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Kritik an Kriminalstatistik im hessischen Landtag

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Von: Hanning Voigts

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Innenminister Peter Beuth ist zufrieden mit seiner Arbeit.
Innenminister Peter Beuth ist zufrieden mit seiner Arbeit. © Michael Schick

Innenminister Peter Beuth sieht die gesunkene Zahl von Straftaten in Hessen als großen Erfolg. Aus der Opposition kommt Kritik, weil die Polizeiliche Kriminalstatistik in vielen Bereichen nicht sehr genau ist.

Der hessische Landtag hat am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik kontrovers über die Sicherheitspolitik der schwarz-grünen Landesregierung diskutiert. Während Innenminister Peter Beuth (CDU) die im vergangenen Jahr erneut gesunkene Zahl registrierter Straftaten als Erfolg bezeichnete, wiesen Vertreter:innen der Opposition auf den Einfluss der Pandemie auf die Statistik hin und forderten zudem, das Dunkelfeld nicht angezeigter Straftaten stärker aufzuhellen.

Minister Beuth nannte die auf einen Spitzenwert von 65,6 Prozent gestiegene Aufklärungsquote aller angezeigten Straftaten in der Debatte eine „eindrucksvolle Leistungsbilanz der hessischen Polizei“. Hessen sei und bleibe „ein sehr sicheres Bundesland“, so Beuth, dafür müsse man der Polizei danken. Der Minister verwies auch darauf, dass die Zahl der registrierten Straftaten seit fünf Jahren sinke. Insgesamt tue die Landesregierung viel für die Prävention, stelle mehr Polizist:innen ein und sorge für eine moderne Ausrüstung der Sicherheitsbehörden, so der Minister. Auch der Druck auf die rechtsextreme Szene werde in Hessen hochgehalten. „Der Erfolg zeigt uns, wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Beuth.

Heike Hofmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lobte ebenfalls die Arbeit der hessischen Polizei, sprach aber auch von „besorgniserregenden Tendenzen“ in der Kriminalstatistik. So nehme die Online-Kriminalität ebenso zu wie Fälle häuslicher Gewalt und Fälle von Bedrohungen etwa ehrenamtlicher Amtsträger:innen. „Sie bedürfen unseres besonderen Schutzes“, sagte Hofmann mit Blick auf Bürgermeister:innen, die von radikalen Gegner:innen der Corona-Schutzmaßnahmen bedroht würden. Zugleich forderte die SPD-Abgeordnete einen entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus und wandte sich auch direkt an Peter Beuth: „Sie sind auch der Innenminister, der sich nicht dem Dialog und dem Austausch mit den Opfern des schrecklichen Attentats von Hanau stellt.“

Mehr Transparenz

Torsten Felstehausen, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Linkspartei, kritisierte, die stark gesunkene Zahl von Wohnungseinbrüchen habe mit der Corona-Pandemie zu tun. Die Kriminalstatistik weise zudem nur zur Anzeige gebrachte Straftaten aus und erfasse bei vielen Deliktsfeldern nicht die Realität. Es müsse mit Dunkelfeldstudien erhoben werden, wie die Lage in Hessen etwa beim Kindesmissbrauch oder beim Thema häuslicher Gewalt sei, so Felstehausen. „Warum haben wir das eigentlich nicht?“, fragte er Minister Beuth. Zudem kritisierte der Linken-Politiker, dass die vollständige Kriminalstatistik im Gegensatz zu früher nicht öffentlich zugänglich sei.

Diesen Punkt griff auch der FDP-Abgeordnete Stefan Müller auf, der zudem die Befürchtung äußerte, Kriminalität könne sich immer mehr von der Straße ins Internet verlagern. „Vielleicht ist es ja gar nicht so, dass alles so toll ist“, sagte Müller.

Eva Goldbach von den mitregierenden Grünen lobte den Trend zu weniger Straftaten und sprach sich dafür aus, Waffenbesitzer:innen regelmäßiger zu kontrollieren. Der AfD-Politiker Klaus Herrmann sagte, viele Geschädigte von Straftaten zeigten diese gar nicht erst an. Innenminister Beuth verbreite „Jubel- und Propagandabotschaften“.

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