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Hessen

Kommunales Wahlrecht in Hessen: Mit 16 Jahren in die Wahlkabine

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Zustimmung für den SPD-Gesetzentwurf kommt von den Grünen und Linken. Die CDU lehnt es ab, die Altersgrenze zu senken.

Wer strafmündig ist und oft schon eigenes Geld verdient, sollte nach Ansicht der hessischen SPD mitbestimmen können, wer die Politik vor der eigenen Haustür gestaltet. Erreichen will die Landtagsfraktion dies mit einem am Dienstag vorgestellten Gesetzentwurf zum kommunalen Wahlrecht ab 16 Jahren. Grüne, Linke und FDP zeigten Sympathien für den Vorstoß. Die Union lehnte ihn ab.

Was in Nordrhein-Westfalen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg funktioniere, müsse doch auch in Hessen möglich sein, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, in Wiesbaden. Der Sozialdemokrat lud ausdrücklich alle anderen Fraktionen ein, sich dem Gesetzentwurf anzuschließen. Besonders neugierig sei er auf die Haltung der Grünen, die sich als Stimme der Jugend verstünden, und die im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg die Absenkung des Wahlalters erreicht hätten. Rudolph erinnerte daran, dass die damalige rot-grüne Landesregierung in Hessen bereits 1998 das kommunale Wahlrecht ab 16 eingeführt hatte. Ein Jahr später, nach dem Regierungswechsel, machte die CDU dies rückgängig, noch bevor eine Kommunalwahl stattfand.

Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, begrüßte die Initiative der SPD. „Junge Menschen aktiv am politischen Leben zu beteiligen, ist ein wichtiger Schritt“, sagte er. „Einerseits, um ihr Engagement für die Demokratie zu festigen, andererseits, damit ihre Interessen eine Stimme in den Parlamenten bekommen.“ Das aktive Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, stehe auch im Landtagswahlprogramm der Grünen. Hemmschuh sei die Union. „Um dies umzusetzen, brauchen wir allerdings politische Mehrheiten, im Koalitionsvertrag konnten wir die Absenkung des Wahlalters nicht verankern.“ Deshalb brauche es verstärkt andere Möglichkeiten der Beteiligung junger Menschen an wichtigen Entscheidungen.

Jörg-Uwe Hahn, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, folgerte: „Jetzt muss die Koalition Farbe bekennen und die Grünen können sich nicht mehr hinter fehlenden Mehrheiten verstecken, was eine Herabsenkung des Kommunalwahlalters auf 16 Jahre betrifft.“ Die FDP stehe dem Thema aufgeschlossen gegenüber.

Unterstützung kam auch von der Linken. Deren jugendpolitische Sprecherin Elisabeth Kula forderte das Wahlrecht ab 16 auf allen politischen Ebenen. „Die schwarz-grüne Landesregierung kann dies für Kommunal- und Landtagswahlen umsetzen.“ Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Max Schad, machte klar, dass sich an der Meinung der Union nichts geändert habe: „Es gibt viele Jugendliche, die ganz sicher in der Lage wären, schon mit 16 oder 17 Jahren zu wählen“, sagte er. Doch dies könne der Gesetzgeber nicht individuell beurteilen. „Als objektives Kriterium hat sich die Volljährigkeit bewährt, weshalb wir auch künftig an ihr festhalten wollen.“

Für den jugendpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Frank-Tilo Becher, ist das Wahlrecht ein Beitrag zur Demokratiebildung. Es wecke Interesse an innenpolitischen Themen, zumal es von den Schulen begleitet werden soll. Der Landesgeschäftsführer der Jugendorganisation SDJ/Die Falken, Jan Schmitz, sagte: „Es ist falsch und ungerecht, Jugendlichen ab 16 die Fähigkeit abzusprechen, sich eine politische Meinung zu bilden und diese bei Wahlen verantwortungsvoll zum Ausdruck zu bringen“.

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