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Lübcke-Mordfall: Ausschuss enthüllt strukturelle Mängel der Sicherheitsbehörden

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Von: Jutta Rippegather

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Viel schlauer ist der Untersuchungsausschuss durch die Vernehmung von Temme nicht geworden. Foto: dpa
Untersuchungsausschuss-Unterlagen © Arne Dedert/dpa/POOL/dpa

Hessens Verfassungsschutz wusste nichts von den Aktivitäten Stefan Ernsts in Chemnitz. Sonst hätten sie regaiert, sagt ein Beamter im Untersuchungsausschuss.

Chemnitz – Am Freitag geht es im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags um Chemnitz. Darum, aus welchem Grund der Landesverfassungsschutz nichts davon mitbekam, dass bei der gewalttätigen Demonstration am 1. September 2018 Stephan Ernst mitmarschierte, inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilter Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Ebenso Markus H., der mangels Beweisen mit einer Bewährungsstrafe davongekommen war.

Lübcke-Mörder in Chemnitz: Sicherheitsbehörden wussten von nichts

Neonazis und Hooligans demonstrierten seinerzeit mit Spitzenvertretern der AfD und der Pegida-Bewegung gegen eine angeblich wachsende Kriminalität von Ausländer:innen, es gab viele Verletzte. In Fachkreisen gelten die Ereignisse damals bis heute als nachwirkende Schlüsselerlebnisse für Rechtsextremisten.

Die Sicherheitsbehörden kamen zu einem anderen Schluss. Das legt die Aussage des Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes nahe, den der Untersuchungsausschuss am Freitag (25. November) als Zeugen geladen hatte. Bei ihm sei die Information nicht angekommen, dass die beiden Hessen in Chemnitz mit von der Partie waren, sagt Bernd H., seit 2016 Verbindungsbeamter im Gemeinsamen Terrorismus- und Extremismusabwehrzentrum (GETZ), das alle Sicherheitsbehörden der Länder und des Bunds montags bis donnerstags vernetzt.

Sonst hätte man sich die Akte noch mal vorgenommen, die gesperrt worden war; Ernst galt nach seiner Familiengründung im Jahr 2009 für die Behörden als „abgekühlt“. Die Behörde verlor den Mann vom Radar, der am späten Abend des 1. Juni 2019 den CDU-Politiker Walter Lübcke auf seiner Terrasse im nordhessischen Wolfhagen erschoss.

Sicherheitsbehörden: Lücke-Untersuchungsausschuss offenbart „strukturelle Mängel“

Bis zu dessen Verhaftung, sagt der Zeuge, sei der Name Stephan Ernst ihm nicht untergekommen. Auch nicht der von Markus H., der am Freitag auch als Zeuge geladen war und nicht kam, seine Anwältin hatte einen anderen Termin. Für SPD-Fraktionschef Günter Rudolph belegte die Aussage des Beamten erneut die strukturellen Mängel in der Aufstellung der Sicherheitsbehörden. „Es passt ins Bild, dass schon das Wochenende eine hohe Hürde für die Verarbeitung von Informationen darstellte.“

Rudolf verteidigte zudem die Befragungen im Untersuchungsschuss zur AfD. „Aus meiner Sicht ist klar, dass es starke Verbindungen zwischen der rechtsextremen Szene und der AfD gibt.“ Für Torsten Felstehausen (Linke) ist nach der Sitzung klar: „Als 2018 der Schulterschluss zwischen AfD und der extremen Rechten auf der Straße stattfand, wurde die Signalwirkung an die rechte Szene unterschätzt.“ (Jutta Rippengather)

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