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Lange ging es vergleichsweise friedlich zu im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Nun wird der Ton dort deutlich rauer.
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Lange ging es vergleichsweise friedlich zu im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Nun wird der Ton dort deutlich rauer.

Landtags-Debatte

In Hessen ist „das härteste Parlament“ zurück

  • Peter Hanack
    VonPeter Hanack
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Im Hessischen Landtag ist im Streit um das Sondervermögen von „Niedertracht“ und „Demut“ die Rede. Die Opposition greift Ministerpräsident Bouffier auch persönlich an. Der reagiert sichtlich angefasst.

Er galt lange als das härteste Parlament Deutschlands: der Hessische Landtag. Nun scheinen diese Zeiten wiederzukommen. Gestritten wird um das gescheiterte Sondervermögen der schwarz-grünen Landesregierung. Bereits zum zweiten Mal und das mit so harten Bandagen, wie man sie seit Roland Kochs Rücktritt als Ministerpräsident und dem Amtsantritt seines Nachfolgers Volker Bouffier (beide CDU) kaum noch gesehen hat.

Nachdem SPD und FDP vergangene Woche eine Sondersitzung des Landtags initiiert hatten, bot am Donnerstag eine Aktuelle Stunde der SPD die Bühne für die Auseinandersetzung von Regierung, Koalition und Opposition – eine Auseinandersetzung, die auch vor persönlichen Angriffen nicht haltmachte.

Finanzminister sofort entlassen

SPD-Chefin Nancy Faeser forderte Bouffier auf, Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) „noch heute“ zu entlassen. Dies gebiete der Respekt vor der Verfassung, die der Finanzminister mit dem Sondervermögen gebrochen habe. „Es war Ihre Entscheidung, einen Schattenhaushalt zu schaffen, es war Ihre Entscheidung, die Verfassung zu brechen“, ging Faeser auch den Ministerpräsidenten selbst frontal an. Dafür müsse auch er die Verantwortung übernehmen.

Erich Heidkamp (AfD) forderte Boddenberg auf, „aus freien Stücken“ zurückzutreten. Er habe absichtlich die Verfassung gebrochen, das stelle seine Eignung als Person auch für höhere Ämter infrage (Boddenberg gilt als einer der Kandidaten für die Nachfolge Bouffiers; d. Red.).

Sondervermögen

CDU und Grüne hatten 2020 ein sogenanntes Sondervermögen als Corona-Nothilfe beschlossen. Demnach konnten sie weitgehend ohne parlamentarische Beteiligung bis zum Jahr 2023 bis zu zwölf Milliarden Euro Kredite aufnehmen.

Der Hessische Staatsgerichtshof hatte das Sondervermögen Ende Oktober in weiten Teilen als verfassungswidrig verworfen. Geklagt hatten SPD, FDP und AfD. pgh

Es gebe bei Boddenberg „keine Einsicht und keine mildernden Umstände“, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock. Der Finanzminister trete überheblich und aggressiv gegenüber dem Landtag auf, er habe den Zeitpunkt für einen „ehrenhaften Rücktritt“ verpasst. „Treten Sie endlich zurück von dem Amt, das zu groß für Sie ist“, rief Rock.

Wo ist Bouffier?

An Bouffier gewandt fragte er: „Wo sind Sie?“ Hessen brauche Führung. „Erlösen Sie Herrn Boddenberg von einem Amt, das zu groß für ihn ist“, forderte Rock den Ministerpräsidenten auf. „Ich weiß nicht, ob Sie noch in der Lage und willens sind, dieses Land zu führen“, griff er Bouffier an, der bislang zu den Vorgängen um das Sondervermögen geschwiegen hatte. Er solle führen „oder beiseitetreten“.

Redner:innen von CDU und Grünen hatten Boddenberg zuvor ihrer uneingeschränkten Unterstützung versichert. Die Kritik sei „maßlos überzogen“, sagte Mathias Wagner, der Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Wir stehen wie eine Frau und ein Mann hinter dem Finanzminister“, bekräftigte die wiedergewählte CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus.

Sichtlich angefasst trat der Ministerpräsident ans Redepult. Je weniger Erfolg die Oppostion habe, desto schriller werde der Ton, urteilte er. „Und desto niederträchtiger werden die persönlichen Angriffe“, fügte er hinzu. Boddenberg leiste eine hervorragende Arbeit, die er „selbstverständlich“ fortsetzen werde.

Persönliche Niedertracht

Die Schaffung eines Sondervermögens sei die gemeinsame Entscheidung der Landesregierung unter seiner Verantwortung gewesen. Dazu stehe er. An Nancy Faeser und René Rock gewandt sagte Bouffier: „Eine Regierung muss Kritik aushalten können. Persönliche Niedertracht aber nicht.“

Sie habe mehr „Demut“ seitens des Ministerpräsidenten erwartet, entgegnete darauf Faeser. René Rock erklärte, er sehe das „persönliche Verhältnis“ zu Bouffier gestört, solange dieser nicht den Vorwurf der Niedertracht zurücknehme. Und schloss: „Der Verfassungsbruch war Absicht. Auch Sie müssen die Konsequenzen ziehen.“

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