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Aus den fünf Frankfurter Finanzämtern soll ein einziges Groß-Finanzamt mit 1500 Angestellten werden.
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Aus den fünf Frankfurter Finanzämtern soll ein einziges Groß-Finanzamt mit 1500 Angestellten werden.

Landespolitik in Hessen

Nach Verwaltungsreform: Frankfurt bekommt ein Mega-Finanzamt

  • Pitt v. Bebenburg
    VonPitt v. Bebenburg
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Hessen legt die Steuerbehörden zusammen und erhöht die Zahl der gut dotierten Posten. Das betrifft nicht nur Frankfurt, sondern auch Wiesbaden, Offenbach und Kassel.

Wiesbaden / Frankfurt - Hessen legt seine Finanzämter zusammen. So wird aus den Finanzämtern Frankfurt I bis IV sowie dem Finanzamt Frankfurt-Höchst ein einziges Groß-Finanzamt Frankfurt mit etwa 1200 Dienstposten, auf denen rund 1500 Beschäftigte arbeiten. In Wiesbaden, Offenbach und Kassel werden die jeweils zwei Finanzämter fusioniert. Die neuen Behörden haben dann in Kassel 630 Dienstposten, in Wiesbaden 540 und in Offenbach 400.

Diese große Strukturreform geht aus einem Änderungsantrag von CDU und Grünen zu dem umfassenden „Dritten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ hervor. Es war bisher vor allem beachtet worden, weil darin auch bestimmt werden soll, dass die Präsidentin oder der Präsident des Landeskriminalamts den Status einer politischen Beamtin oder eines politischen Beamten haben soll.

Hessische Finanzverwaltung

Rund 11 000 Beschäftigte arbeiten in der hessischen Finanzverwaltung. Die meisten von ihnen sind in den bisher 35 hessischen Finanzämtern tätig.

Weitere Dienststellen sind die Oberfinanzdirektion Frankfurt, die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung sowie der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen. pit

Mehr Spitzenposten in Finanzämtern in Hessen: Über 10.000 Euro monatlich

Mit dem Gesetz wird geregelt, dass die Führungsposten der großstädtischen Riesen-Finanzämter besser dotiert werden. „Es wird das Amt der Leitenden Finanzdirektorinnen und -direktoren sowie der Finanzdirektorinnen und -direktoren in den Finanzämtern Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Kassel, Offenbach am Main bzw. Wiesbaden geschaffen“, heißt es in der Begründung des Gesetzes. „Das deutlich größere Finanzamt Frankfurt am Main bedarf einer entsprechend herausgehobenen Bewertung der Amtsleitung mit der Besoldungsgruppe B 3 sowie dessen Vertretung mit der Besoldungsgruppe B 2. In den Finanzämtern Wiesbaden, Offenbach, Kassel, Darmstadt und Gießen sei aufgrund ihrer Größe eine Besoldung der Amtsleitung mit der Besoldungsgruppe B 2 geboten. In der Gruppe B 2 werden monatlich mehr als 8000 Euro gezahlt, in B 3 sind es mehr als 10.000 Euro im Monat.

Zugleich ist für die Finanzverwaltung insgesamt vorgesehen, dass der Anteil an höher dotierten Posten steigt. Bisher ist gesetzlich festgelegt, dass der Stellenplan höchstens zehn Prozent Posten mit der hohen Besoldung von A 16 und B 2 enthalten darf und maximal 40 Prozent auf A 15, A 16 und B 2 (mindestens 5500 Euro). Jetzt soll festgelegt werden, dass es bis zu 15 Prozent der Topposten gibt und bis zu 45 Prozent mit der gehobenen Bezahlung.

Fusionen von Finanzämtern in Hessens Städten sollen „zukunftsfähige Strukturen“ schaffen

Das Finanzministerium von Michael Boddenberg (CDU) erläutert auf Nachfrage, mit den Fusionen würden „zukunftsfähige Strukturen für die besonderen Herausforderungen der Ballungsräume“ geschaffen und „bestehende Doppelstrukturen“ abgebaut. Die „Bündelung von Arbeitsbereichen“ ermögliche „eine weitere Spezialisierung in den Teams und damit schlussendlich eine weitere Steigerung der Durchschlagskraft im Kampf um mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerkriminalität“, argumentiert Boddenbergs Sprecherin Jeannette Glock.

Die Gewerkschaften beurteilen das Vorhaben zurückhaltend. Der hessische Landesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Michael Volz, sagte der FR, die Umstrukturierung „birgt Chancen, aber auch Risiken“. Die Zusammenlegung könne die Durchlässigkeit und die Aufstiegschancen erhöhen. Andererseits müsse „die Gratwanderung zwischen Megaamt und Moloch“ bewältigt werden. (Pitt von Bebenburg)

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