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Ein Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) steht am Rande der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes in Hessen zwischen Plakaten.
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Ein Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) steht am Rande der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes in Hessen zwischen Plakaten.

Hessen

Mehr Geld im öffentlichen Dienst in Hessen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Tarifvertrag für Hessen könnte Signalwirkung für andere Bundesländer entfalten. Es gibt spezielle Verbesserungen für Azubis, Lehrkräfte und studentische Hilfskräfte.

In Hessen ist am Freitag ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst geschlossen worden, der nach Auffassung von Land und Gewerkschaften Vorbildcharakter für die Tarifverhandlungen der anderen Bundesländer haben könnte. „Ich zweifle aber, ob die Tarifgemeinschaft der Länder eine ähnliche Weitsicht hat“, sagte die Verhandlungsführerin der Gewerkschaften, die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Christine Behle, am Freitag in Dietzenbach – ein Lob, das Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sichtlich gerne hörte.

Vier Prozent plus 1000 Euro Sonderzahlungen

Die rund 45 000 hessischen Landesangestellten erhalten dem Abschluss zufolge neben Tariferhöhungen von 2,2 Prozent (im August 2022) und 1,8 Prozent (im August 2023) noch zwei Corona-Sonderzahlungen von jeweils 500 Euro für 2021 und 2022. Nach Berechnungen der Gewerkschaften ergibt sich daraus eine Steigerung von rund acht Prozent innerhalb von 28 Monaten. Damit könne das Ziel erreicht werden, dass die Beschäftigten trotz der hohen Inflationsraten keinen Reallohnverlust hinnehmen müssten, sagte Behle.

Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes, der stellvertretende DBB-Bundesvorsitzende Volker Geyer, hob hervor, dass der Abschluss auf die rund 105 000 hessischen Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden soll. Die Erhöhung ist für sie in gleicher Höhe und zum gleichen Zeitpunkt vorgesehen wie bei den Angestellten.

Kosten von 500 Millionen Euro

Innenminister Beuth schätzt, dass der Tarifabschluss und seine Übertragung auf Beamtinnen und Beamte das Land mit rund 500 Millionen Euro belastet. Das sei die Summe über die gesamte Laufzeit bis Ende Januar 2024.

Übernahme der Azubis

Ein zentrales Ergebnis der Verhandlungen ist, dass die Auszubildenden garantiert und unbefristet vom Land übernommen werden, wenn sie mindestens die Abschlussnote „befriedigend“ erreichen. Außerdem werden sie nach bestandener Ausbildung höher eingestuft als bisher.

Neu ist ein Tarifvertrag für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer. Bisher regelt ein Erlass die Eingruppierung der rund 11 000 angestellten Lehrkräfte in Hessen. Die neue Lehrkräfte-Eingruppierung tritt nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 1. August 2022 in Kraft. Danach würden voll ausgebildete Grundschullehrkräfte eine Entgeltgruppe nach oben klettern. Mehr Geld gebe es auch für nicht voll ausgebildete Lehrkräfte, die in der Sekundarstufe I unterrichteten, sowie für Beschäftigte ohne formale Lehramtsbefähigung, die in den niedrigen Entgeltgruppe 5 oder 6 feststeckten, obwohl sie zum Teil Schulklassen leiteten, erläuterte GEW-Verhandlungsführer Daniel Merbitz.

Zwölf Euro für studentische Hilfskräfte

Verbesserungen wurden auch für studentische Hilfskräfte an den Hochschulen vereinbart. Sie erhalten künftig mindestens zwölf Euro pro Stunde. Eine Lösung für die vielen wissenschaftlichen und administrativen Hochschulbediensteten mit befristeten Verträgen gab es noch nicht. Das Land sagte in den Verhandlungen aber zu, gemeinsam mit den Gewerkschaften das Ziel von mehr Entfristungen an den Hochschulen anzustreben.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen, Jens Mohrherr, zeigte sich erfreut über die Corona-Sonderzahlungen von insgesamt 1000 Euro. Das sei „eine schöne Wertschätzung“ für die Mehrbelastung während der Corona-Pandemie.

Das Landesticket gilt weiter

In einem Digitalisierungs- Tarifvertrag regelten die Tarifparteien erstmals für Hessen, dass die Beschäftigten einen Anspruch auf Qualifizierung für digitale Herausforderungen haben. Fortgesetzt wird das Landesticket, mit dem Bedienstete kostenlos den öffentlichen Nahverkehr in Hessen nutzen dürfen.

Behle nannte dieses Ticket als Beispiel für Leistungen, die sich die Gewerkschaften auch in anderen Bundesländern vorstellen könnten. Hessen war 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ausgetreten. In diesem Jahr wurden die Verhandlungen für Hessen erstmals vor den Verhandlungen der TdL für die übrigen 15 Bundesländer abgeschlossen. In Hessen sei einiges vereinbart worden, „von dem wir uns wünschen, dass es in der TdL eine Rolle spielt“, sagte Gewerkschafterin Behle. Minister Beuth fügte hinzu, er „fürchte, dass die TdL nicht wird nachziehen können an vielen Stellen“. Hessens „wirtschaftliche Möglichkeiten“ seien größer als die anderer Bundesländer. Das Land habe daher bewusst „teurere, aber bessere Bedingungen“ ausgehandelt, denn es stehe „im Wettbewerb mit anderen Bundesländern“, wenn es um Personal gehe. (Pitt von Bebenburg)

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