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Wissenslücken beim Verfassungsschutz zu Lübckes Mörder.
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Wissenslücken beim Verfassungsschutz zu Lübckes Mörder.

Mordfall Walter Lübcke

Lübcke-Ausschuss: Verfassungsschutz ohne Überblick

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mord an Walter Lübcke zeigen sich Wissenslücken des Verfassungsschutzes zum Mörder Stephan Ernst. Die Polizei war offenbar teilweise besser informiert.

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) war in den Jahren 2011 bis 2015 offenbar nicht über alle Vorgänge in der militanten Neonazi-Szene in Nordhessen informiert. Man habe keinen „vollständigen Überblick“ gehabt, weil man nicht überall Zugänge gehabt habe, sagte die damalige Leiterin der für Auswertung zuständigen Abteilung, Katharina S., am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Erkenntnislage sei durchaus „in Ordnung“ gewesen, sagte die Juristin, aber: „Als Auswerterin wünscht man sich immer noch mehr Erkenntnisse.“

Der Ausschuss untersucht mögliche Fehler der hessischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld des Mordes an Walter Lübcke, der im Juni 2019 von dem Kasseler Neonazi Stephan Ernst erschossen worden war. Insbesondere wollen die Abgeordneten herausfinden, warum das LfV Ernst ab 2010 nicht mehr intensiv beobachtet hatte, obwohl er noch kurz zuvor in einem internen Dokument als „brandgefährlich“ eingestuft worden war.

Katharina S., die die Auswertung zum Rechtsextremismus von Oktober 2011 bis Januar 2015 leitete, sagte, damals habe man in Nordhessen 310 Personen zur rechten Szene gezählt und 140 davon als gewaltbereit eingestuft. Die Szene sei durch „hohe Fluktuation“ und ein „niedriges Aktivitätsniveau“ aufgefallen. Weder zu Stephan Ernst noch zu seinem Weggefährten Markus H. habe es in ihrer Zeit neue Erkenntnisse gegeben. Markus H. war im Januar vom Oberlandesgericht Frankfurt vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord an Lübcke freigesprochen worden. Man habe sowohl Ernst als auch H. seinerzeit als Neonazis mit losen Kontakten zur NPD und zum „Freien Widerstand Kassel“ eingeschätzt, sagte S.

Auf Nachfrage räumte die Verfassungsschützerin ein, dass ihrem Amt ein Bild vorgelegen habe, das Stephan Ernst im Juli 2011 bei einer Sonnenwendfeier beim Thüringer Neonazi Thorsten Heise zeigt. Sie wisse, dass Ernst damals „nicht zugeordnet werden konnte“, sagte S.

Der zweite Zeuge des Tages, der damals als Kriminalbeamter für den Staatsschutz des Polizeipräsidiums Nordhessen tätig war, war offenbar klüger als der Geheimdienst. Die Polizei habe Ernst auf Fotos von der rechtsextremen Sonnenwendfeier erkannt, sagte Ralf C., der von Ende 2009 bis Sommer 2015 stellvertretender Leiter der für politische Straftaten zuständigen Abteilung war. Er habe die Fotos erhalten, weil sie auf einem USB-Stick waren, der in Gießen in einem von Neonazis genutzten Auto gefunden worden war. Ob die Fotos an das LfV gegangen seien, wisse er nicht, so der Polizist.

Stephan Ernst und Markus H. seien ihm damals durchaus bekannt gewesen, aber nicht als besonders gefährliche Rechtsextreme aufgefallen, sagte C. weiter. Beide hätten „eher sporadisch“ Kontakt zur rechten Szene gehalten. Insgesamt sei der Polizei damals kein „rechtsterroristisches Netzwerk“ in Nordhessen bekannt gewesen, obwohl es durchaus gewaltbereite Gruppen wie etwa „Sturm 18“ aus Kassel gegeben habe, sagte der Polizist. Ernst sei zuletzt 2009 auf einer Neonazi-Demonstration in Dortmund aufgefallen, Markus H. 2013 als Kontaktperson eines Neonazis, dessen Telefon man bei Ermittlungen abgehört habe.

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