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Nach einem heftigen Streit im hessischen Landtag ist eine Sitzung zur Imfptermin-Vergabe unterbrochen worden.
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Der hessische Landtag.

Hessen

Lobbyregister für Hessens Landtag rückt näher

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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CDU und Grüne wollen Landtags-Geschäftsordnung ändern. Doch ihr Vorschlag reicht der Opposition nicht. Sie vermisst etwa einen „legislativen Fußabdruck“

Seit Jahren dringen Bürgerrechtsgruppen darauf, die Einflussnahme von Lobbyverbänden auf politische Entscheidungen durchschaubar zu machen. Im hessischen Landtag gibt es kein öffentliches Lobbyregister, obwohl die Regierungspartner CDU und Grüne dies bereits 2013 in ihrem ersten Koalitionsvertrag versprochen hatten.

Nun bewegt sich etwas. Im Ältestenrat des Parlaments wird über den Vorschlag der schwarz-grünen Koalition diskutiert, die Geschäftsordnung des Landtags zu ändern. In dem Entwurf, der der Frankfurter Rundschau vorliegt, heißt es: „Die Präsidentin oder der Präsident führt eine öffentliche Liste, in der alle Organisationen und Verbände, die Interessen gegenüber dem Landtag oder der Landesregierung vertreten, eingetragen werden.“ Nur wer dort verzeichnet sei, solle an parlamentarischen Anhörungen teilnehmen können.

Die Regelung orientiert sich an Rheinland-Pfalz und Brandenburg, die eine solche Verbändeliste vor Jahren eingeführt hatten. Die Organisation „Lobbycontrol“ hält ein solches Verfahren für völlig unzureichend. Es bleibe unklar, wer in wessen Auftrag, mit welchem Ziel und mit wie viel Geld Lobbyarbeit betreibe, argumentiert sie.

So sehen das auch SPD, Linke und AfD im hessischen Landtag. Sie halten es für erforderlich, den Einfluss der Lobby-Gruppen per Gesetz transparent zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, fragt hingegen: „Warum soll in Hessen falsch sein, was in Brandenburg und Rheinland-Pfalz funktioniert?“

Die hessischen Sozialdemokraten fordern, das Lobbyregister „als öffentliche, nutzerfreundliche und barrierefreie Online-Datenbank“ zugänglich zu machen – und nicht nur als Liste, die beim Landtagspräsidenten geführt wird. Außerdem solle ein Lobbybeauftragter eingesetzt werden, der regelmäßig Lobbyberichte vorlegt und Sanktionen vorschlägt. Dieser Vorstoß der SPD wurde jüngst abgelehnt – von CDU, Grünen und AfD. Die Sozialdemokratin Angelika Löber beklagte, Schwarz-Grün vernachlässige das Thema der Transparenz von Lobbyarbeit. Das sei „absolut inakzeptabel“.

Auch die AfD will eine deutliche Verschärfung und brachte einen Gesetzentwurf im Landtag ein. Er sieht einen Verhaltenskodex für Organisationen vor und eine „legislative Fußspur“, durch die zu erkennen sei, welche Vorschläge von Lobbygruppen in Gesetze aufgenommen wurden, sagte der AfD-Abgeordnete Karl Hermann Bolldorf.

Auf so einen „legislativen Fußabdruck“ setzt auch die Linke. Der Vorschlag von CDU und Grünen führe nicht dazu, dass man nachvollziehen könne, auf wen bei der Formulierung eines Gesetzes gehört worden sei, stellt Linken-Rechtspolitiker Ulrich Wilken fest.

Abgeordnete aus Koalition und Opposition warnen davor, Lobbyarbeit generell für unmoralisch zu erklären. Die „legitime Interessenvertretung“ sei „ein wichtiger Teil unserer Demokratie“, hebt die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann hervor. Der Grüne Frömmrich sagt: „Wir lassen uns in vielerlei Hinsicht beraten. Das ist nichts Verwerfliches.“

Auch die SPD hält es für „wichtig und legitim, die Meinung von Betroffenen und ihren fachkundigen Rat einzuholen“. Ebenso wichtig sei es aber, „dass dies transparent und offen geschieht“. Dazu sei es notwendig offenzulegen, wer welche Interessen vertrete.

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