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Landtag: Zügige Aufklärung über rechte Polizeichats gefordert

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Von: Jutta Rippegather

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Die Frankfurter Polizei steht mal wieder im Fokus der Aufmerksamkeit.
Die Frankfurter Polizei steht mal wieder im Fokus der Aufmerksamkeit. © Boris Roessler/dpa

FDP und SPD haben eine Sondersitzung im Innenausschuss beantragt. Anlass sind die Ermittlungen gegen fünf Polizisten

Wegen der neuesten Vorfälle bei der Frankfurter Polizei kommt der Innenausschuss des Landtags voraussichtlich Anfang nächster Woche zusammen. FDP und SPD haben die Sondersitzung beantragt, die Linke begrüßt dies. Der aktuelle Skandal stelle die vorherigen noch in den Schatten, weil Vorgesetzte involviert sein sollen, sagte SPD-Sprecher Christoph Gehring. Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller hatte schon am Sonntag eine Unterbrechung der Sommerpause gefordert, „um die offenen Fragen beantwortet zu bekommen“. Innenminister Peter Beuth (CDU) betreibe eine schlechte Informationspolitik. Er habe aus der Vergangenheit nichts gelernt und ignoriere die Empfehlungen der Expertenkommission, die das Land nach einer Serie von Verfehlungen in der Polizei zu Rate gezogen hatte.

Anlass für die Sondersitzung ist die Ermittlung gegen fünf Polizeibeamte im Zusammenhang mit rechten Chatgruppen. Ihnen wird Strafvereitelung im Amt, Verletzung der Dienstgeheimnisse und das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole vorgeworfen. Die Vorfälle waren am Freitag öffentlich geworden, seitdem gab es keine weiteren Informationen. Die fünf dürfen derzeit keine Dienstgeschäfte führen, weitere beamten- und disziplinarrechtliche Schritte werden geprüft. jur

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