Landespolitik Hessen: Es droht Stillstand
Schwarz-Grün driftet auseinander. Projekte bleiben liegen.
Die Flüchtlingspolitik wird zum Landtagswahlthema. Alles andere wäre eine Überraschung gewesen. In den Kommunen wird der Wohnraum knapp. Die Versuchung ist zu groß, SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser dafür in Misskredit zu bringen. Ein gutes Ablenkungsmanöver dafür, dass die hessische Landesregierung gleichfalls in der Pflicht steht.
Die CDU wäre gut beraten, als regierungsverantwortliche Partei in Wiesbaden verbal abzurüsten. Die Morde von Hanau und an Walter Lübcke müssen ihnen eine Lehre sein. Es wird nicht gelingen, an den Erfolg der Doppelpass-Kampagne von Roland Koch anzuknüpfen. Profitieren wird die politisch inhaltlose AfD.
Die Grünen sind gut beraten, den Kurs der Koalitionspartnerin nicht mitzugehen. Die Absetzbewegungen in der Debatte waren eindeutig. Das schwarz-grüne Bündnis driftet auseinander. Bei der Flüchtlingspolitik gibt es keinen gemeinsamen Nenner. Projekte aus dem Koalitionsvertrag in der Pipeline werden womöglich nun nicht mehr realisiert. Große Herausforderungen bleiben liegen. Hessen droht monatelanger politischer Stillstand.