In Hessen gibt es Streit über den Wassercent
Der Naturschutzverband Schutzgemeinschaft Vogelsberg fordert die Einführung einer neuen Abgabe in Hessen, um Geld für den Grundwasserschutz einzusammeln. Der Steuerzahlerbund ist dagegen.
Angesichts des Klimawandels und damit einhergehender Trocken- und Hitzeperioden drängen Naturschutzverbände auf ein Förderprogramm des Landes zur Klimaanpassung der Wasserwirtschaft. Besonders das Grundwasser sei gefährdet.
Versiegende Quellen, trocken gefallene Bäche, absterbende Bäume: Die vergangenen Jahre haben in weiten Teilen Hessens vor Augen geführt, welche Auswirkungen der Klimawandel auf den heimischen Wasserhaushalt hat. Auch eigentlich grundwasserreiche Regionen wie der Vogelsberg oder der Burgenwald, der Spessart und das Hessische Ried, aus denen der Großraum Frankfurt einen Großteil seines Trinkwassers bezieht, sind betroffen.
„Der Klimawandel gefährdet mit seinen Auswirkungen auf das Grundwasser zunehmend die Wasserversorgung und die Naturräume“, heißt es dazu in einem Schreiben der Schutzgemeinschaft Vogelsberg (SGV). Wichtig sei es daher, das Grundwasser zu schonen, es zu schützen und wieder anzureichern. Auch müsse dies schnell geschehen. Dies erfordere zwar hohe Investitionen. „Je länger damit gezögert wird, desto teurer aber wird es“, sagt Cécile Hahn vom Vorstand der Schutzgemeinschaft.
Technologie-Boom
Es fehle an Geld und an der Bereitschaft, die benötigten Förderprogramme auf den Weg zu bringen. Die SGV hat daher eine landesweite Kampagne gestartet mit dem Ziel, die Einführung einer „zweckgebundenen Wasserbenutzungsabgabe“ zu beschleunigen. Die Landesregierung und der Landtag sollen im Eilverfahren ein entsprechendes Gesetz verabschieden.
Die Initiatoren der Kampagne verweisen auf die Jahre 1991/1992, als nach dem damaligen Wassernotstand in Hessen die Grundwasserabgabe von der rot-grünen Landesregierung erhoben wurde. Die daraus gewonnenen Fördermittel hätten einen regelrechten Boom bei neuen Technologien für das Verwenden von Regen- und sonstigem Betriebswasser ausgelöst. Wieder abgeschafft wurde dieser „Wasserpfennig“ 2003 von der damals CDU-geführten Landesregierung unter Roland Koch.
Einige Cent je Kubikmeter Grundwasser
„Wären die Förderprogramme angepasst und weitergeführt worden, würden heute in Rhein-Main einige Millionen Kubikmeter an Fernwasser weniger benötigt, Grundwasseranreicherungsseen und Starkregenrückhaltebecken wären gebaut und die Vereinbarkeit von Naturschutz und Wasserversorgung wäre hergestellt worden“, ist Cécile Hahn überzeugt.
Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hatte jüngst die Einführung des sogenannten Wassercents wieder ins Spiel gebracht. Sie halte ihn in Hessen für sinnvoll, hatte sie gesagt. In anderen Bundesländern gibt es die Abgabe bereits. Sie beträgt meist einige Cent je Kubikmeter gefördertes Grundwasser.
„Hohe Belastung“
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) lehnt einen Wassercent dagegen strikt ab. Eine solche Abgabe sei aufwendig zu erheben und bringe unangemessene Belastungen mit sich. „Wohnen ist in den letzten Jahren immer teurer geworden, gerade durch steigende Nebenkosten wie die Grundsteuer oder Energieabgaben“, sagte Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen. In dieser Lage über weitere Belastungen zu diskutieren, hält er für völlig unangebracht.