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Ist Hessen Vorreiter oder Nachzügler bei der Energiewende?

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Von: Pitt von Bebenburg

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Windkraft
Windräder stehen auf einem Feld in Niedersachsen. © Julian Stratenschulte/dpa/Symbolbild

Hessen hat bald zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft vorgesehen. Die schwarz-grüne Landesregierung ist stolz darauf – die Opposition hat dafür nur Spott übrig.

In Hessen wurden im vergangenen Jahr 18 neue Windräder in Betrieb genommen und zugleich sechs Windräder abgebaut. Zwölf zusätzliche Windkraftanlagen – sind sie Zeichen dafür, dass Hessen die Energiewende im wahrsten Sinn des Wortes energisch in Angriff nimmt? So stellten es CDU und Grüne am Mittwoch im hessischen Landtag dar.

Oder sind lediglich zwölf zusätzliche Anlagen eher „ein Grund, in Sack und Asche zu gehen“, wie es der SPD-Energiepolitiker Stephan Grüger formulierte? Darüber stritten die Abgeordneten heftig.

Die Grünen hatten die Debatte auf die Tagesordnung des Landesparlaments gesetzt. Sie sind stolz darauf, dass die neue Ampel-Bundesregierung Hessen als eines von zwei Bundesländern genannt hat, die sich zum Ziel gesetzt haben, mindestens zwei Prozent der Landesfläche für den Ausbau der Windenergie auszuweisen. Das will die Ampel für ganz Deutschland erreichen.

„Wir sind in Hessen in den letzten Jahren wirklich gut vorangekommen“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). Er machte darauf aufmerksam, dass 2021 weit mehr Windräder beantragt und genehmigt worden seien als die bisher gebauten 18. Daher rechne er mit einem weiteren Ausbau.

In einem Antrag behauptete die schwarz-grüne Regierungskoalition, dass Hessen das Zwei-Prozent-Ziel bereits erreiche. Tatsächlich aber sind es nur 1,9 Prozent der Landesfläche, die für Windkraft ausgewiesen sind.

Sozialdemokrat Grüger sagte, er habe „geschmunzelt“, als er gelesen habe, „dass man jetzt versucht, 1,9 Prozent als zwei Prozent auszugeben“. Zumal wichtige Flächen mit starkem Wind fehlten – und ohnehin mehr als zwei Prozent der Landesfläche ausgewiesen werden müsse, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. „Wir haben sehr viele Orte mit sehr windhöffigen Flächen, nur werden die zum größten Teil ausgenommen“, klagte Grüger.

Auch der Linken-Abgeordnete Axel Gerntke befand: „Sie haben das Zwei-Prozent-Ziel noch nicht erreicht, aber feiern schon mal.“ Der Ausbau der Windkraft komme in Hessen langsamer voran als eine Schnecke.

Die Landesregierung will dafür sorgen, dass Windkraftanlagen schneller genehmigt werden können. Dafür sollen zehn zusätzliche Stellen in den Regierungspräsidien sowie eine Aufstockung des Personals in der Justiz sorgen, denn sehr viele Genehmigungen werden beklagt.

Oft spielt dabei der Schutz gefährdeter Arten eine Rolle. Die Landesregierung hatte versucht, dieses Hindernis aus dem Weg zu räumen, durch eine Verordnung zum Umgang mit Naturschutz bei den Genehmigungsverfahren für Windräder. Wirtschaftsminister Al-Wazir bezeichnete sie als „klare und praktikable Regeln für den Schutz von Mensch und Natur“.

Nun sei der Bund an der Reihe, seinen Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen zu leisten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir dann schnell wieder an die hohen Steigerungsraten früherer Jahre anknüpfen können und Hessen bis zum Jahr 2045 unabhängig von fossilen und atomaren Quellen sein wird“, kündigte Al-Wazir an.

Der CDU-Politiker Jörg Michael Müller machte die Abgeordneten in den Regionalversammlungen dafür verantwortlich, dass das Zwei-Prozent-Ziel bisher knapp verfehlt werde. Auch Politikerinnen und Politiker der Parteien, die sich in Land und Bund lautstark für Windkraft einsetzten, verhinderten sie vor Ort. „Wir hoffen natürlich, dass so viel Vernunft besteht, dass man es wirklich macht“, sagte CDU-Mann Müller mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel.

Der FDP-Fraktionschef René Rock wies darauf hin, dass das Zwei-Prozent-Ziel vor zehn Jahren vereinbart worden sei, also vor der Regierungsbeteiligung der Grünen. Zugleich zeigte sich Rock skeptisch, ob Windkraft der entscheidende Hebel zum Einsparen von klimaschädlichem Kohlendioxid sei. „Wir sind eben nicht geeignet für diese 300 Meter hohen Anlagen, weil wir eben kein Windland sind“, urteilte der Freidemokrat. Windräder seien aber auch nicht die „Währung“, in der Fortschritte beim Klimaschutz berechnet werden müssten, meinte Rock.

CDU und Grüne hatten auch eine andere Maßzahl in die Debatte gebracht. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in Hessen steige konstant und liege seit zwei Jahren über 50 Prozent, argumentierten sie.

FDP-Mann Rock entgegnete, diese Zahl täusche, weil Hessen nach dem Aus für die Großkraftwerke Biblis und Staudinger nur noch wenig Energie produziere – deutlich weniger, als es selbst benötige. Al-Wazir erwiderte, Hessen habe den Anteil der Erneuerbaren seit 2013 verdoppelt. Er wünsche sich, dass auch die FDP mitziehe, um den Klimaschutz zu bewältigen, „die Menschheitsaufgabe dieser Generation“.

Die AfD wandte sich ganz grundsätzlich gegen die Energiepolitik von Bund und Land. Die Energiepreise würden verteuert, die Emissionen nur in andere Staaten verschoben, von wo Deutschland Energie importiere, sagte AfD-Fraktionsvize Andreas Lichert. „Dieser Klimaschutz ist Klassenkampf von oben gegen unten“, urteilte Lichert.

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