Kommentar

Ein A5-Ausbau wäre gestrig

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Der Ausbau der A5 steht einer effizienten Klimapolitik diametral entgegen. Gut, dass über diese Verkehrspolitik bald abgestimmt werden kann. Ein Kommentar.

Wer Straßen baut, wird Straßenverkehr ernten. Dieser Spruch gilt nach wie vor. Die Verkehrsforschung hat gezeigt, dass Verkehrsangebote Verkehrsnachfrage nach sich ziehen. Wer Autobahnen baut und ausbaut, erreicht damit, dass mehr Menschen auf diesen Autobahnen fahren. Die Emissionen steigen. Die Klimakrise spitzt sich zu.

Das gilt für die A49 in Nordhessen genauso wie für die A3, die A5, die A66 und die A661 rund um Frankfurt. Überall ist der Ausbau geplant.

Verantwortlich ist das Bundesverkehrsministerium in Berlin, das seit langem von der CSU geführt wird. Die CSU hat sich als autofreundliche Partei par excellence hervorgetan. Wenn die Wählerinnen und Wähler keine autofreundliche Politik mehr wollen, müssen sie bei der Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres ihr Kreuz bei einer der Parteien machen, die sich für eine Verkehrswende aussprechen.

Paradoxerweise setzen sich die Grünen im Hessischen Landtag für eine Verkehrswende ein, sind aber gleichzeitig in der Regierung und müssen den Autobahnausbau umsetzen. Beim Riederwaldtunnel hat der hessische Verkehrsminister seine Stellung genutzt und Lärm und Umweltschäden neu prüfen lassen. Herausgekommen sind unter anderem höhere Lärmschutzwände.

Den Autobahnausbau erträglicher zu machen, ist unter grüner Regierungsbeteiligung also möglich. Eine Richtungsentscheidung gegen den Ausbau kann nur nach der Bundestagswahl erfolgen.

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