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Linke verlangt Arbeitsplatz-Erhalt

  • Pitt v. Bebenburg
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Die hessische Linkspartei will staatliche Corona-Hilfe an soziale Voraussetzungen knüpfen. Ihr Zehn-Punkte-Programm zur Corona-Bewältigung enthält noch viele andere Forderungen.

Corona-Hilfe darf nach Ansicht der hessischen Linken nur an Unternehmen ausbezahlt werden, wenn sie die Arbeitsplätze erhalten, sich zum nachhaltigen Wirtschaften verpflichten und die Mitbestimmung ausbauen. Das verlangt die Landespartei in einem Zehn-Punkte-Papier zur Bewältigung der Corona-Folgen. „Die gigantischen Milliardenprogramme, die derzeit für die Stabilisierung der Wirtschaft auf den Weg gebracht werden, müssen zum Umbau und zur Demokratisierung der Wirtschaft genutzt werden“, heißt es darin.

Das Papier wurde vom Landesvorstand beschlossen. Es soll am Sonntag in einem Online- „Ratschlag“ diskutiert werden, da der ursprünglich in Gießen geplante Landesparteitag wegen der Pandemie abgesagt worden war. Es gehe darum, „auch unter den Bedingungen der Pandemie die politische Arbeit und die innerparteiliche Willensbildung aufrechtzuerhalten“, teilten die Landesvorsitzenden Petra Heimer und Jan Schalauske mit.

Zu den Forderungen der Partei zählt ein „Pandemieaufschlag“ von mindestens 200 Euro für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Zwangsräumungen sollten in der Corona-Pandemie ebenso verboten werden wie das Sperren von Strom und Wasser. Daneben solle ein Moratorium für Mietschulden verhängt werden. Das solle auch für Restaurants, Kneipen und andere kleine Gewerbetreibende gelten.

Daneben bereitet den Linken die wirtschaftliche Situation der sozialen Träger Sorgen. Die Partei verlangt Hilfen, damit alle sozialen Träger und Dienste ihre Leistungen ausbauen oder zumindest aufrechterhalten können.

Ein Hilfsprogramm solle auch für Soloselbstständige und Kleinunternehmer aufgelegt werden, „um bisherige Förderlücken zu schließen“. Kultur und Gastronomie sollten mit „auskömmlichen finanziellen Hilfen“ unterstützt werden. „Kultur ist für eine Gesellschaft von unschätzbarer Bedeutung“, heißt es in der Vorlage.

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