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Rechtsextremismus

Lübcke-Ausschuss: Schlampereien beim hessischen Geheimdienst

  • Pitt von Bebenburg
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    Hanning Voigts
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Der hessische Verfassungsschutz hat 2012 zentrale Erkenntnisse über den Neonazi Markus H. nicht mitgeteilte. Der Freund des Lübcke-Mörders Stephan Ernst konnte sich daraufhin legal bewaffnen.

Wiesbaden - Der hessische Verfassungsschutz hat es im Jahr 2012 versäumt, dem Kasseler Ordnungsamt alle ihm vorliegenden Erkenntnisse über rechtsextreme Aktivitäten von Markus H. mitzuteilen. Anderenfalls hätte die Behörde vielleicht verhindern können, dass sich der nordhessische Neonazi legal bewaffnet.

Das ist am Donnerstag bei der Vernehmung von damals Beteiligten im Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags deutlich geworden. Markus H. war über Jahre mit dem Neonazi Stephan Ernst befreundet, der inzwischen als Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verurteilt wurde. Markus H. saß mit Ernst auf der Anklagebank. Er wurde wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, vom Vorwurf der Beihilfe zu dem Mord allerdings freigesprochen.

Lübcke-Ausschuss - Neonazi Markus H. unter Pseudonym auf rechten Portalen

Am Vormittag befragten die Mitglieder des Ausschusses einen Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV), der von 2006 bis 2012 für Waffenfragen zuständig war. Als Markus H. im Jahr 2007 eine Waffenbesitzkarte beantragte, so der Beamte, habe er dem Kasseler Ordnungsamt auf Anfrage mitgeteilt, dass H. im LfV als Rechtsextremist bekannt und 2006 wegen Zeigens des „Hitlergrußes“ verurteilt worden sei. Außerdem sei H. unter dem Pseudonym „Stadtreiniger“ auf verschiedenen rechtsextremen Internetportalen aktiv. Das Amt hatte H. daraufhin eine Waffenbesitzkarte verweigert.

Als H. 2012 erneut eine Waffenbesitzkarte beantragte, habe er mitgeteilt, dass dieser 2008 an einem NPD-Aufmarsch in Fulda teilgenommen habe und am 1. Mai 2009 an einem gewalttätigen rechtsextremen Aufmarsch in Dortmund, so der Verfassungsschützer. Neuere Erkenntnisse hätten ihm nicht vorgelegen. Die Abgeordneten konfrontierten ihn daraufhin mit Akten, aus denen hervorgeht, dass das LfV Markus H. 2010 den militanten Neonazis vom „Freien Widerstand Kassel“ zuordnete und 2011 Erkenntnisse darüber hatte, dass er unter seinem alten Pseudonym „Stadtreiniger“ auf Youtube aktiv war.

Markus H. (vorne rechts) gemeinsam mit Stephan Ernst auf der Anklagebank am Frankfurter Oberlandesgericht.

Chaotische Aktenführung - Schlamperei beim hessischen Geheimdienst

Der Verfassungsschützer sagte daraufhin, dass er davon nichts wisse. In der weiteren Befragung stellte sich heraus, dass die Aktenführung im LfV offenbar recht chaotisch war und dem Beamten 2012 wohl nicht die komplette Personenakte von Markus H. vorlag, als er seine Stellungnahme für das Kasseler Ordnungsamt verfasste.

Auf Nachfrage bestätigte er auch, dass das LfV den Waffenbehörden zum Teil wichtige Erkenntnisse nicht mitteilten könne, weil diese intern als geheim eingestuft seien. An einer Stelle berichtete er, dass er 2010 wegen eines Bandscheibenvorfalls neun Monate krankgeschrieben gewesen sei, konnte aber nicht sagen, wer seine Aufgabe im LfV in dieser Zeit übernommen hatte.

Lübcke-Ausschuss - Kassel lehnte Anträge auf Waffenbesitzkarte ab

Mittags befragten die Abgeordneten den Sachgebietsleiter vom Kasseler Ordnungsamt, der sowohl 2007 als auch 2012 über H.s Anträge auf eine Waffenbesitzkarte entschieden hatte. Beim ersten Mal habe er die Ausstellung wegen einer Verurteilung H.s abgelehnt, beim zweiten Mal wegen dessen Teilnahme an der aus dem Ruder gelaufenen Demonstration in Dortmund, berichtete dieser. „Das reicht mir eigentlich aus“, so der Beamte. Informationen des LfV hätten ihm bei beiden Entscheidungen nicht vorgelegen, er habe aber auch jeweils nicht die Sachbearbeitung gemacht. Grundsätzlich sei es so, dass das LfV auf Anfragen eher schleppend antworte und „wir dem Landesamt hinterherlaufen“, so der Zeuge.

Gegen die Entscheidung von 2012 hatte Markus H. sich erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht gewehrt und eine Waffenbesitzkarte bekommen. Er hatte daraufhin legal mit Schusswaffen trainiert und den späteren Mörder Stephan Ernst in seinen Schützenverein mitgenommen.

Verfahren beim Verwaltungsgericht dauerte zwei Jahre

Das Gericht hatte erst 2015 über H.s Widerspruch von 2013 entschieden. Die Verfassungsschutz-Erkenntnisse zu rechtsextremer Betätigung 2009 durften nicht mehr berücksichtigt werden, da sie länger als fünf Jahre zurücklagen – die Erkenntnisse von 2010 oder 2011 waren nicht vom Landesamt weitergegeben worden.

Eine Verfahrensdauer von zwei Jahren sei „nicht lange“, sagte die damalige Einzelrichterin als Zeugin im Untersuchungsausschuss. Es gebe auch Verfahren, die vier Jahre dauerten. (Pitt von Bebenburg/Hanning Voigts)

Rubriklistenbild: © epd

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