1. Startseite
  2. Rhein-Main
  3. Landespolitik

Lübcke-Ausschuss in Hessen: „Die Erkenntnislage ist schlecht“

Erstellt:

Von: Hanning Voigts

Kommentare

Der Untersuchungsausschuss will Fehler hessischer Behörden im Vorfeld des Mordes an Walter Lübcke aufklären. Foto: dpa
Der Untersuchungsausschuss will Fehler hessischer Behörden im Vorfeld des Mordes an Walter Lübcke aufklären. © dpa

Im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages zum Mordfall Walter Lübcke berichtet eine Zeugin, dass der Verfassungsschutz die Neonazi-Szene um 2009 nicht gut einschätzen konnte.

Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hatte um 2009 keinen guten Überblick über die militante Neonaziszene in Hessen. Das hat eine ehemalige Mitarbeiterin der Behörde am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ausgesagt. „Die Zugangslage ist schlecht, das sollte verbessert werden, die Erkenntnislage ist schlecht“, fasste die 42-jährige Beamtin, die von April 2009 bis zum Frühjahr 2010 für die rechtsextreme Szene in Nordhessen zuständig war, ihren damaligen Eindruck zusammen.

Die Szene sei für sie schwierig einzuschätzen gewesen, sagte die Beamtin, „weil wir wenig Erkenntnisse hatten in Kassel“. In einem Bericht vom Oktober 2009, in dem sie den Wissensstand über die Szene zusammengefasst hatte, tauchten der spätere Lübcke-Mörder Stephan Ernst und sein Weggefährte Markus H. eher als Randfiguren auf, die gelegentlich an Demonstrationen teilnähmen. Der interne Bericht hat es inzwischen zu einiger Bekanntheit gebracht, weil der damalige LfV-Präsident Alexander Eisvogel 2009 handschriftlich darauf vermerkt hatte, dass Ernst „brandgefährlich“ sei.

Der Verfassungsschutz hatte dennoch ab 2010 keine neuen Erkenntnisse über Ernst gesammelt und ihn ab 2015 nicht mehr auf dem Schirm. Im Juni 2019 hatte Ernst dann Walter Lübcke erschossen. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem herausfinden, wie es zu dieser folgenschweren Fehleinschätzung kommen konnte. Die Zeugin sagte noch in Bezug auf Ernst, für sie sei nach dem Hinweis von Eisvogel klar gewesen, „dass man genau diesen Mann im Auge behalten muss“.

Eine zweite Zeugin, die bis heute im LfV arbeitet und von 2011 bis 2015 für die Auswertung im Bereich Rechtsextremismus zuständig war, sagte aus, in ihrer Zeit sei Ernst „nicht in der Schwerpunktbearbeitung“ gewesen. Die letzten Erkenntnisse zu ihm und Markus H. hätten von 2009 gestammt. Sowohl Ernst als auch H. hätte das LfV damals nicht abhören oder observieren können, sagte die 45-jährige Juristin. „Die Erkenntnisse, die damals vorlagen, hätten für größere Grundrechtseingriffe auf keinen Fall ausgereicht.“ Beide seien nicht „zum führenden Zirkel der rechtsextremistischen Szene gezählt worden“.

Die Zeugin schilderte auch ausführlich, wie das LfV seinerzeit mit personenbezogenen Daten umging: Spätestens nach fünf Jahren habe das Computersystem die Sachbearbeiter:innen automatisiert aufgefordert zu bewerten, ob es noch Gründe gebe, eine Person zu beobachten. Eine Verlängerung habe manuell eingegeben werden müssen, so die 45-Jährige. Nach dem Bekanntwerden der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) im November 2011 sei die Löschung aller Datensätze zeitweise gestoppt worden, was zu einem monatelangen Bearbeitungsstau geführt habe.

Mit Blick auf Stephan Ernst sagte die Beamtin, eine Prognose in Bezug auf die Gefährlichkeit einzelner Extremist:innen könnte sich auch „als nicht zutreffend erweisen“. In ihrer Zeit habe es keine Anhaltspunkte für die Annahme gegeben, „dass eine Person sich in diese Richtung entwickelt“. Nach Bekanntwerden des NSU seien Stephan Ernst und Markus H. auch nicht unter den etwa 20 hessischen Neonazis gewesen, die man als potenzielle Terroristen noch einmal gesondert überprüft habe.

Auch interessant

Kommentare