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Auch Familien werden auseinandergerissen, kritisiert das Bündnis.
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Auch Familien werden auseinandergerissen, kritisiert das Bündnis.

Hessen

Kritik an Hessens Abschiebepraxis

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Ein breites Bündnis fordert eine Wende in der Asylpolitik. Anhand von konkreten Schicksalen verdeutlichen die Unterzeichner:innen des Appells, was nach ihrer Meinung schief geht.

Nach acht Jahren Aufenthalt fehlten ihm nur noch wenige Monate für ein Bleiberecht. Der Somalier war bestens integriert, hatte einen Vollzeitjob als Maschinenführer, besaß ein Auto, hatte eine Wohnung. Im Februar lud ihn die Ausländerbehörde vor, um seine Duldung zu verlängern. Von dort aus wurde er verhaftet und wenig später in das Bürgerkriegsland abgeschoben.

„Ein Tabubruch“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Appell an die Landesregierung. Ein Bündnis aus neun Organisationen fordert darin eine Wende in der Flüchtlingspolitik und die Rückkehr zur im Jahr 2015 propagierten Willkommenskultur. Notwendig sei ein sofortiges Abschiebemoratorium, damit nicht noch mehr gut integrierte Menschen in eine ungewisse Zukunft abgeschoben würden.

Die aktuelle Situation führe zu großem Leid. „Die derzeit praktizierte Flüchtlingspolitik schürt Ängste bei Betroffenen und schafft Verunsicherung und Frustration bei Unterstützenden“, so Yasmin Alinaghi, Landesgeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hessen. Selbst wer die Voraussetzungen etwa für eine Beschäftigungs- oder Ausbildungsduldung erfülle, sei nicht mehr sicher, sagte Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen. „In anderen Bundesländern müssen die Ausländerbehörden vor einer Abschiebung prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Bleiberecht erfüllt sind. In Hessen ist das nicht vorgesehen.“

Fallbeispiele

Vom Arbeitsplatz in die Abschiebungshaft Der Äthiopier B. lebte seit 2017 in einer hessischen Kleinstadt und hat seit 2019 Arbeit. Sein Asylantrag ist rechtskräftig abgelehnt, er hat eine Duldung. Um weiterhin eine Ar-beitserlaubnis zu erhalten, legte der 47-Jährige Ende 2020 bei der Ausländerbehörde einen Pass vor. Im März wird er zwecks Abschiebung direkt vom Arbeitsplatz abgeholt. Nach einem Suizidversuch im Polizeiwagen kommt er in eine Klinik, von dort in Abschiebehaft. Im Mai wird er nach Addis Abeba abgeschoben, begleitet von fünf Bundespolizisten und einem Arzt.

Versuchte Abschiebung nach Afghanistan Erst in letzter Minute gelingt es im Januar, die Abschiebung von W. in einem der monatlichen Sammelcharter nach Kabul zu verhindern. Der 26-Jährige kam im Oktober 2015 nach Deutschland und war im zweiten Ausbildungsjahr in einem Supermarkt. Er lebt mit einer deutschen Frau zusammen und ist für ihre drei Kinder wie ein Vater. Wegen einer Schlägerei war er 2018 zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden; seither hatte er sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Die Bewährungszeit endet einen Monat nach dem Abschiebeversuch.

Mutter im Krankenhaus, Vater und Kinder abgeschoben Familie A. lebt seit sechs Jahren in Hessen. Als die Polizei sie im Juni zur Abschiebung holt, erleidet Frau A. einen Zusammenbruch. Sie wird in die Notaufnahme gebracht, ihr Mann und die Kinder (6 und 7 Jahre alt) müssen ohne sie nach Russland fliegen.

Versuchte Familientrennung
N. hatte eine unbefristete Vollzeitstelle, wirkte bei der Passbeschaffung mit und hätte im Oktober 2020 die Voraussetzungen für die Beschäftigungsduldung erfüllt. Wenige Tage zuvor wird er mitten in der Nacht vor den Augen seiner Frau und Kinder in Abschiebehaft genommen. Eine Petition verhindert, dass er nach Pakistan gebracht und von seiner Familie getrennt wird. Die Familie war im Mai 2016 nach Deutschland geflüchtet und gehört zur in Pakistan verfolgten Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya.

