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Lübcke-Ausschuss: Lob für hessische Behörden

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Von: Pitt von Bebenburg, Hanning Voigts

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Der Lübcke-Untersuchungsausschuss soll mögliche Fehler hessischer Behörden aufklären.
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss soll mögliche Fehler hessischer Behörden aufklären. © Arne Dedert/dpa/POOL/dpa

Oberstaatsanwalt Killmer preist im hessischen Lübcke-Ausschuss die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Ein enger Mitarbeiter von Walter Lübcke berichtet von Drohungen gegen seinen später ermordeten Chef.

Knapp drei Jahre nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sucht der Generalbundesanwalt weiter nach möglichen Mittäter:innen. Ein kurz nach dem Mord am 2. Juni 2019 gegen Unbekannt eröffnetes Ermittlungsverfahren sei noch nicht abgeschlossen, sagte Oberstaatsanwalt Dieter Killmer am Freitag vor dem Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags.

Keine konkreten Hinweise

Da Lübckes Mörder, der Kasseler Neonazi Stephan Ernst, lange in die rechtsextreme Szene eingebunden gewesen sei und es Zeugenaussagen zu zwei Fahrzeugen am Tatort gebe, ermittele das Bundeskriminalamt weiter, berichtete Killmer. Konkrete Hinweise auf weitere Täter:innen gebe es bisher aber nicht.

Der 51-jährige Jurist Killmer, der im Lübcke-Prozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt die Anklage vertreten hatte, sprach den hessischen Sicherheitsbehörden ein umfassendes Lob aus. Er habe das Landeskriminalamt während der Ermittlungen „als hochprofessionell erlebt“, alle Beteiligten seien „mit Leib und Seele“ dabei gewesen und hätten „keine relevanten Fehler“ gemacht, sagte Killmer.

Gute Kooperation mit Verfassungsschutz

Auch die Zusammenarbeit mit dem hessischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) sei hervorragend gewesen. Ihm seien alle relevanten Erkenntnisse übergeben worden, in einer für einen Prozess nutzbaren Form. Das habe er in der Kooperation mit Verfassungsschutzbehörden noch „zu keinem Zeitpunkt erlebt“.

Der Untersuchungsausschuss soll mögliches Fehlverhalten hessischer Behörden im Vorfeld des Mordes an Walter Lübcke aufarbeiten. Dabei geht es insbesondere um die Einschätzung der Gefährlichkeit von Stephan Ernst und seinem Freund Markus H. Der Neonazi H. war vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord an Lübcke freigesprochen worden.

Waffendepots nie gefunden

Die Herkunft der illegalen Waffen und der Munition, die Ernst besessen hatte, habe nicht geklärt werden können, sagte Killmer. Auch nicht für die Tatwaffe, einer Pistole der Marke Rossi. Die Erddepots mit Waffen, die Markus H. nach Ernsts Angaben im Prozess im Reinhardswald unterhalten haben soll, seien nie gefunden worden – das Gebiet sei zu groß, um es abzusuchen.

Killmer betonte, er sei bis heute überzeugt, dass Stephan Ernst den Messerangriff auf den irakischen Flüchtling Ahmed I. 2016 in Lohfelden bei Kassel begangen habe. Dieser Teil des Komplexes liege ihm weiterhin „sehr am Herzen“. Killmer verteidigte die damalige Arbeit der Polizei, die Ernst als bekannten Neonazi zwar befragt, seine Wohnung aber nicht durchsucht hatte. „Ich sehe nicht, dass man damals hätte durchsuchen können.“ Ernst war vom Vorwurf des versuchten Mordes an Ahmed I. freigesprochen worden.

Bei Bürgerversammlung beschimpft

Als zweiter Zeuge sagte Michael Conrad aus, inzwischen verrenteter Pressesprecher des Regierungspräsidiums Kassel (RP), der eng mit Lübcke zusammengearbeitet hatte. Ausschussmitglieder befragten ihn zur Bürgerversammlung in Lohfelden im Oktober 2015, bei der über die Unterbringung von Geflüchteten informiert worden war. Lübcke hatte sich gegen Beschimpfungen gewehrt und sinngemäß gesagt, wer die Werte des Grundgesetzes nicht teile, könne das Land verlassen.

Markus H. hatte einen verkürzten Ausschnitt bei Youtube hochgeladen. Lübcke war daraufhin bedroht worden. Conrad schilderte, wie am Tag nach der Veranstaltung Hunderte empörte E-Mails im RP eingegangen seien und Lübcke unter Polizeischutz gestellt worden sei. Lübcke sei ruhig geblieben, sagte Conrad. Dass seine Adresse im Internet verbreitet worden sei, habe ihn nicht gestört. Einen Angriff habe Lübcke niemals erwartet.

„Das alles nicht ernst genommen“

Auch der dritte Zeuge des Tages, der frühere Leiter des polzeilichen Staatsschutzes, Cihan B., erinnerte sich, Lübcke habe „das alles nicht ernst genommen“. Nach dem Shitstorm habe er es abgelehnt, Anzeigen wegen Beleidigung zu stellen, berichtete der Polizist. Die Staatsanwaltschaft habe in sieben Fällen wegen einer möglichen Bedrohung ermittelt, den Vorwurf aber in vier Fällen nicht bestätigt gesehen. In den verbleibenden drei Fällen sei es nicht gelungen, Urheber:innen auszumachen.

Die Polizei versuchte nach B.s Angaben seinerzeit nicht zu ermitteln, wer das Video von Lübckes Auftritt aufgenommen und verkürzt ins Netz gestellt oder Hassbotschaften gepostet hatte. Bei der Beobachtung und Auswertung von Internetbeiträgen habe man sich darauf verlassen, Hinweise vom Verfassungsschutz zu erhalten, wenn er Brisantes feststelle. „Es gab für uns keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“, sagte der frühere Staatsschutz-Leiter.

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