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Hessen

Landtag Hessen: Schlechte Noten für Schwarz-Grün

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Die Halbzeitbilanz der FDP und Linke fällt schlecht aus. Aus unterschiedlichen Gründen.

Nach der SPD haben am Montag im Landtag auch die FDP und die Linksfraktion anlässlich der Halbzeit der Wahlperiode Bilanz gezogen. Die FDP kommt zu dem Schluss, die von der Koalition angekündigten Reformen ließen weiter auf sich warten. Auf die großen Herausforderungen wie Digitalisierung oder demografischer Wandel habe sie keine Antwort. „Statt neuer Verkehrswege haben wir Infrastrukturausbaugegner in den Bäumen sitzen und marode Brücken.“ Trotz Digitalministerium gebe es Funklöcher und kein flächendeckendes WLAN. Die Debatte um Verbote von Kurzstreckenflügen schwäche den Flughafen als größte Arbeitsstätte, monierte Fraktionschef René Rock. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler, versagt die Koalition bei Schulsanierung sowie dem Schaffen bezahlbarer Wohnungen und eines öffentlichen Nahverkehrs in Stadt und Land.

Auch wenn es darum gehe, moderne digitale Infrastruktur oder erneuerbare Energien voranzubringen, sehe es „düster“ aus. „Verheerend“ sei die Bilanz in der Innenpolitik. „Hier gibt es eine lange Liste von Versäumnissen und Skandalen, und Innenminister Peter Beuth hat bei der Aufklärung rechter Umtriebe innerhalb der Sicherheitsbehörden gemauert statt aufgeklärt.“ Besonders kritisch sieht Wissler die Rolle der Grünen. Die nähmen „das offenkundige Versagen im Kampf gegen rechte Gewalt und rechten Terror“ hin und versuchten, das Verhalten des CDU-Ministers noch zu rechtfertigen.

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