Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Hessen

Lübcke-Untersuchungsausschuss tagt erstmals öffentlich

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
    schließen

Ab kommenden Mittwoch werden die ersten Sachverständigen angehört. Sie kennen sich mit der nordhessischen Neonaziszene aus, aus der der Täter Stephan Ernst stammt.

Rund neun Monate sind vergangen, seit der hessische Landtag den Lübcke-Untersuchungsausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen eingesetzt hat. Doch erst am Mittwoch kommender Woche, dem 31. März, tagt das Gremium, das von dem CDU-Abgeordneten Christian Heinz geleitet wird, erstmals öffentlich.

Dann werden voraussichtlich drei Sachverständige gehört, die sich mit der nordhessischen Neonaziszene auskennen, aus der der Täter Stephan Ernst stammt. Die geladenen Fachleute sind der Journalist Joachim Tornau, der für die Frankfurter Rundschau schreibt, der Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen und Kirsten Neumann vom Mobilen Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus für demokratische Kultur in Hessen (MBT Hessen).

Der Zugang für Presse und Öffentlichkeit ist eng begrenzt. Jeweils 17 Plätze sind auf der Tribüne des Landtags reserviert, einerseits für Journalistinnen und Journalisten, andererseits für weitere Besucherinnen und Besucher. Mehr ist nicht drin, da die Corona-Abstandsregeln eingehalten werden sollen. Im Losverfahren wird entschieden, wer die Plätze einnehmen darf.

Über eine Onlineübertragung per Livestream hatte der Ausschuss diskutiert, diese aber aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Ähnlich wie in einem Strafprozess soll verhindert werden, dass künftige Zeuginnen und Zeugen von den Aussagen anderer beeinflusst werden.

Nun hört der Ausschuss manche Sachverständige erneut, die bereits im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in der vorigen Legislaturperiode zu Wort gekommen waren. Damals hatte es ebenfalls monatelang gedauert, ehe die erste öffentliche Sitzung stattfand. Wie seinerzeit hängt das wieder mit zögerlichen Aktenlieferungen zusammen. Doch während die Opposition wegen der Verzögerung damals Vorwürfe in Richtung der schwarz-grünen Koalition erhob, zogen diesmal alle an einem Strang. Denn die Ursache lag beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, das die Akten nicht weitergeben wollte, ehe im Januar die Urteile gegen den Lübcke-Mörder Stephan Ernst und den Mitangeklagten Markus H. gesprochen waren. Inzwischen seien diese Akten da, heißt es aus dem Ausschuss in Wiesbaden.

Personell gab es bereits zu Beginn des Untersuchungsausschusses einen Paukenschlag. Das Gremium wählte den Linken-Innenpolitiker Hermann Schaus zum Stellvertreter von Christdemokrat Heinz. Auch die CDU, die aus Prinzip Abstand zur Linkspartei hält, votierte für ihn.

Das könnte ein Signal sein, dass die Parteien diesmal weniger konfrontativ miteinander umgehen als im NSU-Untersuchungsausschuss. „Wir haben in Hessen ein furchtbares Jahr hinter uns, was rechtsextreme Gewalttaten angeht. Da muss parteipolitischer Streit, wo immer es geht, zurückstehen“, sagte der Ausschussvorsitzende Heinz im Sommer im FR-Interview.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser hofft, dass der Ausschuss herausfinden kann, „warum der Täter aus dem Fokus der Sicherheitsbehörden geriet“. Was die konstruktive Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss angeht, hegt sie nur begrenzte Hoffnungen. „Ich befürchte, dass sich nicht viel ändert an den eingefahrenen Mechanismus, wie die Behörden geschützt werden“, sagte Faeser der FR.

Es ist der erste Ausschuss, der nach den Regeln des neuen hessischen Untersuchungsausschuss-Gesetzes tagt. Das sieht vor, dass der Ausschussvorsitz abwechselnd von Abgeordneten der Regierungsparteien und der Opposition übernommen wird. Der nächste Untersuchungsausschuss in dieser Legislaturperiode, der sich möglicherweise mit Versäumnissen der Behörden im Zusammenhang mit den Terrormorden von Hanau befassen könnte, stünde dann unter der Leitung eines oder einer Oppositionsabgeordneten – erstmals in Hessen.

Eine Anmeldung zur Teilnahme ist bis zum morgigen Dienstag, 23. März, 15 Uhr, möglich unter der E-Mail-Adresse una20-1@ltg.hessen.de Ein Formular für die Anmeldung findet sich unter www.hessischer-landtag.de

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare