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Im Ausschuss herrscht Maskenpflicht, der Linkspartei-Abgeordnete Hermann Schaus hält sich dran.
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Im Ausschuss herrscht Maskenpflicht, der Linkspartei-Abgeordnete Hermann Schaus hält sich dran.

Rechtsextremismus

Lübcke-Ausschuss: Analysefähigkeit des Verfassungsschutzes „ausbaufähig“

  • Hanning Voigts
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  • Pitt von Bebenburg
    Pitt von Bebenburg
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Im hessischen Landtag beginnen die öffentlichen Anhörungen des Lübcke-Untersuchungsausschusses. Der FR-Autor Joachim Tornau übt schon zum Auftakt deutliche Kritik an den Sicherheitsbehörden.

Maskenpflicht für Abgeordnete und Medienschaffende, viel Abstand im großen Plenarsaal und Corona-Schnelltests für alle Anwesenden: Unter strengen Hygienebedingungen hat am Mittwoch der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) mit seinen öffentlichen Sitzungen begonnen. Zum Auftakt befragten die Abgeordneten, die das Handeln der Sicherheitsbehörden in dem Mordkomplex untersuchen wollen, Sachverständige zur rechtsextremen Szene in Nordhessen.

Lübcke war 2019 auf seiner Terrasse erschossen worden. Der für die Tat verurteilte Mörder Stephan Ernst war seit den frühen 2000er Jahren Teil der Kasseler Neonaziszene gewesen.

Als ersten Experten hörte der Ausschuss den freien Journalisten Joachim Tornau, der seit 20 Jahren über die rechte Szene rund um Kassel berichtet und regelmäßig für die Frankfurter Rundschau schreibt. Tornau berichtete, dass die militante nordhessische Szene ein Umfeld von Hunderten Rechtsextremen habe und ihr harter Kern rund 100 Personen umfasse, die seit Jahrzehnten aktiv seien. „Man kennt sich“, sagte der 49-Jährige. Und: „Rechtsextrem zu sein ist nichts, was sich irgendwie auswächst.“

Lange hätten NPD und Freie Kameradschaften die Szene dominiert, heute sei das Feld viel diffuser geworden, so Tornau. Neue Akteure wie „Kagida“, der lokale Ableger der rassistischen Pegida-Bewegung, oder die „Identitären“ seien entstanden, viele Rechtsextreme interessierten sich auch für die AfD.

Schon immer sei die Kasseler Szene überregional vernetzt, etwa über den Thüringer Neonazifunktionär Thorsten Heise, bei dem auch Stephan Ernst an einer Sonnenwendfeier teilgenommen hatte. Schon seit den 90er Jahren sammelten die Kasseler Neonazis unter dem Schlagwort „Anti-Antifa“ Fotos und Daten vermeintlicher Feinde, so Tornau. Auch Stephan Ernst habe sich an dieser Arbeit beteiligt. Überhaupt sei er seit 2000 ein „durchaus prägendes Mitglied“ der Kasseler Kameradschaftsszene gewesen. Seit Ende der 90er Jahre falle die nordhessische Neonaziszene immer wieder durch Straftaten und schwere Gewalttaten auf.

Gleichzeitig sei die rechte Szene kein „Paralleluniversum“, betonte Tornau. Neonazis seien in Feuerwehren und Schützenvereinen aktiv, öffentlich bekannt werde das aber stets durch journalistische Recherchen, bei denen der Verfassungsschutz in Hessen im Gegensatz zu anderen Bundesländern keine Hilfe sei. Wenn man an den Anspruch des Geheimdienstes denke, „Frühwarnsystem“ zu sein, falle es ihm schwer, „nicht polemisch zu werden“. Die Analysefähigkeit des Geheimdienstes sei „generell ausbaufähig“. Im Prozess zum Mord an Lübcke habe er den Eindruck gewonnen, dass auch die Polizei „auffällig schwach auf der Brust sei“, was das Begreifen der Neonaziszene angehe, sagte Tornau. Der Staat habe auch rechte Hetze im Netz zu wenig im Blick.

Angesprochen auf die Tatsache, dass der hessische Verfassungsschutz Stephan Ernst ab 2009 als „abgekühlt“ betrachtete, sagte Tornau, es sei durchaus üblich, dass Neonazis im Alter kürzer träten und eine bürgerliche Existenz mit Job und Kindern aufbauten. Zu glauben, sie seien deshalb weniger radikal oder gewaltbereit, sei aber eine Fehleinschätzung. Einen Gewalttäter wie Ernst nicht mehr zu beobachten, sei „mit Sicherheit die falsche Entscheidung“.

Ähnlich äußerte sich Kirsten Neumann vom Mobilen Beratungsteam in Kassel, die als zweite Sachverständige befragt wurde. Auch sie schätzte den harten Kern der nordhessischen Neonaziszene auf rund 100 Personen und mahnte, den Rückzug von Aktivisten nicht als Ausstieg misszuverstehen. Solange sich die Personen nicht von extrem rechten Inhalten distanzierten, „würden wir aus unserer Erfahrung eher nicht von Abkühlung reden“, sagte Neumann. Das gelte auch für Stephan Ernst. „Wir glauben nicht, dass das eine Abkühlung war.“ Ernst habe sich eher in Richtung AfD orientiert, weil er da eine rechte Massenbewegung gesehen habe.

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