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Kommentar

Maximale Öffentlichkeit

  • Pitt von Bebenburg
    vonPitt von Bebenburg
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Der Mord an Walter Lübcke und mögliche Behördenversäumnisse treiben viele Menschen um. Entsprechend groß dürfte das Interesse am hessischen Untersuchungsausschuss des Landtags sein. Es wäre ein Armutszeugnis für das Parlament, wenn es ihm nicht gerecht würde. Ein Kommentar.

Hessen kann stolz darauf sein, dass das öffentliche Interesse an der Aufklärung rechtsextremer Straftaten hier so großen Raum einnimmt. Es war beeindruckend zu sehen, wie viele Menschen schon früh am Morgen Schlange standen, um einen der wenigen Publikumsplätze im Frankfurter Prozess um den Neonazi-Mord an Walter Lübcke zu ergattern.

Die Frage, welche Rolle die hessischen Behörden vor dem Mord gespielt haben, treibt ebenfalls viele Menschen um. Entsprechend groß dürfte das Interesse am Lübcke-Untersuchungsausschuss des Landtags sein – zumindest, wenn wichtige Zeuginnen und Zeugen gehört werden.

Es wäre ein Armutszeugnis für das Parlament, wenn es ihm nicht gelänge, diesem Interesse nachzukommen. Es ist schließlich Sinn und Zweck der Aufklärung, dass die interessierte Öffentlichkeit sich ein genaues Bild auch aus eigener Anschauung machen kann. Die Lösung kann daher nur lauten: maximale Öffentlichkeit – im Rahmen des Pandemieschutzes, versteht sich.

Selbstverständlich wird die FR umfangreich aus dem Untersuchungsausschuss berichten. Es hat sich aber in Prozessen und Untersuchungsausschüssen gezeigt, dass auch engagierte zivilgesellschaftliche Gruppen am Ball bleiben. Auch sie haben ihren Anteil an Aufklärung und Öffentlichkeit. Ihnen muss der Ältestenrat des Landtags gerecht werden. Im Sinne der Väter und Mütter der hessischen Verfassung.

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