Trennung von der Ehefrau Als P. im April zur Abschiebung festgenommen wird, befindet sich seine Ehefrau noch im laufenden Asylverfahren. Die beiden waren bereits vor der Flucht verheiratet. Sie unternimmt einen Suizidversuch. Noch während ihres Krankenhausaufenthalts wird P. nach Pakistan abgeschoben. Er war beruflich schon länger gut integriert und hätte einen Monat nach der Abschiebung die Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte Beschäftigungsduldung erfüllt.

Unterhaltspflicht ohne Recht auf gemeinsames Wohnen Das Ehepaar wird auf der Flucht getrennt. Als die Frau Deutschland erreicht, hat der Mann bereits Wohnung und Arbeit gefunden. Sie beantragt Asyl und wird Hessen zugewiesen, er lebt in einem anderen Bundesland. Ihre im Herkunftsland geschlossene Ehe wird von den Behörden nicht als Grund für eine gemeinsame Unterbringung anerkannt. Sie darf deshalb nicht zu ihm ziehen. Trotzdem muss er bis zu 18 Monate für die Unterbringung seiner Ehefrau in der Erstaufnahme bezahlen.

Wohnpflicht in der Erstaufnahme verhindert Arbeitsaufnahme D. hat einen deutschen Hochschulabschluss. Weil die Behörden aufgrund der aktuellen Entwicklungen nicht über Asylanträge aus Afghanistan entscheiden, sitzt er nun auf unbestimmte Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung fest. Er darf auch nicht ein gut dotiertes Arbeitsangebot annehmen, mit dem er problemlos seinen Lebensunterhalt finanzieren könnte. Er muss weiter untätig und abhängig von Sozialleistungen in der Erstaufnahme warten. jur

Der Fall des Somaliers ist einer von insgesamt 15, die die Herausgeber:innen des Appells aus der Praxis zusammengetragen haben. Schicksale von Familien und Einzelpersonen, die exemplarisch dafür stünden, dass hessische Behörden oft nach der Maxime handelten „Abschiebung vor Integration“. Beleg dafür sei der Ausbau der Abschiebehaftanstalt in Darmstadt, wo Hessen mit inzwischen 80 Plätzen mit den Spitzenreitern Bayern und Nordrhein-Westfalen gleichgezogen habe. Offenbar sollten die Abschiebungszahlen weiter erhöht werden, mutmaßt das Bündnis. „Wer Haftplätze so massiv ausbaut, wird sie auch nutzen.“

Ein Widerspruch zu Bekundungen im Asylkonvent und in der Integrationskonferenz, wie der Geschäftsführer des hessischen Flüchtlingsrats, Timmo Scherenberg, anmerkt. Auch bei der Unterbringung schneide Hessen vergleichsweise schlecht ab. „Während in anderen Bundesländern Flüchtlinge vermehrt dezentral untergebracht werden oder in Wohnungen leben, setzt Hessen trotz der Corona-Pandemie nach wie vor auf die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.“

Selbst die Machtübernahme der Taliban sei für die Landesregierung kein Anlass, unbescholtenen Afghan:innen endlich die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten längerfristigen Duldungen zu erteilen, kritisierte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Das Innenministerium habe die Ausländerbehörden Ende August ausdrücklich angewiesen, beim Familiennachzug unverändert restriktiv vorzugehen. „Der bundesweit hörbare Impuls für eine humane Flüchtlingspolitik bleibt aus.“

Die Linksfraktion im Landtag unterstützt das Bündnis. Seit Jahren ignoriere die Landesregierung alle guten und konstruktiven Vorschläge, sagte Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin. „Stattdessen hält sie an ihrem repressiven Kurs in der Flüchtlingspolitik fest.“

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