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Land Hessen widerspricht Kritik an ÖPNV-Mitteln

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Von: Gregor Haschnik

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Das Verkehrsministerium weist Kritik zurück, das Land zahle zu wenig für den Nahverkehr. Der Städtetag hingegen fordert deutlich mehr Geld.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat die Kritik, das Land beteilige sich zu wenig am ÖPNV, zurückgewiesen. Auf FR-Anfrage teilte sein Ministerium mit, Hessen investiere so viel wie nie zuvor, um das Verkehrsangebot auszubauen. Die Summe, die das Land zur ÖPNV-Finanzierung an die Verkehrsverbünde überwiesen habe, sei von 662 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 982 Millionen Euro in diesem Jahr gestiegen. Über das sogenannte Mobilitätsfördergesetz kämen jährlich 100 Millionen Euro für Investitionen der Kommunen hinzu. Zudem hätten Land und Bund den coronabedingten Einbruch bei den Ticketeinnahmen in den vergangenen zwei Jahren mit insgesamt 500 Millionen Euro ausgeglichen.

Al-Wazir bezeichnet die steigenden Energiepreise und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie als „Stresstest für den ÖPNV“, der Kommunen und Verkehrsverbünde in eine schwierige Situation bringe. Deshalb verhandelten die Länder gerade mit dem Bund über die „dringend nötige und im Koalitionsvertrag der Bundesregierung zugesagte Aufstockung der Regionalisierungsmittel“. Selbstverständlich seien auch die Länder bereit, ihren Anteil zu tragen. Wichtiger als Neun-Euro-Tickets für drei Monate seien dauerhafte Investitionen in den Ausbau der Schiene und eine verlässliche und ausreichende Finanzierung, wenn mehr Menschen und Güter auf die Schiene gebracht werden sollen. Hier müsse Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) endlich liefern, so Al-Wazir.

Der Hessische Städtetag, der die Interessen von 83 Städten und Gemeinden vertritt, hatte vom Land kürzlich einen deutlich größeren Beitrag zur Finanzierung des ÖPNV gefordert und unter anderem darauf verwiesen, dass die drei Verkehrsverbünde in den nächsten fünf Jahren ein Defizit von mindestens 2,3 Milliarden Euro anhäufen würden. Heiko Wingenfeld (CDU), Städtetagspräsident und OB von Fulda, sagte, das Land schreibe sich die Verkehrswende auf die Fahnen, doch die Kosten dafür müssten vor allem die Kommunen tragen.

Kritik kam auch von der SPD-Landtagsfraktion, deren verkehrspolitischer Sprecher Tobias Eckert sagte: „Drei Prozent Landesmittel für den ÖPNV reichen nicht aus, so gelingt keine Mobilitätswende.“ Das sei ein „Armutszeugnis“ für Minister Al-Wazir. gha

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