Corona-Virus

Pflegeheime bleiben offen

  • Jutta Rippegather
    vonJutta Rippegather
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Es wird kein Besuchverbot in den vier Wochen geben, sagt Bouffier. Die Wirtschaft kritisiert die Beschlüsse zum Lockdown.

Für den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ist es höchste Zeit, die Privatkontakte der Menschen flächendeckend zu beschränken. „Wir sind an einer Grenzmarke, es zählt jeder Tag.“ Aktuell falle ein Drittel aller Corona-Tests im Rhein-Main-Gebiet positiv aus. In ganz Hessen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei mehr als 50 Neuinfektionen – außer im Werra-Meißner-Kreis. Die Zahlen der Covid-Patienten in den Kliniken stiegen rapide. Kranke aus Südhessen müssten schon in Häuser in anderen Teilen Hessens verlegt werden. „Wir müssen alles tun, um den nationalen Gesundheitsnotstand zu verhindern.“

Bouffier (CDU) steht am Mittwochabend vor der Presse und wirbt für die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz. Am heutigen Donnerstag soll das hessische Corona-Kabinett sie in Verordnungen gießen. Von Montag, 2. November, an gelten die auf vier Wochen befristeten bundesweit geltenden Einschränkungen. Schulen und Kitas bleiben offen, sagt Bouffier. Die Bewohner von Pflegeheimen dürften weiter Besuch empfangen. „Das ist eine schwierige Gratwanderung“, räumt er ein. „Aber wir können und wollen nicht ganze Gruppen aus unserer Gesellschaft ausschließen.“

SPD, FDP und Linke im Hessischen Landtag fordern für kommende Woche eine Sondersitzung des Parlaments. Die Abgeordneten müssten die Gelegenheit erhalten, über die neuen, deutlich verschärften Beschlüsse zum Eindämmen der Covid-19-Pandemie zu beraten, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser am Mittwoch. Sie habe Verständnis für die Entscheidungen. Aber: „Was Bund und Länder heute vereinbart haben, greift erneut tief in die Freiheitsrechte von uns allen ein. Und es stellt viele Unternehmen, vor allem in der Gastronomie, der Hotellerie und in der Dienstleistungsbranche, vor ganz erhebliche Probleme.“ Bouffier sagt, er habe bei Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) bereits eine Sitzung angeregt und freue sich über eine Debatte im Parlament.

Die hessische Wirtschaft kritisiert die geplante Schließung der Gastronomie und schärfere Regeln für die Reisebranche. Solche Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie seien „überzogen, weil ungeeignet und unverhältnismäßig“, moniert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). „Im Bahn- und Luftverkehr sowie bei Restaurantbesuchen und Hotelübernachtungen gibt es keine gefährliche Anzahl an Neuinfektionen, weil vernünftige Schutzkonzepte praktiziert werden und gut wirken“, sagte VhU-Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert. Der Branchenverband Dehoga Hessen weist darauf hin, dass Gastronomen und Hoteliers in den vergangenen Monaten viel Geld und Mühe in aufwendige Hygienekonzepte und Luftfilteranlagen gesteckt haben. „Es gibt keine belegbaren Zahlen, dass unsere Betriebe für ein besonders hohes Infektionsgeschehen verantwortlich sind.“

Bouffier sagt dazu, es gebe „gute Hygienekonzepte“. Doch trotzdem explodierten die Infektionszahlen. Auch die großen Bemühungen der Kommunen, etwa Offenbach, hätten nicht die erforderliche Wirkung gezeigt. Deshalb bleibe nur die Alternative, flächendeckend das gesellschaftliche Leben herunterzufahren. Besonders betroffene Branchen bekämen eine „großzügige Entschädigung“, verspricht er. „Auch die Soloselbstständigen.“ Und die neu angeschafften Heizpilze und Lüfter würden in den nächsten Monaten sicher noch gebraucht. „Corona wird uns noch lange beschäftigen. Aber wir können es beherrschen.“

Für den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist wichtig, dass die Kitas und Schulen in Frankfurt weiterhin geöffnet bleiben. Hier sieht das Stadtoberhaupt die höchste Priorität. Der Aufrechterhaltung dieser städtischen Infrastruktur komme größere Bedeutung zu als etwa der Gastronomie sowie den Theatern und Kinos. Der OB begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, den von Schließungen betroffenen Betrieben zu helfen: „Vielen steht das Wasser schon jetzt bis zum Hals“, sagt er. (mit dpa)

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