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Experte Matthias Quent (rechts) mit dem Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU). Foto: dpa
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Experte Matthias Quent (rechts) mit dem Ausschussvorsitzenden Christian Heinz (CDU).

Rechtsextremismus

Lübcke-Ausschuss: Rechten Terror besser verstehen

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Im Lübcke-Ausschuss des hessischen Landtages mahnt der Soziologe Matthias Quent eine bessere Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden an. Rechter Terror werde immer noch nicht ernst genug genommen.

Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hat eine bessere Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden im Bereich Rechtsterrorismus angemahnt. „Man muss besser werden in der Analyse“, sagte Quent am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mordfall Walter Lübcke. Obwohl es etwa beim Generalbundesanwalt eine „gesteigerte Sensibilität“ für rechten Terrorismus gebe, sei die Erwartung an die Verfassungsschutzämter, eine Art Frühwarnsystem zu sein, „eine Erwartung, die immer noch enttäuscht wird“, sagte Quent.

Zwar sei der Rechtsextremismus seit den 90er Jahren die größte Gefahr für die innere Sicherheit, doch die Behörden hätten auch nach den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) keine Täterprofile für die Früherkennung von rechtem Terrorismus entwickelt, wie es sie im Bereich des Islamismus gebe, kritisierte Quent, der das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ) in Jena leitet. Fachkundige Journalist:innen und antifaschistische Recherchegruppen seien oft besser über die Entwicklung der rechtsextremen Szene informiert als die Behörden. Auch in der öffentlichen Debatte halte sich eine „Nichtwahrnehmung der Gefährlichkeit rechtsradikaler Gewalt“, beklagte der Soziologe.

Der Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke hat sich im Sommer 2020 konstituiert und soll mögliche Behördenfehler im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten aufklären. Im Fokus steht der Verfassungsschutz, der Lübckes Mörder Stephan Ernst lange kannte, um die Tat im Juni 2019 aber nicht mehr beobachtete.

Seit Ende März tagt das Gremium öffentlich und befragt momentan noch Sachverständige. Die nächste Sitzung ist für den 25. Juni geplant.

Quent war vom Untersuchungsausschuss, der mögliches Behördenversagen im Kontext des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke aufklären soll, als Sachverständiger geladen. Hauptsächlich brachte er den Abgeordneten eine sozialwissenschaftliche Sicht auf Radikalisierungsprozesse näher. Solche Prozesse und daraus folgende Gewalt ließen sich nur in der Verschränkung von individuellen, szenetypischen und gesamtgesellschaftlichen Faktoren begreifen, sagte Quent. Der Fall des Neonazis Stephan Ernst, der Lübcke im Juni 2019 erschossen hatte, zeige das „prototypisch“.

Ernst sei durch die gewaltbereite Neonaziszene der 90er Jahre sozialisiert, habe später deren Entwicklung zur sogenannten Neuen Rechten mitgemacht und sei durch „Trigger-Ereignisse“ wie den Besuch einer Bürgerversammlung, bei der Lübcke gesprochen hatte, weiter radikalisiert worden. Wichtig seien dafür auch die völkischen Diskurse gewesen, die ab etwa 2010 wieder verstärkt in die Gesellschaft gewirkt und sich mit der Debatte um Flucht und Migration ab 2014 zugespitzt hätten. Als „Durchlauferhitzer“ habe wohl auch „Kagida“ gewirkt, der Kasseler Ableger der rassistischen Pegida-Bewegung.

Insgesamt richte sich rechtsextreme Gewalt aktuell nicht nur gegen Minderheiten, sondern auch gegen den Staat als solchen, sagte Quent. In der rechten Szene herrsche die Wahrnehmung, der Staat sei „in die Hände des Gegners gefallen“, wodurch auch Morde wie der an Walter Lübcke motiviert werden könnten.

Am Vormittag hatte der Ausschuss bereits den Vizepräsidenten des hessischen Verfassungsschutzes, Bernd Neumann, angehört. Neumann sagte hinter verschlossenen Türen aus, um den Geheimschutz zu wahren. Nach FR-Informationen schilderte der Beamte, seine Behörde habe sich seit einigen Jahren stark verändert und sei gerade im Bereich Analyse und Transparenz wesentlich besser geworden.

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