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Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Behördenfehler aufklären. Foto: dpa
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Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Behördenfehler aufklären.

Rechtsextremismus

Lübcke-Ausschuss: Behörden unterschätzten Neonazi

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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  • Pitt von Bebenburg
    Pitt von Bebenburg
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Im Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke werden die ersten Zeugen vernommen. Dabei stellt sich heraus, dass Staatsschutz und Verfassungsschutz Stephan Ernst für einen „frechen jungen Mann“ hielten.

Polizei und Verfassungsschutz in Kassel haben zu Beginn der 2000er Jahre offenbar unterschätzt, welche Gefahr von dem Neonazi Stephan Ernst ausgeht. Der damalige Leiter der Verfassungsschutz-Außenstelle Kassel, Frank-Ulrich Fehling, schätzte Ernst seinerzeit als „relativ frechen jungen Mann“ ein, der „häufig zu Schlägereien neigt“.

Das berichtete Fehling am Freitagnachmittag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags, der sich mit dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) im Jahr 2019 beschäftigt. Ernst ist vom Oberlandesgericht Frankfurt für diese Tat verurteilt worden; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Fehling leitete von 2004 bis 2007 die Außenstelle Kassel des Landesamts für Verfassungsschutz.

Fall Lübcke: Verfassungsschutz-Funktionär Frank-Ulrich Fehling sah „nichtssagenden Mitläufer“

Am Vormittag hatten die Ausschussmitglieder einen pensionierten Polizisten befragt, der von 2000 bis 2010 bei der Staatsschutzabteilung der Kasseler Polizei für die lokale Neonazi-Szene zuständig war. Zum Erstaunen der Abgeordneten gab der 65-Jährige zu Protokoll, Stephan Ernst sei für ihn „nur ein nichtssagender Mitläufer“ gewesen.

Ernst habe zwar Demonstrationen besucht, Straftaten begangen und Geräte besessen, mit denen man den Polizeifunk abhören konnte, er habe aber nicht zu den Führungsfiguren der Szene gehört. Einen Mord hätte er von Ernst nie erwartet, sagte der Beamte. „Dass er zu einer solchen Tat fähig war, hätte ich ihm nicht zugetraut.“ Er könne sich vorstellen, dass Ernst gezielt radikalisiert worden sei.

Zeugen im Lübcke-Ausschuss wollen nichts gewusst haben

Beide Zeugen berichteten, dass sie über das lange Vorstrafenregister von Stephan Ernst nicht im Bilde gewesen seien. Ernst war seit den frühen 90er Jahren immer wieder verurteilt worden, unter anderem wegen eines Messerangriffs und eines Sprengstoffanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft. „Davon habe ich nichts gewusst“, sagte Fehling. Dies sei Sache der Polizei gewesen, da es sich um Straftaten gehandelt habe.

Ähnlich äußerte sich der Staatsschützer. Von „ganz normalen Straftaten wie Körperverletzung“ hätten Beamte wie er, die für politische motivierte Kriminalität zuständig gewesen seien“, nicht immer mitbekommen. „Dass alle abgeklopft wurden aus der rechten Szene, das ist nicht der Fall“, schilderte er.

Ehemaliger Verfassungsschutz-Amtsleiter im Lübcke-Ausschuss: „Habe keine spezielle Ausbildung erhalten“

Auch die Schilderungen seines Arbeitsalltags versetzten die Politiker:innen in Erstaunen: Meist habe er Berichte von rechten Szene-Events in ein internes Informationssystem eingepflegt, auf Streife sei er eher selten gewesen, sagte der 65-Jährige. Als er zum Staatsschutz gekommen sei, habe er keine spezielle Ausbildung erhalten, nur einmal freiwillig einen Lehrgang beim Bundeskriminalamt besucht.

NameWalter Lübcke
PositionenAbgeordneter des Hessischen Landtags (1999 bis 2009)
Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel. (Seit 2009)
Geboren 22. August 1953, Bad Wildungen
Getötet2. Juni 2019, Wolfhagen

Er habe oft mit der Kasseler Außenstelle des Landesamts für Verfassungsschutz zu tun gehabt, auch mit dem damaligen Verfassungsschützer Andreas Temme. Dieser sei aber so überheblich aufgetreten, dass er die Zusammenarbeit mit ihm verweigert habe, so der Beamte. Insgesamt habe das LfV oft Informationen vom Staatsschutz abgeschöpft, aber selten Erkenntnisse preisgegeben. „Wir haben den Eindruck gehabt, dass wir mehr geben als wir bekommen.“

Lübcke-Ausschuss: Der Fall Temme

Temme wurde in der Öffentlichkeit bekannt, weil er Sekunden vor oder während dem rassistischen Mord an Halit Yozgat in Kassel im April 2006 am Tatort war. Nach eigenen Worten war Temme aus privaten Gründen in dem Internetcafé und hat von der Tat nichts mitbekommen, die der rechtsterroristische „Nationalsozialistsche Untergrund“ (NSU) begangenen hatte.

Sein damaliger Vorgesetzter Fehling bekräftigte jetzt: „Ich wusste nicht, dass Temme da war. Ich hätte es auch nicht erlaubt.“ Auch nach Fehlings Wahrnehmung war die Kooperation zwischen seiner Behörde und der Polizei nicht sehr eng. „Wir haben uns nicht regelmäßig ausgetauscht“, sagte er und fügte hinzu: „Wir haben auch nicht alles geteilt, was wir wussten.“ (Hanning Voigts/Pitt von Bebenburg)

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