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Sebastian Schaub ist der neue Landesvorsitzende der hessischen Grünen. Er wurde überraschend in dieses Amt gewählt.
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Sebastian Schaub ist der neue Landesvorsitzende der hessischen Grünen. Er wurde überraschend in dieses Amt gewählt.

Parteien

In Hessen ist die grüne Basis unzufrieden

  • Peter Hanack
    VonPeter Hanack
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Die Mitgliederversammlung der hessischen Grünen in Frankfurt macht Konflikte mit der politischen Führung deutlich. Es geht um die A49 und die Koalition im Bund. Überraschend wird ein neuer Landesvorsitzender gewählt.

Den sozial-ökologischen Aufbruch stellen sich weite Teile der grünen Basis in Hessen offenbar anders vor, als dieser im Land und im Bund realpolitisch umgesetzt wird. Dies wurde in zahlreichen Anträgen und Redebeiträgen bei der Landesmitgliederversammlung der Partei am Wochenende in der Frankfurter Jahrhunderthalle deutlich. Bei der Wahl des Führungsduos gab es zudem eine Überraschung.

Die hessischen Grünen haben bei den Vorstandswahlen Sigrid Erfurth als Landesvorsitzende in ihrem Amt bestätigt – wenn auch mit einem schwachen Ergebnis. Die 65-Jährige aus dem Werra-Meißner-Kreis, die die Grünen seit 2019 als Co-Vorsitzende führt, erhielt 255 von 455 Stimmen (56 Prozent) und setzte sich damit im ersten Wahlgang nur knapp gegen ihre Mitbewerberinnen durch.

Kritik an Doppelfunktion

Anders der bisherige Co-Vorsitzende Philip Krämer (29). Er musste sich bei der Stichwahl dem 51 Jahre alten Sebastian Schaub aus Limburg geschlagen geben. Krämer war im September in den Bundestag gewählt worden. Er hatte in seiner Bewerbungsrede eingeräumt, dass die Doppelbelastung aus Bundestagsmandat und Parteiführung groß sei, seine Kandidatur um den Landesvorsitz begründete er damit, eine „Scharnierfunktion“ zwischen Landes- und Bundesebene einnehmen zu wollen. Eine Mehrheit der Mitglieder folgte dieser Argumentation nicht. „Den Landesvorsitz kann man nicht nebenbei schaffen“, sagte Schaub. Auch die anderen unterlegenen Bewerber um das Amt hatten die von Krämer angestrebte Doppelfunktion kritisch kommentiert.

Schaub setzte sich schließlich im dritten Wahlgang mit 226 zu 200 Stimmen gegen Krämer durch. Er hatte sich als „erfahrenen Kommunalmanager“ bezeichnet und gesagt, die Grünen müssten vor allem in den ländlichen Raum politisch vordringen. Dabei verwies der Betriebswirt und Unternehmensberater auf die grünen Erfolge bei der Kommunalwahl im Kreis Limburg-Weilburg, wo er Fraktionssprecher in der Limburger Stadtverordnetenversammlung ist.

Einsatz für Verkehrswende

„Wir müssen überall Ortsvereine gründen und den Menschen die Angst vor grüner Politik nehmen“, so Schaub. Die Grünen müssten zugleich im Umweltschutz, bei der Verkehrswende, sozialer Gerechtigkeit und dem Widerstand gegen rechts „noch klarer Position beziehen“.

Auch Erfurth wies darauf hin, dass den Grünen im ländlichen Raum „ein guter Unterbau“ fehle. Man müsse den Bürgern und Bürgerinnen die Angst nehmen, dass die sozialökologische Transformation ihre Arbeitsplätze und den Wohlstand bedrohe. „Es ist unser Job, ihnen diese Angst zu nehmen“, sagte sie.

Ängste nehmen

Zahlreiche Redner und Rednerinnen machten ihre Unzufriedenheit mit der grünen Realpolitik in Hessen und dem Stand der Koalitionsgespräche zwischen Grünen, SPD und FDP im Bund deutlich. „Wir müssen der FDP klare Kante zeigen, sie macht mit uns, was sie will“, forderte etwa Simone Stolz von der Basisinitiative „Wurzel-Grün“. Sie setzte sich mit anderen Mitgliedern dafür ein, im Bund dafür einzutreten, künftig den Bau von Autobahnen wie der A49 bei Stadtallendorf oder die Erweiterung bestehender Strecken wie der A67 und A5 in Südhessen zu verhindern, wo 300 Hektar Wald gerodet werden sollten. „Das kann man nur und muss man ändern, sonst verlieren wir als Grüne unsere natürlichen Verbündeten wie etwa die Naturschutzverbände“, appellierte sie an die Versammlung.

Klaus Lengefeld aus dem Kreisverband Frankfurt, der sich auch um den Landesvorsitz beworben hatte, nannte den Leitantrag der Parteiführung zur sozial-ökologischen Wende eine „völlig überzogene Lobrede auf ein enttäuschendes Sondierungspapier“, in dem etwa von einem generellen Tempolimit auf Autobahnen keine Rede mehr sei. Nötig sei darüber hinaus ein Ausstiegsgesetz aus dem Flughafenaus- und dem Fernstraßenbau.

Flächenverbrauch verringern

Kaya Kinkel aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg mahnte, den Flächenverbrauch stark zu reduzieren. Dieser sei für den Hochwasserschutz, die Landwirtschaft, den Artenschutz und die Biodiversität unverzichtbar. Dennoch würden in den Kreisen Main-Kinzig, Wetterau, Groß-Gerau und Hersfeld-Rotenburg große Flächen versiegelt.

Wiederholt wurden Forderungen laut, den Weiterbau der A49 doch noch mit neuen Gutachten zum Grundwasserschutz zu verhindern. Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender im Landtag, mahnte, die Grünen müssten ihre Kräfte auf Dinge konzentrieren, „wo noch etwas verändert werden kann“.

Siehe Kommentar „Auf die grüne Basis hören“

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