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Kurz nach der Machtübernahme der Taliban rannten hunderte Afghanen auf das Flugfeld, um in Sicherheit gebracht zu werden.
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Kurz nach der Machtübernahme der Taliban rannten hunderte Afghanen auf das Flugfeld, um in Sicherheit gebracht zu werden.

Hessen

Afghanistan: Linke in Hessen fordert Aufnahmeprogramm für Schutzsuchende

  • Stefan Simon
    VonStefan Simon
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Hessen soll Geflüchtete aufnehmen und Nachzug ermöglichen.

Wiesbaden - Aufgrund der Entwicklung in Afghanistan fordert die Linke im Hessischen Landtag die schwarz-grüne Landesregierung auf, ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete anzuordnen. Darüber hinaus soll für Familienangehörige von in Hessen lebenden Afghaninnen und Afghanen eine Aufenthaltserlaubnis gewährt werden. Dazu gehören nach Wunsch der Linken auch bereits volljährige, ledige Kinder sowie Geschwister von unbegleiteten Flüchtlingen.

„Es ist dringend notwendig, dass der Nachzug von Angehörigen außerhalb der Kernfamilie ermöglicht wird, so, wie es schon bei Angehörigen von syrischen Flüchtlingen durch ein Landesaufnahmeprogramm unternommen wurde“, sagt Saadet Sönmez, migrationspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. Damit auch Hunderte Afghaninnen und Afghanen zu ihren Verwandten nach Hessen dürfen, bedarf es einer Zustimmung des Bundesinnenministeriums. Anfang September scheiterten bereits die Ambitionen der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen an der Absage von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Afghanistan: Kritik an Bundespolitik

Doch Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des hessischen Flüchtlingsrats, glaubt, wenn Bundesländer wie Hessen oder Baden-Württemberg, in denen die CDU jeweils mitregiert, ein Landesaufnahmeprogramm beschließen würden, käme es zu einer Zustimmung aus Berlin.

Auch die Grünen im Bundestag sorgen sich um die Tausenden Schutzbedürftigen in Afghanistan. Nach dem jetzigen Regelwerk des Auswärtigen Amts und des Bundesinnenministeriums hätten die allermeisten davon keinerlei Aussicht mehr auf Rettung und eine Aufnahmezusage in Deutschland. Dies sei absolut unverständlich und unmenschlich. Damit setze die Bundesregierung ihr katastrophales Versagen bei der Rettung bedrohter Afghaninnen und Afghanen auf ganzer Linie fort, so die Grünen.

Eltern sind gezwungen, sich zwischen ihren Kindern, ob in Hessen oder in Afghanistan, zu entscheiden

Derweil fordert die Linke im Hessischen Landtag von der Landesregierung, den Erlass des Innenministeriums vom 26. August dieses Jahres zurückzunehmen, der die Ausländerbehörde anweist, „weiterhin restriktiv beim Familiennachzug zu in Hessen lebenden Afghaninnen und Afghanen vorzugehen“. Darin heißt es, dass Visumanträge von Geschwisterkindern in der Regel weiter abgelehnt würden.

Afghanische Eltern sind gezwungen, sich zwischen ihren Kindern, ob in Hessen oder in Afghanistan, zu entscheiden. „Wenn sie ihren Anspruch auf die Einreise nach Deutschland wahrnehmen, müssten sie ihre weiteren Kinder in Afghanistan zurücklassen“, erklärt Sönmez. Daher müsse nach dem Willen der Linken die Familienzusammenführungen auch bei subsidiär Schutzberechtigten und bei Familienangehörigen außerhalb der Kernfamilie wie Geschwistern und volljährigen, ledigen Kindern erfolgen.

Afghanistan: Abschiebestopp von der Regierung in Hessen gefordert

Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, einen Abschiebestopp zu erlassen. „Die Afghanen sind die mit Abstand größte Gruppe der Geduldeten, auch, wenn nur in geringem Ausmaß abgeschoben wird, sind es in Hessen allein 3450 Ausreisepflichtige“, sagt Scherenberg. Es müsse zudem ein Ende der Sanktionen gegen bereits hier länger lebende Afghaninnen und Afghanen geben, fordert er. „Die Ausländerbehörden warten nur auf eine Anweisung von oben“, sagt er. Neuangekommene Afghan:innen werden von den Sanktionen verschont. (Stefan Simon)

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