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Tut Hessen genug für den Klimaschutz?
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Tut Hessen genug für den Klimaschutz?

Hessen

Klimaklage gegen Hessens schwarz-grüne Regierung

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Drei junge Leute ziehen mit der Deutschen Umwelthilfe vor das Bundesverfassungsgericht. Sie sehen ihre Zukunft in Gefahr, weil Hessen nicht genug für Klimaschutz tue.

Hessen - Mit einem spektakulären Urteil hat das Bundesverfassungsgericht im April entschieden, dass die Bundesregierung deutlich mehr für den Klimaschutz tun muss. Nun klagen drei junge Klägerinnen und Kläger aus Hessen in Karlsruhe, um auch auf Landesebene ein wirksames Klimaschutzgesetz zu erreichen. Sie werden dabei von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unterstützt.

Klimaschutz in Hessen: „Landesgesetzgeber hat keinerlei Schutzvorkehrungen“ ergriffen

„Der Landesgesetzgeber hat keinerlei Schutzvorkehrungen zur Begrenzung des Klimawandels ergriffen, denn er hat keine verbindlichen Regelungen zu Treibhausgasminderungszielen oder konkret festgelegten Emissionsminderungen getroffen“, heißt es in der 70-seitigen Klageschrift. Sie wurde am Montag in einer Online-Pressekonferenz vorgestellt. Den hessischen Klimaschutzplan, der keinen Gesetzescharakter besitzt, bezeichnete Rechtsanwalt Remo Klinger als „unverbindliches Wünsch-Dir-was-Paket“.

Junge Klägerinnen und Kläger gehen zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe gegen insgesamt acht Bundesländer vor. Den Verfassungsklagen gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen ließen sie am Montag Klagen gegen Hessen, das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern folgen.

Klimaklage gegen Landesregierung: Hessen soll Pariser Klimaschutzabkommen einhalten

In Hessen bringen die 17-jährige Alena Hochstadt aus Ronneburg, der 20-jährige Darmstädter Dennis Georg und die 21-jährige Frankfurterin Lilly Claudi die Verfassungsbeschwerde ein. Hochstadt, die seit ihren 15. Lebensjahr Klimaproteste mitorganisiert, sagte: „Ich habe Angst, dass uns Fluten, Stürme, Dürren und andere von der Klimakatastrophe verstärkte Naturkatastrophen treffen werden.“ Sie erwarte deshalb, dass „auch mein Bundesland einen Beitrag zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens leistet und endlich ein Klimaschutzgesetz beschließt“.

Das junge Alter der Klägerinnen und Kläger spielt eine Rolle, weil sie besonders zu leiden hätten, wenn der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen nicht zügig verringert werde. „Weitere Reduktionslasten müssen dann äußerst kurzfristig erbracht werden. Auf diese Weise drohen den Beschwerdeführenden in Zukunft sehr hohe Minderungslasten, was eine verfassungswidrige Gefährdung ihrer grundrechtlich umfassend geschützten Freiheit begründen könnte“, heißt es in der Klageschrift. Gefährdet würden dadurch die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf Schutz der natürlichen Lebensgrundlage.

Klimaklage gegen Landesregierung in Hessen: Grüne Minister:innen zeigen sich verwundert

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz, die für Klimaschutz zuständig ist, und der Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) zeigten sich „verwundert“ über die Klage. Die Deutsche Umwelthilfe habe „offensichtlich noch nicht verstanden, dass wir in Hessen längst viel weiter sind“, schrieben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Sie verwiesen auf das hessische Energiezukunftsgesetz. Es sei „das erste Klimaschutzgesetz überhaupt auf Landesebene“ gewesen, „zu einem Zeitpunkt, als das 1,5-Grad-Ziel noch gar nicht beschlossen worden war“. Darin sei festgelegt, dass der hessische Energieverbrauch für Strom und Wärme bis spätestens 2050 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden solle.

Klimaschutz in Hessen: Bis spätestens 2045 klimaneutral

Klimaschutzgesetze nützten nichts, wenn sie „zahnlos“ blieben, fügten Hinz und Al-Wazir mit Blick auf den Bund hinzu. Hessen sei „Vorreiter“ bei der Umsetzung von Klimaschutz: „ob beim Ökolandbau, mit bundesweit einmaligen Flatratetickets für den Öffentlichen Nahverkehr, beim Schienenausbau oder ambitionierten Sanierungsprogrammen, etwa bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und mit Zuschüssen für die Sanierung von Eigenheimen“. Mit „Klimaklagen nach dem Gießkannenprinzip“ erweise die DUH dem Klimaschutz einen „Bärendienst“.

Hessen habe bereits klar den Weg zur Klimaneutralität vorgegeben. Spätestens 2045 solle sie in Hessen erreicht werden.

Hessen: Nahverkehrsticket für 365 Euro pro Jahr soll Klimaschutz voranbringen

An einem Punkt, der den Verkehr betrifft, stimmten die Deutsche Umwelthilfe und die mitregierenden hessischen Grünen jedoch am Montag überein. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch forderte in der Pressekonferenz ein Nahverkehrsticket für 365 Euro im Jahr, das nicht nur in Hessen, sondern in allen Verkehrsverbünden bundesweit gelten solle. Dadurch könne man „relativ schnell große Mengen an CO2-Einsparung generieren“, urteilte Resch. Im FR-Interview sagt Resch: „Hessen hat ein besonders großes Problem mit den CO2-Emissionen im Verkehr. Pro Einwohner sind dies knapp 4,5 Tonnen pro Jahr, und damit liegt Hessen bundesweit an der traurigen Spitze. Die schwarz-grüne Landesregierung muss daher gerade im Verkehrsbereich umsteuern.“

Die grüne Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer stimmte zu. Das sei eine Idee, „die wir richtig finden“. Derzeit läuft eine solche Aktion für zwei Wochen, in denen Inhaberinnen und Inhaber von Nahverkehrs-Abonnements fast überall in Deutschland die Busse und Bahnen nutzen können, etwa in Berlin, Hamburg, München und Rhein-Ruhr. Eine Anmeldung ist erforderlich. (Pitt von Bebenburg)

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