Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Das Landeskriminalamt ist Hessens oberste Polizeibehörde. Deren Chef kann nun nach Belieben eingestellt und entlassen werden.
+
Das Landeskriminalamt ist Hessens oberste Polizeibehörde. Deren Chef kann nun nach Belieben eingestellt und entlassen werden.

Polizei

Hessen: Innenminister Peter Beuth bekommt mehr Macht

  • Peter Hanack
    VonPeter Hanack
    schließen

Hessens Innenminister Peter Beuth kann jetzt über den Präsidenten des Landeskriminalamts verfügen. Die Opposition hat schon eine Klage angekündigt.

Wiesbaden - Der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts kann künftig ohne Angabe von Gründen vom Innenminister entlassen werden. So will es das Gesetz, das mit der Mehrheit von CDU, Grünen und dem fraktionslosen Abgeordneten Rolf Kahnt am Donnerstagabend vom Hessischen Landtag beschlossen wurde. Die Opposition fürchtet politische Einflussnahme auf die oberste Polizeibehörde. Eine Klage dagegen wird gerade vorbeitet.

Der Chef der obersten hessischen Polizeibehörde, des Landeskriminalamts, ist künftig ein sogenannter politischer Beamter. Das heißt, er kann ohne Ausschreibung berufen und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. SPD und FDP haben angekündigt, dagegen klagen zu wollen. Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisiert das Gesetz.

Landeskriminalamt Hessen: Opposition hält neues Gesetz für verfassungswidrig

Verfassungswidrig sei diese Regelung, davon sind alle Oppostionsfraktionen im Landtag überzeugt. „Wer den Präsidenten des Landeskriminalamts zu einem politschen Beamten erklärt, der schafft bewusst und gewollt eine indirekte politische Abhängigkeit“, sagte Hermann Schaus für die Linke.

Entschädigung bei Angriffen

Beamte und Beamtinnen im Dienst des Landes Hessen erhalten künftig eine einmalige „Angriffsentschädigung“ in Höhe von 2000 Euro.

Diese Angriffsentschädigung wird ausgezahlt, wenn der oder die Landesbedienstete „in Ausübung des Dienstes durch einen rechtswidrigen Angriff einen Dienstunfall erleidet“.

Die Regelung ist bislang einmalig in Deutschland. pgh

Es habe in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur Änderung des Dienstrechts, in dem die Änderung für die LKA-Spitze enthalten ist, genug Hinweise auf die Verfassungswidrigkeit gegeben, sagte auch Günter Rudolph (SPD). Es gebe keine fachlichen Argumente für diese Änderung.

LKA Hessen: Unabhängigkeit gefährdet

Stefan Müller (FDP) kritisierte, das Gesetz raube der Führung des LKA ihre Unabhängigkeit. „Wir prüfen gerade den Klageweg“, sagte Müller der FR. Möglich sei ein Gang vor das Bundesverfassungsgericht oder den Hessischen Staatsgerichtshof. „Wir werden in jedem Fall die Rechtslage klären lassen“, sagte Müller. Er gehe sicher davon aus, dass geklagt werde. Auch die Linke und die SPD haben solche Klagen bereits angekündigt.

Kritik gibt es auch von außerhalb des Parlaments. So hat die ehemalige LKA-Präsidentin Sabine Thurau gegenüber dem Hessischen Rundfunk die Neuregelung als unnötig bezeichnet. Die „relative Unabhängigkeit der LKA-Spitze“ habe sich vor allem in der Zusammenarbeit mit anderen Landeskriminalämtern als wichtig erwiesen, sagte sie. Thurau hatte sich im Jahr 2011, als der damalige Innenminister Boris Rhein (CDU) sie absetzen wollte, erfolgreich gegen die Abberufung gewehrt und war bis März 2021 im Amt geblieben.

Kommentar „Misstrauen angebracht“

Soll die LKA-Führung zum Sprachrohr von Hessens Innenminister Peter Beuth werden? Gerichte sollten das klären. Der Kommentar „Misstrauen angebracht“.

Hessen: LKA-Chef kann vom Innenminister jederzeit in den Ruhestand versetzt werden

Ihren Nachfolgern könnte es anders ergehen; sie können nun vom derzeitigen Innenminister Peter Beuth (CDU) jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. „Das schafft Abhängigkeit von der politischen Führung“, sagt auch Jens Mohrherr, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wenn nun zum Beispiel ein Innenminister behaupte, es gebe in Hessen kein Problem mit Clan-Kriminalität, werde sich ein politscher Beamter an der LKA-Spitze gut überlegen, ob er dem widerspreche. (Peter Hanack)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare