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Ein Antrag auf Corona-Soforthilfe.

Politik

Konflikt in der Hessen-CDU um Corona-Hilfen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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CDU-Landeschef Bouffier macht nach den missverständlichen Äußerungen von Generalsekretär Pentz Klarstellungen. Kritik kommt von der SPD.

Nach missverständlichen Äußerungen des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz hat sich der CDU-Landesvorsitzende Volker Bouffier klar zu den Wirtschaftshilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bekannt. „Diese wurden von der CDU Hessen stets unterstützt und zum Teil auch angeregt. An dieser Position hält die hessische CDU ausdrücklich fest“, teilte Bouffier am Samstagabend schriftlich mit.

Die Bild-Zeitung hatte über eine Videokonferenz von Pentz mit Vertreter:innen der Jungen Union berichtet. Sie zitierte den Generalsekretär mit den Worten: „So hart es klingt, ich hätte es zugelassen, dass der Markt diese Volkswirtschaft auch mal bereinigt.“ Manfred Pentz kommentierte in einer Stellungnahme, er sehe sich „sinnentstellt wiedergegeben“. Die Vorwürfe schmerzten ihn sehr, weil er sich stets für die Wirtschaft einsetze. „Gemeint habe ich in diesem Zusammenhang, dass durch die Pandemie und ihre Auswirkungen bestimmte volkswirtschaftliche Prozesse beschleunigt würden, beispielsweise die Digitalisierung, und die Transformation unternehmerischer Strukturen ein verstärktes Tempo aufgenommen habe.“

Die Opposition rüffelte die ursprüngliche Aussage des CDU-Generalsekretärs. „Ein Dementi ist die offenbar unter Druck veröffentlichte Erklärung von Pentz nicht“, sagte FDP-Generalsekretär Moritz Promny. Die Aussage, sein Zitat sei sinnentstellt wiedergegeben worden, klinge „eher nach verzweifeltem Griff nach dem Rettungsring“, fügte Promny hinzu. „Dabei sind es die Betriebe, die einen Rettungsring brauchen.“

„Im Tonfall vergriffen“

SPD-Generalsekretär Christoph Degen urteilte, Pentz habe letztlich gesagt: „Der Staat hätte in der Krise Tausende von Unternehmen in die Pleite schicken und bei der Vernichtung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen zusehen sollen, statt den betroffenen Unternehmen und ihren Beschäftigten Unterstützung zu gewähren.“ Das offenbare „ein erhebliches Maß an Verachtung für die arbeitende Bevölkerung“. Für Aufsehen sorgten auch Pentz’ Äußerungen über Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzender hatte werden wollen, und dessen Anhänger:innen. Pentz dementierte nicht, dass er sie als „Merz-Dschihadisten“ bezeichnet und Merz selbst „den größten Spalter der Partei“ genannt habe. Er räumte ein, dass er sich „sowohl im Tonfall als auch in der Wortwahl vergriffen“ habe und bedauere dies sehr. Er entschuldigte sich bei Friedrich Merz und denjenigen, die ihn gewählt hatten. Dazu zählten die Delegierten der hessischen Jungen Union.

Bouffier mahnte seine Partei dazu, nach vorne zu schauen und alles zu tun, um die bevorstehenden Wahlen erfolgreich zu bestreiten. Dabei komme Friedrich Merz „auch zukünftig eine wichtige Rolle zu“.

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