglich am täglichen Leben teilhaben zu können. Ein wichtiger Grund für den wachsenden Bedarf sei die Zunahme psychischer Erkrankungen, schilderte Michael Thiele, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, in der Verbandsversammlung und machte dafür nicht zuletzt „die Zunahme des Leistungsdrucks und den Stress am Arbeitsplatz“ verantwortlich.

Ampel plus Freie Wähler

Mehr als zwei Drittel der neuen Klient:innen seien psychisch behinderte Menschen, berichtete Grünen-Politiker Thiele am Montag in der gemeinsamen Pressekonferenz mit den Fraktionschefs von SPD, FDP und Freien Wählern, Stefan Reuß, Stefan Naas und Albrecht Fritz. Alle vier machten deutlich, dass sie eine Neuauflage dieser Koalition wünschen. Davon ist auszugehen nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen im März. Die Stadt- und Kreisparlamente bestimmen die Abgeordneten der Verbandsversammlung.

Der Landeswohlfahrtsverband (LWV) unterstützt Menschen dabei, ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen – etwa durch die Förderung von Arbeitsplätzen oder beim Leben in der eigenen Wohnung. Rund 64 000 Menschen nutzen solche Hilfen in Hessen. Die Koalition zeigte sich erfreut, dass viele von ihnen zu Hause wohnen können. Mehr als 62 Prozent der behinderten Menschen lebten „in der eigenen Häuslichkeit“. Das seien mehr als in den meisten Bundesländern.

Teilhabegesetz für Erwachsene umgesetzt

Zur größten politischen Herausforderung der ablaufenden Wahlperiode wurde die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Großstädte wie Frankfurt und Wiesbaden drangen darauf, dass ihre eigenen Sozialbehörden die individuelle Eingliederungshilfe leisten. Der LWV fürchtete, ihm könnten Kernaufgaben abgenommen werden. Der Verband argumentierte, er könne besser dafür sorgen, dass in ganz Hessen nach gleichen Standards gearbeitet werde. Im Ergebnis verständigten sich die Beteiligten darauf, dass der LWV das Teilhabegesetz für Erwachsene umsetzt. Für behinderte Kinder und Jugendliche sind die Kommunen zuständig.

Thiele brachte noch ein anderes Argument für die Zuständigkeit des LWV ins Spiel, nämlich die „Entflechtung“ der städtischen Zuständigkeiten und der Träger von sozialen Leistungen. Der Grüne verwies auf die AWO in Frankfurt und Wiesbaden, die von den Kommunen Geld erhielt, dessen Verwendung offenbar nicht gut überprüft wurde.

„Budget für Arbeit“ kommt nur langsam in Gang

Kein Erfolgsmodell ist bisher das ebenfalls vom Bund eingeführte „Budget für Arbeit“. Es soll dafür sorgen, dass Menschen mit Beeinträchtigungen in den regulären Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Die praktische Umsetzung erweist sich jedoch nach Einschätzung von Fachleuten wegen zahlreicher bürokratischer Hürden als schwierig. Außerdem kann es nur von Menschen genutzt werden, die in einer Behindertenwerkstatt arbeiten oder darauf Anspruch haben.

Freie-Wähler-Fraktionschef Fritz schilderte, es sei das Ziel gewesen, bis zum Jahr 2019 bundesweit 18 000 Menschen in Arbeit zu bringen. Tatsächlich seien aber nur rund 1000 Personen vermittelt worden, davon rund 100 in Hessen. „Da ist noch viel Luft nach oben“, stellte Fritz fest.

LWV will Grundstücke einsetzen

FDP-Fraktionschef Stefan Naas kündigte an, dass sich der LWV in der nächsten Wahlperiode verstärkt darum bemühen werde, bezahlbaren Wohnraum gerade für Menschen mit Beeinträchtigung zu schaffen. Der LWV und die Vitos-Kliniken, die dem Verband gehören, verfügten über Flächen, die bebaut werden könnten.

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