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Hessen
Linke in Hessen will nicht zurück zum Normalzustand
vonPitt v. Bebenburgschließen
Hessische Landtagsfraktion der Linken beklagt Pflegenotstand und marode Schulen. Sie fordert vier Milliarden Euro zum Gegensteuern - und erläutert, wie das geschehen soll.
Die Linke will mit zusätzlichen Milliardenbeträgen die Folgen der Corona-Pandemie in Hessen bewältigen sowie soziale und ökologische Akzente setzen. Das geht aus Haushaltsanträgen der Linksfraktion im Landtag hervor, die am Dienstag von Fraktionschefin Janine Wissler und Finanzpolitiker Jan Schalauske vorgestellt wurden.
Sie sehen für 2021 rund vier Milliarden Euro an Mehrausgaben vor. Wissler sagte, ihre Fraktion wolle nach der Corona-Pandemie „nicht einfach zurück zu einem Normalzustand“. Denn vor Corona hätten die Menschen in Hessen bereits unter „Pflegenotstand, maroden Schulen und unterfinanzierter Infrastruktur“ gelitten.
Die Linken veranschlagen 310 Millionen zusätzlich für Busse und Bahnen sowie 100 Millionen für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr. Einerseits müssten Verbindungen besser werden, andererseits wolle man Fahrpreise senken, erläuterte Wissler.
Für Investitionen in Krankenhäuser verlangt die Fraktion 185 Millionen Euro mehr, für die digitale Ausstattung an Schulen 200 Millionen Euro, für die Gebührenfreiheit frühkindlicher Bildung 150 Millionen Euro.
In der Pandemie schlagen die Linken vor, 200 Millionen Euro bereitzustellen, um soziale Einrichtungen mit Schutzausstattung zu versorgen. Eine Landesholding soll mit 250 Millionen Euro ausgestattet werden, um den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. 250 Millionen Euro sind vorgesehen, um Lücken in Corona-Hilfsprogrammen zu schließen, weitere 50 Millionen für Kunst- und Kulturschaffende.
Unzufrieden ist die Linke mit dem Fonds für Kriminalitätsopfer, den Hessen mit zwei Millionen Euro gründen will. CDU, Grüne, SPD und FDP hatten sich verständigt, dass daraus Geld an Hinterbliebene und Überlebende des Terrors von Hanau fließt. Wissler verlangt nun, dass es einen Opferfonds ausschließlich für die Betroffenen von Hanau geben solle, der drei Millionen Euro umfasse.