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„Fridays for Future“-Demo in Frankfurt 2019. Der Rückhalt in der Kommunalpolitik ist groß.
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„Fridays for Future“-Demo in Frankfurt 2019. Der Rückhalt in der Kommunalpolitik ist groß.

Hessen

Kommunalwahl in Hessen: Städte sollen klimaneutral werden

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Eine Umfrage unter Stadtverordneten in Hessen zeigt, dass das Thema Umweltschutz im Wahlkampf von großer Bedeutung ist. Zwei Drittel wollen ihre Kommune klimaneutral machen.

Umwelt- und Klimapolitik stehen bei den hessischen Stadtverordneten hoch im Kurs. Für sehr viele Forderungen aus diesem Bereich fördert die Umfrage des Münsteraner Professors Norbert Kersting klare Zustimmungswerte zutage.

„Auch als Reaktion aller Parteien auf die ,Fridays for Future‘-Bewegung steht Umweltpolitik deutlich im Mittelpunkt dieses kommunalen Wahlkampfs“, urteilt der Politikwissenschaftler.

Umwelt.

So machen sich 71 Prozent der Abgeordneten dafür stark, alle Busse im Nahverkehr innerhalb von zehn Jahren auf Elektro- oder Wasserstoffantrieb umzurüsten. Nur 15 Prozent lehnen das ab.

Genauso deutlich fällt das Votum aus, wenn es darum geht, den Verkauf von Plastiktüten zu verbieten. Auch das würden 71 Prozent begrüßen.

Immerhin 60 Prozent wollen, dass ihre Stadt oder Gemeinde „strengere kommunale Umweltstandards“ für Bauprojekte einführt, damit nachhaltig gebaut wird. Mit 19 Prozent wendet sich nur eine deutliche Minderheit dagegen.

Die Umfrage

Wenige Wochen vor der hessischen Kommunalwahl können die Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild verschaffen, welche Positionen die Abgeordneten verschiedener Parteien bei wichtigen Themen vertreten. Der Münsteraner Politikwissenschaftler Norbert Kersting hat eine repräsentative Umfrage unter hessischen Stadtverordneten gemacht. Er erhielt gut 1000 Antworten aus allen Teilen des Landes.

Nur die Positionen der AfD-Stadtverordneten sind nicht aus der Umfrage abzulesen. Da zu wenige ihrer Abgeordneten teilnahmen, um eine repräsentative Größe zu ermitteln, verbucht Kersting die AfD-Positionen unter den Ergebnissen der sonstigen Parteien. In dieser Rubrik sind alle Gruppierungen jenseits von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken zusammengefasst.

Am 14. März wählen die Hessinen und Hessen ihre Stadt- und Gemeindeparlamente, Kreistage, Ortsbeiräte und Ausländerbeiräte. Die Teilnahme an der Wahl ist schon jetzt per Briefwahl möglich. Etliche Verantwortliche empfehlen die Briefwahl, weil damit das Risiko einer Corona-Ansteckung in den Wahllokalen weiter verringert wird. pit

Etwas weniger klar fällt die Zustimmung für den ausschließlichen Einsatz von Ökostrom aus. Doch es sind 52 Prozent der Stadtverordneten, die finden, ihre Stadt solle „nur auf Ökostrom zurückgreifen“. 31 Prozent meinen, man könne auch konventionellen Strom nutzen.

Große Zustimmung gibt es ebenfalls für den Plan, die Kommune so schnell wie möglich klimaneutral zu machen – also nicht mehr Kohlendioxid in die Umwelt zu pusten als an anderer Stelle eingespart wird. Diese Aussage wird von fast zwei Dritteln der Politikerinnen und Politiker bejaht, während erneut 15 Prozent mit nein antworten.

Erhebliche Differenzen

Die Parteifarben machen hier allerdings einen riesigen Unterschied aus. Für Linke und Grüne steht außer Frage, dass die Kommune so schnell wie möglich CO2-neutral werden muss. Unter den Sozialdemokraten sind es immerhin drei Viertel.

Den Abgeordneten von CDU und FDP fällt die Entscheidung schwerer. Aber trotzdem: Selbst unter Christdemokraten (39 zu 28) und Freidemokraten (33 zu 31) findet sich eine Mehrheit von Politikerinnen und Politikern, die erreichen will, dass ihre Stadt oder Gemeinde so schnell wie möglich CO2-neutral wird.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Frage, ob gleich sämtliche geplanten kommunalen Entscheidungen auf ihre Klimaauswirkungen überprüft werden müssten. Beträchtliche Minderheiten von jeweils rund einem Drittel der FDP- und CDU-Stadtverordneten halten einen solchen Klimacheck für notwendig. Die Mehrheit in ihren Parteien fände das hingegen für übertrieben.

Gegenteilig sieht es bei den anderen Parteien aus. Grüne und Linke stehen deutlich dafür, alle Entscheidungen auf den Klima-Prüfstand zu stellen. Auch bei der SPD macht sich eine Mehrheit dafür stark.

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