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Seit Jahren geht die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen zurück.
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Seit Jahren geht die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen zurück.

Kommunalwahl

Kommunalwahl in Hessen: Druck für mehr Sozialwohnungen

  • Pitt v. Bebenburg
    vonPitt v. Bebenburg
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Viele Stadtverordnete in Hessen wollen die Quote an Sozialwohnungen erhöhen. Eine Umfrage zeigt noch viele andere bemerkenswerte Ergebnisse in der Wohnungspolitik.

Seit Jahren geht die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen zurück. Jedes Jahr fallen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung, als neu gebaut werden. Diese Wohnungen fehlen im günstigen Sektor, weil sie dann teurer vermietet werden können.

Es gibt also Nachholbedarf – aber wie soll er befriedigt werden? Die Wirtschaft wehrt sich gegen mehr Vorschriften. Frankfurt und andere Kommunen dringen hingegen mit Vorgaben auf einen höheren Anteil an Sozialwohnungen. Diesen Weg wollen noch mehr Stadtverordnete gehen.

Umfrage zum Wohnen.

Erstaunlich deutlich fällt die Umfrage unter den Kommunalpolitikerinnen und -politikern in dieser Frage aus. Nur 18 Prozent von ihnen lehnen es ab, einen höheren Anteil von Sozialwohnungen vorzuschreiben – während zwei Drittel genau das fordern. Die übrigen 16 Prozent sind unschlüssig. Selbst unter den Politikerinnen und Politikern der CDU findet die Vorschrift für mehr Sozialwohnungen eine Mehrheit, wenn auch knapp. Nur bei der FDP sind die Gegnerinnen und Gegner in der Mehrzahl, doch ihr Vorsprung fällt erstaunlich gering aus.

Die Umfrage

Wenige Wochen vor der hessischen Kommunalwahl können die Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild verschaffen, welche Positionen die Abgeordneten verschiedener Parteien bei wichtigen Themen vertreten. Der Münsteraner Politikwissenschaftler Norbert Kersting hat eine repräsentative Umfrage unter hessischen Stadtverordneten gemacht. Er erhielt gut 1000 Antworten aus allen Teilen des Landes.

Nur die Positionen der AfD-Stadtverordneten sind nicht aus der Umfrage abzulesen. Da zu wenige ihrer Abgeordneten teilnahmen, um eine repräsentative Größe zu ermitteln, verbucht Kersting die AfD-Positionen unter den Ergebnissen der sonstigen Parteien. In dieser Rubrik sind alle Gruppierungen jenseits von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken zusammengefasst.

Am 14. März wählen die Hessinen und Hessen ihre Stadt- und Gemeindeparlamente, Kreistage, Ortsbeiräte und Ausländerbeiräte. Die Teilnahme an der Wahl ist schon jetzt per Briefwahl möglich. Etliche Verantwortliche empfehlen die Briefwahl, weil damit das Risiko einer Corona-Ansteckung in den Wahllokalen weiter verringert wird. pit

SPD, Grüne und Linke einig

Für Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken ist die Sache ohnehin klar. Hier findet sich so gut wie niemand, der einer höheren Sozialwohnungsquote widersprechen würde. Das ist umso bemerkenswerter, als sich diese Haltung damit durch alle Regionen des Landes zieht – also auf dem Lande ebenso vertreten wird wie in den Großstädten, die unter massiverem Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu leiden haben. Mancherorts ist das Problem so eklatant, dass Politikerinnen und Politiker zu noch einschneidenderen Mitteln greifen würden. Die Forderung, dass Mieten in den nächsten fünf Jahren generell nicht erhöht werden dürften, findet viele Befürworterinnen und Befürworter. 42 Prozent der Abgeordneten wären dafür, 33 Prozent dagegen.

Hier sind allerdings gewaltige Unterschiede zwischen den Parteien zu beobachten. Bei FDP und CDU trifft die Forderung, die Mieten einzufrieren, auf wenig Begeisterung. Bei Grünen, SPD und insbesondere den Linken sieht es ganz anders aus. „Bei Wohnungspolitik und kommunaler Daseinsvorsorge zeigen sich unterschiedliche Lager zwischen und in den Parteien“, kommentiert der Münsteraner Politikwissenschaftler Norbert Kersting, der die Umfrage vorgelegt hat.

Es gibt noch etliche weitere Punkte, die eine Mehrheit der befragten Stadtverordneten befüwortet, um die Wohnungsnot in den Griff zu bekommen. So sprechen sich viele von ihnen für ein Verbot aus, Wohnungen in Innenstädten als Ferienwohnungen zu vermieten. 50 Prozent wären dafür, 28 Prozent dagegen. Hier legen sich 22 Prozent nicht fest.

Auf Wohnungen in kommunalem Besitz setzen ebenfalls viele Politikerinnen und Politiker ihre Hoffnungen. 61 Prozent befürworten es, den Anteil der Wohnungen in Kommunalbesitz zu erhöhen – 22 Prozent sprechen sich dagegen aus.

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