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Verfassungsklage gegen hessische Polizeihochschule

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Von: Jutta Rippegather

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Eignungsprüfungen für den Polizeinachwuchs macht die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung auch. Michael Schick
Eignungsprüfungen für den Polizeinachwuchs macht die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung auch. Michael Schick © Michael Schick

SPD und FDP im Landtag sehen Hessens Wissenschaftsfreiheit gefährdet. Der von ihnen beauftragte Kölner Juraprofessor warnt vor einem Dammbruch.

Es gehe um mehr als eine kleine Polizeihochschule, in die ein Innenminister hineinregiere. „Es geht um die Zukunft der Wissenschaftsfreiheit in Hessen.“ Diese sei gefährdet, sagt Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln. Seine Sorge entzündet sich an der Eröffnung eines Zwitters zwischen Hochschule und Polizeibehörde Anfang des Jahres. „Das“, warnt der Jurist, „kann ein Dammbruch sein.“

50 Seiten hat der Antrag

Einen solchen wollen SPD und FDP verhindern. Am Dienstag reichten sie ihren Antrag auf Normenkontrolle beim Hessischen Staatsgerichtshof ein. Der soll überprüfen, ob die Gründung der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (Höms) verfassungskonform ist. SPD und FDP hegen große Zweifel daran. Der von ihnen beauftragte Verfahrensbevollmächtigte Ogorek hat in seinem 50-seitigen Antrag viele Punkte aufgelistet, die ihre Annahme bestätigen.

Zum Beispiel die Zusammensetzung des Senats. Laut Hochschulgesetz sollten in dem Selbstverwaltungsgremium die Professor:innen die Mehrheit haben. Bei der Höms fallen unter diese Kategorie auch Lehrbeauftragte – etwa Polizist:innen, für die eine solche Tätigkeit karriereförderlich ist. Dienerinnen und Diener des Staats, die keineswegs alleine der Wissenschaft verpflichtet sind.

Höms

Die Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (Höms) ist die zentrale Hochschule des Landes Hessen für Polizei und Verwaltung. Sie hat Standorten in Gießen, Kassel, Mühlheim und Wiesbaden.

Eröffnet wurde sie Anfang diesen Jahres. Sie nimmt polizeibehördliche Aufgaben wahr und ist für die Fortbildung aller Beschäftigten des Landes zuständig ist. Sie bündelt Studium, Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie die Nachwuchsgewinnung und polizeipsychologische Dienstleistungen.

Vorgängerinnen waren die Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung, Polizeiakademie Hessen und Zentrale Fortbildung Hessen. jur

„Das ist Etikettenschwindel“, urteilt Ogorek. „Und ein Paradigmenwechsel.“ Das Hineinregieren der Politik spiegele sich auch in der Besetzung des Kuratoriums wider. Sieben der sechzehn Mitglieder seien nicht frei in ihren Entscheidungen, sondern als Beschäftigte des Landes oder der Polizei weisungsabhängig. Und auf die Besetzung der drei wichtigsten Posten im sechsköpfigen Präsidium habe das Innenministerium direkten Einfluss. „Dieser Machtblock ist eine bedenkliche Konstruktion.“ Wissenschaft bedürfe organisatorischer Freiräume, des Widerspruchs und einer objektiven Bewertung. Das passe mit den hierarchischen Strukturen der Polizei nicht zusammen.

Für den SPD-Vorsitzenden Günter Rudolph reiht sich der Fall ein in eine Reihe von „wiederholten Verfassungsbrüchen“. Innenminister Peter Beuth (CDU) habe daraus nichts gelernt. „Eine Sicherheitsbehörde kann keine Hochschule sein“, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP, Stefan Müller. Beuth wolle direkte Macht auf die Ausbildung ausüben. Erschreckend sei, dass die Grünen, die die Wissenschaftsministerin stellen, nicht korrigierend eingegriffen hätten. Sie hatten der Änderung des Hochschulgesetzes zugestimmt.

Grüne verteidigen das „zukunftsweisende“ Projekt

Nach deren Auffassung ist das bundesweit einmalige Projekt „innovativ und zukunftsweisend“. Dass große Umstrukturierungen auf Vorbehalte stießen, sei nichts Ungewöhnliches, ließ die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Eva Goldbach, am Dienstag wissen. „Es ist das gute Recht der Oppositionsfraktionen, ihre Vorbehalte auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand zu stellen.“

Schon bei der Anhörung im Landtag vor knapp einem Jahr hatten Wissenschaftler:innen diverser Hochschulen das Vorhaben kritisiert. Die Autonomie der Höms sei „wesentlich schwächer ausgestaltet“ als die der übrigen Hochschulen, warnte etwa die Sprecherin der hessischen Universitäten, die Darmstädter Unipräsidentin Tanja Brühl. Die grundrechtlich geschützte Wissenschaftsfreiheit sei nicht gewährleistet, wenn Präsident:in und Kanzler:in nicht gewählt, sondern durch das Ministerium bestellt würden.

Fachleute bezweifelten, dass das Ziel der Koalition – die Verwaltungsfachhochschulen des Landes stärker in das Wissenschaftssystem einzubinden – erreicht wird. Auch ihr zentraler Kritikpunkt war die Kombination von Hochschule und Polizeibehörde.

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