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SPD-Spitzenkandidat Mike Josef im August beim Parteitag im FSV-Stadion.
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SPD-Spitzenkandidat Mike Josef im August beim Parteitag im FSV-Stadion.

Kommunalwahl

Frankfurter SPD setzt ganz auf Mike Josef

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Die SPD Frankfurt personalisiert den Kommunalwahlkampf stark: Auf allen Großplakaten wird ihr Spitzenkandidat Mike Josef zu sehen sein.

Schon jetzt ist Mike Josef gefühlt überall im Stadtgebiet zu sehen. Mit hochgekrempelten Ärmeln wirbt der Frankfurter SPD-Chef und Spitzenkandidat seiner Partei auf Plakaten dafür, am 14. März das Stimmrecht per Briefwahl zu nutzen. Eigentlich ist Plakatwerbung zur Kommunalwahl erst vom 1. Februar an erlaubt. Die SPD umgeht das mit einem kleinen Hinweis auf eine Veranstaltung mit Josef zum Thema.

Die Partei setzt in der nun beginnenden heißen Phase des Wahlkampfs massiv auf ihren seit Montag 38 Jahre alten Spitzenmann. So wird Josef etwa auf allen zunächst 80 Großplakaten der SPD zu sehen sein. Dabei hat dieser erst am Montag im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau erneut klargemacht, dass er, obwohl er die Liste zur Wahl des Stadtparlaments anführt, Planungs- und Wohnungsdezernent der Stadt bleiben und nicht etwa Fraktionschef werden will.

Er stehe mit seiner Person wie die anderen Dezernent:innen seiner Partei – die ebenfalls auf der Kommunalwahlliste platziert sind – für die Politik der Frankfurter SPD, hat Josef diesen Widerspruch schon bei der Aufstellung der Liste zu erklären versucht. Diese Politik charakterisierte er am Montag als bewusst bodenständig und konkret. Gleichzeitig betonte er den Gestaltungs- und Machtwillen der Frankfurter Sozialdemokrat:innen. Veränderung werde es weiterhin nur mit ihnen geben, sagte Josef.

Das Programm: Kostenlose Betreuung, günstiger ÖPNV und Wohnraum

„Mehr Frankfurt wagen “: Unter dieses Motto stellt die Frankfurter SPD ihre Leitlinien zur Kommunalwahl. Eines der wichtigsten Ziele lautet für Parteichef Mike Josef: Alle müssen sich das Leben in der Stadt leisten können.

Bauland für 20 000 bezahlbare Wohnungen will die SPD bis 2026 bereitgestellt haben. Zugleich soll Frankfurt grüner werden und kurze Wege bieten: Von jeder Wohnung aus soll nach 500 Metern Weg ein Park, eine Grünanlage, ein begrünter Platz oder Wald erreichbar sein. Neue Quartiere sollen dabei so entstehen, dass die Bewohner:innen höchstens 15 Minuten laufen oder Rad fahren bis zu Schulen, Kitas, Läden, Arztpraxen und Sportplätzen. Mieter:innen will die SPD besser schützen, indem sie auch auf Landesebene dafür kämpft, dass Mieten nur noch um ein Prozent pro Jahr steigen dürfen. Die Stadt soll die Milieuschutzsatzungen strenger nutzen, mehr Häuser aufkaufen. Wer bei der ABG wohnt und Anspruch auf eine geförderte Wohnung hat, soll auch nur noch die entsprechende Miete zahlen.

Der ÖPNV soll ausgebaut und günstiger werden. Ziel ist ein 365-Euro-Jahresticket. Radfahrer:innen sollen deutlich mehr, Autos weniger öffentlichen Raum erhalten. In der City soll die Hälfte der Parkplätze am Straßenrand verschwinden, und somit Platz machen für Bäume, aber auch für Gastronomie. Der Mainkai soll wieder autofrei sein. Ziel bleibt weiterhin die autofreie Innenstadt.

Die U-3-Betreuung soll kostenfrei werden, mittelfristig auch die Betreuung von Grundschulkindern, zum Beispiel im Hort. Die SPD will, dass es in jedem Stadtteil ein Jugendzentrum gibt.

Oper und Schauspiel sollen in der Innenstadt bleiben, eine Kulturmeile soll entstehen.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer kommt für die SPD wegen der Corona-Krise zurzeit nicht infrage. Einzelhandel, Kultur und Gastronomie will sie mit einem Post-Corona-Fonds unterstützen. cm

Auf etwa 10 000 Themenplakaten, die von Februar an in der Stadt hängen werden, positioniert sich die Frankfurter SPD als eine Partei, die für kostenlose Bildung kämpft, für eine Verkehrswende mit günstigem Jahresticket und autofreiem Mainkai und für eine Stadt, in der nicht zählt, wo jemand herkommt, sondern wo sie oder er hin will.

„Wohnen ist keine Ware. Mieten deckeln, Märkte zähmen“, wird auf einem Teil solcher Themenplakate zu lesen sein. In der Bühnenfrage macht die SPD klar: „Willy Brandt wird nicht verkauft! Kultur gehört in die City.“ Deutlich stellt sie sich zudem gegen einen Sparkurs in der Corona-Krise. Sie fordert auf Plakaten, mehr „Investitionen in Bäder, Museen, Versorgung“. Sonst gehe Frankfurt baden.

Wahlveranstaltungen wird es bei der SPD wegen der Corona-Pandemie nur in digitaler Form geben. Für solche Formate hat der Unterbezirk seinen Sitzungssaal in eine Art Sendestudio umbauen lassen. Geplant ist etwa ein Gespräch Josefs mit dem Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher. Die Bürgermeisterin von Paris, Anne Hidalgo, sei angefragt, hieß es.

Auf Hausbesuche verzichtet die Partei diesmal. Infostände in der City und den Stadtteilen soll es geben, allerdings mit strengem Hygienekonzept. Das Wahlkampfbudget der SPD liege bei 300 000 bis 350 000 Euro, sagte der Geschäftsführer des Unterbezirks, Sebastian Maier, am Montag. Damit sei es etwa so hoch wie bei der Kommunalwahl 2016.

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