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Justiz in Hessen: Mehr Tempo für die elektronische Akte

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Von: Hanning Voigts

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Bis 2026 soll das Wühlen in Papierakten in Hessens Gerichten ganz der Vergangenheit angehören.
Bis 2026 soll das Wühlen in Papierakten in Hessens Gerichten ganz der Vergangenheit angehören. Foto: dpa © dpa

Das Projekt „E-Akte“ verläuft in Hessen seit Jahren schleppend. Justisminister Roman Poseck will das Thema nun verstärkt angehen – das beobachtet sogar die Opposition mit Hoffnung.

Schon seit Monaten wird in der Landespolitik über die Digitalisierung der Aktenführung in der hessischen Justiz gestritten. Die Einführung der sogenannten E-Akte, die aufgrund gesetzlicher Vorgaben bundesweit bis Anfang 2026 abgeschlossen sein muss, verläuft in Hessen eher schleppend. Die Kosten des Projekts explodieren, noch unter der ehemaligen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) bemängelte der hessische Rechnungshof zudem ein fehlerhaftes Projektmanagement.

Hessens neuer Justizminister Roman Poseck (CDU) geht das Problemthema nun offenbar verstärkt an. Er sei zuversichtlich, die „Herkulesaufgabe“ der Digitalisierung bis 2026 fertigzustellen, sagte Poseck kürzlich im Rechtsausschuss des Landtages, wo die Opposition nach dem aktuellen Stand gefragt hatte. Derzeit prüfe man noch, wo es strukturelle Veränderungen am Projekt E-Akte brauche, sagte Poseck – und fügte explizit hinzu, dabei überlege sein Haus auch, ob man „noch einmal komplett die Pferde wechseln“ und auf von anderen Bundesländern bereits entwickelte Software zurückgreifen solle. Zudem führe man ein neues Berichtswesen und Projektmanagement ein.

Digitalisierung

Ein Pilotprojekt sorgt dafür, dass Bürger:innen Termine für bestimmte Justizleistungen an den Amtsgerichten Darmstadt und Friedberg ab sofort online vereinbaren können. Das betrifft etwa die Erbausschlagung und die Testamentsrückgabe.

Justizminister Roman Poseck (CDU) sagte, die Online-Terminvergabe solle in Zukunft „sukzessive an weiteren Gerichten und für zusätzliche Leistungen angeboten werden“ und die Justiz bürgernäher machen.

Außerdem, so der Minister, sei man mit Hochdruck dabei, offene Stellen in der zentralen IT-Stelle der hessischen Justiz in Bad Vilbel rasch zu besetzen und auch über weiteres Personal für diese wichtige Schnittstelle der Digitalisierung der Justiz des Landes zu schaffen. Man sei auch dabei, stärker auf die Beschäftigten zuzugehen, um die Vorteile der rein digitalen Aktenführung zu erklären und die Akzeptanz des zuletzt eher negativ in die Schlagzeilen geratenen Projektes zu erhöhen.

Hessen: Die FDP fordert, die Regierung müsse den „Ankündigungsmodus“ beenden

Zugleich sei es auch nicht so, dass die hessische E-Akte gar nicht vorankomme, betonte Poseck. In immer weiteren Gerichten liefen Pilotphasen an, ab September etwa beim Verwaltungsgericht in Kassel. Bei der Ausweitung dieser Pilotprojekte solle das Tempo deutlich erhöht werden. Da die Ampelkoalition im Bund sich einen „Pakt für den Rechtsstaat“ vorgenommen habe, hoffe er auch darauf, dass es vom Bund mehr Unterstützung geben könnte, fügte Poseck hinzu. Aktuell gehe man davon aus, dass das gesamte Projekt in Hessen etwa 259 Millionen Euro kosten werde. Die 2015 ursprünglich angenommene Summe von 27 Millionen sei „völlig unrealistisch“ gewesen.

Marion Schardt-Sauer, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, sagte der Frankfurter Rundschau, sie beobachte den „frischen Wind“, der mit Poseck ins Justizministerium eingezogen sei, durchaus mit Hoffnung. Der CDU-Politiker müsse jetzt aber aus dem „Ankündigungsmodus“ herauskommen und spätestens bis zum Herbst im „Handlungsmodus“ angekommen sein, wenn er das „Trümmerfeld“ abräumen wolle, das ihm seine Amtsvorgängerin hinterlassen habe.

(Hanning Voigts)

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