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Der Hessische Landtag musste 2019 zusätzliche Sitzplätze einbauen, weil so viele Abgeordnete eingezogen waren.
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Der Hessische Landtag musste 2019 zusätzliche Sitzplätze einbauen, weil so viele Abgeordnete eingezogen waren.

Hessen

Hessischer Landtag wird nicht verkleinert

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Parlamentsmehrheit in Wiesbaden hält keine Reform des hessischen Wahlrechts für erforderlich. Das sehen FDP und AfD anders

Der nächste Hessische Landtag wird mit dem bestehenden Wahlrecht, aber einem neuen Zuschnitt von Wahlkreisen gewählt. Das zeichnet sich ab, nachdem die Entwürfe von FDP und AfD für eine Reform des Wahlrechts im Landtag vor kurzem abgelehnt worden sind.

Steuerzahler-Bund erwartet weitere „XXL-Landtage“

Der Bund der Steuerzahler reagierte enttäuscht auf die Entwicklung. „Damit dürfte ein XXL-Landtag künftig die Regel sein“, erwartet der hessische Landesvorsitzende des Verbands, Joachim Papendick. Aus seiner Sicht wird „der klar erkennbare Reformbedarf einfach ignoriert“.

Der Landtag ist seit der Wahl von 2018 so groß wie nie. Im Parlament sitzen 137 Abgeordnete, obwohl im Wahlgesetz festgelegt ist: „Der Hessische Landtag besteht aus 110 Abgeordneten.“ Der Grund für die deutlich höhere Zahl sind acht Überhangmandate der CDU sowie 19 Ausgleichsmandate für die anderen Parteien. Sie hängen damit zusammen, dass die CDU viele Direktmandate errang, gleichzeitig aber nur 27 Prozent der Zweitstimmen holte. Dadurch zogen mehr direkt gewählte Christdemokraten und Christdemokratinnen ins Parlament ein, als der Partei prozentual zugestanden hätten.

„Zwei Ausrutscher“

In der Nachkriegsgeschichte hatte es nur zwei Mal hessische Landtage gegeben, die mehr als 110 Abgeordnete hatten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Jürgen Frömmrich, spricht daher von „nur zwei Ausrutschern“ in vielen Jahrzehnten.

Die schwarz-grüne Koalition will ebenso wie SPD und Linke abwarten, ob sich der Trend der Wahl 2018 bestätigt. „Schon bei der nächsten Wahl kann die Regelgröße von 110 Abgeordneten wieder erreicht werden“, stellt CDU-Innenpolitiker Christian Heinz fest. Es sei „völlig offen“, ob es dauerhaft viele Zusatzmandate geben werde.

Die AfD wollte regeln, dass keine Überhangmandate entstehen, indem nur die direkt gewählten Kandidatinnen und Kandidaten mit den besten Ergebnissen in den Landtag einziehen. Diesen Vorschlag hält eine Mehrheit im Parlament für verfassungswidrig, weil damit nicht alle direkt gewählten Personen ein Mandat erhalten würden.

FDP für 45 Wahlkreise

Die FDP schlug vor, die Zahl der Wahlkreise von 55 auf 45 zu verringern. Das hätte zu einer deutlichen Vergrößerung der Wahlkreise geführt und wäre damit „ein Angriff auf die Vertretung im ländlichen Raum“ gewesen, urteilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph. Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken ätzte: „Die FDP liefert eine schlechte Lösung für ein nicht existentes Problem.“

Eine Veränderung im Zuschnitt der Wahlkreise wird es trotzdem geben. Sie ist verfassungsrechtlich geboten, weil die Großstädte wachsen und an manchen Stellen im ländlichen Raum Menschen wegziehen. Der hessische Staatsgerichtshof hat dem Landtag mit auf den Weg gegeben, dass die Zahl der von einem Abgeordneten vertretenen Menschen nicht zu sehr voneinander abweichen darf.

Große Differenzen zwischen Wahlkreisen

Derzeit klaffen diese Zahlen weit auseinander. Sie reichen von rund 60 000 bis zu mehr als 100 000 Menschen, die von jeweils einem oder einer Wahlkreisabgeordneten vertreten werden. Im hessischen Wahlgesetz ist festgelegt, dass die Zahl der Wahlberechtigten in keinem Wahlkreis um mehr als 25 Prozent über oder unter der durchschnittlichen Zahl von Wahlberechtigten in den Wahlkreisen liegen darf.

In Wiesbaden tagt seit Monaten eine Wahlkreiskommission unter Vorsitz von Landeswahlleiter Wilhelm Kanther, die an einer Neuordnung der hessischen Wahlkreise arbeitet. Ihre Aufgabe lautet, dass sie „innerhalb von 30 Monaten nach Beginn der Wahlperiode“ ihren Bericht vorzulegen hat. Daher ist noch im Juli mit ihrem Vorschlag zu rechnen.

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