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Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert eine Solarpflicht für alle Neubauten.
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Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert eine Solarpflicht für alle Neubauten.

Hessen

Klimaschutz in Hessen: Solarpflicht für Neubauten gefordert

  • Jutta Rippegather
    VonJutta Rippegather
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Der BUND schreibt einen offenen Brief an die Landesregierung. Doch Minister Al-Wazir setzt auf die neue Ampel in Berlin.

Nicht mehr oben ohne: Eine Solarpflicht für alle Neubauten forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hessen. Auch für Dachsanierungen müsse das Land dies gesetzlich verankern, fordert der Landesverband in einem offenen Brief an Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Mit einer Ampelkoalition in Berlin, meint Al-Wazir, habe sich die Forderung nach landeseigenen Gesetzen erledigt.

„Wir gehen davon aus, dass die derzeitigen Vorhaben des Integrierten Klimaschutzplans Hessen bei Weitem nicht genügen, die gesetzten Klimaschutzziele in Hessen zu erreichen“, heißt es in dem Papier des BUND. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) habe zugesagt, dass Hessen die Ziele des aktuellen Klimaschutzgesetzes des Bundes übernehmen und sich auf Klimaneutralität bis 2045 vorbereiten wolle. „Daraus ergibt sich für uns als Konsequenz, die Umsetzung auch gesetzlich abzusichern und damit Rahmenbedingungen für eine schnellere Energiewende zu schaffen.“

Als Vorbild sieht der BUND das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg. Wer ein neues Haus bauen will, muss dort ab dem 1. Mai 2022 eine Solaranlage auf dem Dach installieren lassen – ab Januar 2023 gilt das dann auch bei einer grundlegenden Dachsanierung von Bestandsgebäuden. In Berlin tritt die allgemeine Solarpflicht für Neubauten sowie bei einer „grundlegenden Dachsanierung“ zum 1. Januar 2023 in Kraft. Hamburg sieht – mit Ausnahmeregelungen – eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen ab 2023 auf allen Dächern im Neubau vor, für Dacherneuerungen in Bestandsgebäuden ab 2025.

Eine Solarpflicht sei auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, heißt es in dem offenen Brief. In Hessen ansässige wichtige Solarfirmen wie Viessmann oder SMA würden „unmittelbar profitieren und notwendige, zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen“.

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir geht davon aus, dass die Forderung sich durch die Ereignisse in Berlin bald überholt habe. Er verweist auf das Sondierungspapier, mit dem SPD, Grünen und FDP eine neue Bundesregierung vorbereiten. Darin sei festgehalten, dass alle Dachflächen von Neubauten künftig für Solarenergie genutzt werden sollten – bei gewerblichen verpflichtend, bei privaten soll es zur Regel werden.

Des Weiteren sagte er der Frankfurter Rundschau: „Einzelheiten sind natürlich jetzt Gegenstand der eigentlichen Koalitionsverhandlungen, aber wir gehen davon aus, dass eine bundesweite Regelung vereinbart wird, die dann auch zügig umgesetzt wird.“

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