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Mehr Daten für die hessische Wirtschaft

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Von: Jana Ballweber

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Die hessische Digitalministerin Sinemus plädiert für mehr Risikobereitschaft bei neuer Technologie.
Die hessische Digitalministerin Sinemus plädiert für mehr Risikobereitschaft bei neuer Technologie. © Monika Müller

Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus sucht gemeinsam mit Fachleuten nach Wegen, um Datennutzung und Datenschutz zu vereinen. Davon profitieren soll die gesamte europäische Wirtschaft - in Konkurrenz mit China und den USA.

Wer in der Forschung oder in der Wirtschaft mit sogenannter künstlicher Intelligenz (KI) arbeiten will, braucht vor allem eines: Daten. Eine KI ist ein Computerprogramm, das mit einer großen Menge an Daten zu einem bestimmten Thema gefüttert wird, in denen es dann selbstständig Muster findet. Gibt man einem solchen Programm zum Beispiel eine große Menge an Fotos von Leberflecken, kann die Software lernen, die normalen Leberflecken von Hautkrebs zu unterscheiden.

Mit diesem Prinzip sind allerhand Anwendungen in verschiedenen Bereichen denkbar, vom Verkehr bis hin zur Sicherheitspolitik. Doch immer wieder beklagen Unternehmen, dass in Deutschland nicht genügend Daten zur Verfügung stünden, um diese Technologien zu entwickeln. Viele machen strenge Datenschutzgesetze dafür verantwortlich. Doch oft mangelt es nicht an den Daten selbst, sondern an Strukturen, die diese Daten für Forschung und Entwicklung zugänglich machen.

Um die Potenziale von Daten für die hessische Wirtschaft auszuloten und darüber zu diskutieren, wie Datenschutz und -nutzung zusammenpassen können, hatte die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus am Mittwochabend Fachleute aus Politik und Wissenschaft in die hessische Landesvertretung bei der EU in Brüssel eingeladen. Gemeinsam wollten die Teilnehmer:innen darüber diskutieren, wie „Datensouveränität“ in der EU gestaltet werden solle. „Eine Datennutzung entsprechend unserer europäischen Werte kann wirtschaftlich gesehen unser Markenkern werden“, hofft Sinemus.

„Für Datensouveränität soll der einzelne Mensch ertüchtigt werden, selbst über seine Daten zu bestimmen“, erklärte Steffen Augsberg, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Gießen. Gerade weil es darum gehe, allen eine freie Entscheidung über die Verwendung persönlicher Daten möglich zu machen, schließe die Datensouveränität den Schutz der Daten nicht aus, so der Jurist.

Am Datenschutz störte sich hingegen der EU-Parlamentarier Axel Voss (CDU). Auf dem Weg hin zu verstärkter Datennutzung stehe die Datenschutzgrundverordnung im Weg: „Die Verordnung ist einfach nicht mehr modern genug, um mit neuen Technologien Schritt halten zu können“, behauptet er.

Für diesen Frontalangriff auf den Datenschutz erntet Voss Gegenwind auf dem Podium. Ben Brake, Abteilungsleiter für Digital- und Datenpolitik im Bundesverkehrsministerium, entgegnet: „Nichts scheitert am Datenschutz. Es scheitert an der Art und Weise, wie wir datenbasierte Geschäftsmodelle diskutieren“. Statt den Datenschutz aufzuweichen, solle die Politik lieber dafür sorgen, dass kleine und mittelständische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen zur Digitalisierung eine Chance hätten: „Hier fehlt uns eine neutrale Datenplattform, die Anbieter und Kunden von Daten zusammenbringt - abseits von Amazon und Co.“

Auch Petra Gehring, Professorin für Philosophie an der TU Darmstadt, sieht nicht den Datenschutz als Problem für eine stärkere wirtschaftliche Nutzung von Daten: „Wir laufen Gefahr, die Schuld immer nur beim Recht zu suchen. Stattdessen sollten wir fragen, ob wir überhaupt die Infrastruktur für Datennutzung haben, ob unser Know-how ausreicht, ob die Qualität unserer Daten gut genug ist.“ Gehring kritisierte auch Sinemus, die den Wunsch geäußert hatte, bei Innovationen weniger auf Risiken und mehr auf Chancen zu achten. Die Philosophin meint, „die Gefahren, die neue Technologie mit sich bringt, sind nun einmal da“.

Die Diskussion in der hessischen Landesvertretung zeigt, dass bezüglich der datenbasierten Wirtschaft der Zukunft noch viele Fragen unbeantwortet sind. Einig ist man sich, dass es mehr Datennutzung geben solle, um die europäische und damit auch die hessische Wirtschaft konkurrenzfähig zu halten. Doch wie das auf schnellstem und bestem Wege erreicht werden soll, ohne das Recht auf Privatsphäre und den Datenschutz allzu stark einzuschränken, darauf liefert die Diskussion keine eindeutige Antwort.

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