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Hessen

Mehr als 400 Luftfiltergerätein hessischen Landesbehörden

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Hessen Landesregierung hält Lüften aber für wichtiger. Sie gibt Auskunft, wo die umstrittenen Geräte geordert wurden.

Die hessische Staatskanzlei hat zur Verringerung der Infektionsgefahr 20 Luftfiltergeräte angeschafft. Dafür wurden knapp 90 000 Euro ausgegeben. Das hat der Leiter der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden René Rock geantwortet.

Insgesamt beschafften Landesbehörden und Universitäten demnach mehr als 400 solcher Geräte. Die Zahl könnte mittlerweile noch höher liegen, denn die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum bis Ende Oktober 2020.

In der Staatskanzlei und den angegliederten Ministerien für Europa und für Digitales würden die mobilen Geräte „bedarfsorientiert dort eingesetzt, „wo infolge der Arbeitsabläufe Abstände nicht immer sicher eingehalten werden“ könnten. Dazu zählten etwa „Posterfassung, Botenmeisterei, Registratur und Kantine“, schreibt Minister Wintermeyer.

Bei einigen Eltern hat es für Unverständnis gesorgt, dass die Mitarbeitenden und Gäste der Staatskanzlei durch den Einsatz von Luftfiltern geschützt werden, während es in vielen Klassenräumen keine solchen Geräte gibt. So heißt es in einer Petition, die im Januar an den Landtag in Wiesbaden überreicht wurde, es sei nicht hinnehmbar, „wenn die hessische Staatskanzlei für sich selbst Luftreinigungsfilter anschafft, es aber den Schulen verwehrt“. Die Petition wurde von mehr als 2600 Hessinnen und Hessen unterschrieben.

Staatsminister Wintermeyer bezeichnet die Luftfilter als sinnvolle Ergänzung zu den Abstands- und Hygiene-Regeln und dem regelmäßigen Lüften. „Erstes Mittel der Wahl“ bleibe es, zu lüften. Das sieht Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) mit Blick auf die Klassenräume genauso. Allerdings ermöglichte er es Kommunen, ihre Schulen trotzdem mit Geräten auszustatten.

Das Land stellte 75 Millionen Euro zur Verfügung, die nach Angaben des hessischen Finanzministeriums bis Dezember vollständig ausgezahlt waren. Wie viel von dem Geld für Luftfilter eingesetzt wurde, ist in Wiesbaden noch nicht bekannt. Die Mittel können auch für den Umbau von Schulen, für Desinfektionsmittel, Masken oder andere Utensilien der Pandemiebekämpfung genutzt werden.

Hochschulen bestellen

Bekannt ist durch die Antwort der Staatskanzlei, welche Institutionen des Landes auf Luftfilter setzen. Die größten Bestellungen tätigten danach die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in Frankfurt sowie die Philipps-Universität Marburg mit jeweils rund 100 Geräten. An der Frankfurter Goethe-Uni waren es bis Ende Oktober genau 34 Geräte.

Das Regierungspräsidium Kassel und der Landesbetrieb Landwirtschaft orderten jeweils gut 40 Luftfilteranlagen. Die Landesfeuerwehrschule bekam 18 Geräte, das Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie zwölf. Auch ein Schulamt steht auf der Liste, nämlich das Staatliche Schulamt in Darmstadt, das sich neun Geräte liefern ließ. Niedrigere Stückzahlen gingen unter anderem an den Verfassungsschutz, das Frankfurter Polizeipräsidium, ein Gefängnis und eine Staatsanwaltschaft.

Die Ministerien hielten sich hingegen zurück. Außer der Staatskanzlei bestellte nur das Wissenschaftsministerium zwei Stück, für die es knapp 10 000 Euro ausgab.

Der FDP-Politiker Rock nimmt die Angaben als Beleg dafür, „dass die Landesregierung davon ausgeht, dass diese Geräte etwas nutzen“. Umso unverständlicher sei es, dass bislang nicht dargelegt werde, wie viele Luftfilter die Schulträger angeschafft hätten. Dabei solle doch gerade für Schulen jede Möglichkeit vorangetrieben werden, die einen coronakonformen Präsenzunterricht möglich macht, urteilt Rock und fügt hinzu: „Was dem Ministerpräsidenten hilft, kann für Schülerinnen und Schüler ja nicht schlecht sein.“

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