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Aus den fünf Frankfurter Finanzämtern soll ein einziges Groß-Finanzamt mit 1500 Angestellten werden.
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Finanzamt in Frankfurt

Hessen

Kein neues Steuer-Portal für Hessen

  • Pitt v. Bebenburg
    VonPitt v. Bebenburg
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Hessens Finanzminister Boddenberg: Anonyme Hinweise sind heute schon möglich. Er will die Erfahrungen mit dem umstrittenen Angebot in Baden-Württemberg aber auswerten.

Der Hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) hält es derzeit nicht für nötig, ein Portal für anonyme Hinweise auf Steuerhinterziehung einzurichten, wie dies Baden-Württemberg in einem vieldiskutierten Vorstoß getan hat. Boddenberg nennt allerdings ganz andere Gründe, als sie von Kritikerinnen und Kritikern der Initiative aus Stuttgart vorgebracht werden, die Denunziantentum befürchten.

„Nicht gänzlich ausgeschlossen“

Hessen benötigt nach Boddenbergs Angaben nämlich kein neues Portal, weil bei der Finanzverwaltung bereits heute „eine Vielzahl anonymer Anzeigen und Hinweise zu Steuerstraftaten“ eingingen. Das hat der Minister jetzt auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Rainer Rahn geantwortet. Boddenberg fügte aber hinzu, die Landesregierung schließe die Einführung eines solchen Portals „nicht gänzlich aus“.

Das hört sich ganz anders an als viele andere Stellungnahmen aus der Union. Anfang September hatte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter freigeschaltet. Bürgerinnen und Bürger können damit anonym Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze melden. Die bisherigen Möglichkeiten, telefonisch oder schriftlich Hinweise zu geben, reichten oft nicht aus, weil wichtige Informationen fehlten und bei den anonymen Tippgeberinnen und -gebern nicht nachgefragt werden könnte, lautete das Argument. Diese Nachfrage ist bei dem neuen Portal möglich, ohne die Anonymität aufzugeben.

Angeblicher „Steuerpranger“

Bayaz wurde daraufhin heftig kritisiert, insbesondere von FDP und AfD, aber auch von der Union. Thorsten Frei, Unionsfraktionsvize im Bundestag, sprach von einem „Steuerpranger“. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf den Grünen vor, sie wollten „Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen“.

Die hessische CDU sieht das gelassener. Derzeit besteht aus Sicht von Boddenberg zwar „kein Bedarf für die Schaffung eines Meldeportals für anonyme Anzeigen“. Der Minister schließt eine solche Möglichkeit aber auch nicht aus. „Insbesondere wird die durch das Hinweisgeberportal geschaffene Möglichkeit, mit anonymen Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich etwaiger Rückfragen Kontakt aufzunehmen, als sinnvoll und zielführend erachtet“, schreibt der CDU-Politiker. Er will die Entwicklung in Baden-Württemberg beobachten, um zu sehen, ob das dortige Portal interessante Hinweise bringt.

In Hessen gibt es bisher die Möglichkeit, über Kontaktformulare der Finanzämter und des Ministeriums online Hinweise zu geben. Zwar müssten dabei Name und E-Mail-Adresse angegeben werden. Die Finanzbehörden wahrten aber die Anonymität gegenüber Dritten.

Viele Verfahren eingeleitet

Boddenberg nannte auch Zahlen zum Erfolg dieser Meldungen. Danach wurden im Jahr 2020 in 133 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet, nachdem hessische Finanzämter anonyme Hinweise auf Steuerstraftaten erhalten hatten. Innerhalb von fünf Jahren seien es 727 Fälle gewesen – die meisten im Jahr 2016 mit fast 200 Fällen.

Dabei weist Boddenberg ausdrücklich darauf hin, dass diese Statistik nicht alle anonymen Meldungen umfasse. Erhoben werde nur die Zahl der Fälle, „in denen die hessischen Steuerfahndungsstellen aufgrund anonymer Anzeigen tatsächlich ein steuerliches oder steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet haben“.

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