In Hessen gibt es mehr Straftaten wegen Corona
Der hessische Innenminister Peter Beuth mahnt zur Wachsamkeit. Die Bürger und Bürgerinnen sollen Verdächtiges online melden.
Gerade erst sind sie wieder durch Frankfurt gezogen: „Querdenker:innen“, Corona-Leugner:innen und Impfgegner:innen. Dabei kam es am Wochenende zu Handgreiflichkeiten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) warnt vor einer Radikalisierung von Teilen der Szene.
In Erbach im Odenwald wird der Bürgermeister bedroht, weil er ein Café hat schließen lassen, dessen Inhaber die Corona-Infektionsschutzregeln missachtete. In einem Wiesbadener Testzentrum wird Feuer gelegt, in Sachsen marschieren sogar Fackelträger vor der Wohnung der Gesundheitsministerin auf.
Angesichts solcher Taten hat der Hessische Innenminister Peter Beuth die Bevölkerung zur Wachsamkeit gemahnt. Wer etwas Verdächtiges wahrnehme oder Hassreden im Internet entdecke, solle diese Beobachtungen an die zentrale Plattform des Landes melden. Diese ist unter www.hessengegenhetze.de zu erreichen. Bürgerinnen und Bürger, die selbst bedroht oder Opfer von Angriffen geworden seien, sollten sich ebenfalls umgehend melden. „Die hessische Polizei nimmt jeden Sachverhalt ernst“, verspricht der Innenminister. Wer Schutz benötige, werde ihn erhalten.
Die Meldestelle
Auf dem Portal „hessengegenhetze“ haben von Januar 2020 bis November 2021 Bürger:innen rund 500 Internetbeiträge mit Corona-Bezug gemeldet. Mehr als 300 wurden als Hatespeech klassifiziert.
In rund 40 Prozent der Fälle waren Amts- oder Mandatsträger die Betroffenen. Mit 16 Prozent am zweithäufigsten waren Menschen betroffen, die aufgrund ihrer politischen Ansichten
verbal angegriffen wurden.
Portal www.hessengegenhetze.de
Gleichzeitig warnte Beuth: „Wenn in unserem Land Bürgermeister bedroht oder Testcenter angezündet werden, sind rote Linien überschritten.“ Man werde Einschüchterungen oder Bedrohungen von Menschen, die auf das Einhalten der geltenden Regeln achteten, nicht dulden. Er drohte jenen „harte Konsequenzen“ an, die zu Gewalt aufriefen oder diese in die Tat umsetzen würden.
Nach Angaben aus dem Innenministerium hat die politisch motivierte Kriminalität im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in diesem Jahr deutlich zugenommen. 2020 wurden laut Ministerium 98 solcher Straftaten gezählt. Für dieses Jahr rechnet Beuth damit, dass diese Zahl überschritten werde. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte zuletzt im Oktober gewarnt, dass die Programmatik der Gegner:innen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gewaltorientierte Menschen anziehen könne.
Beuth kündigte an, die Polizei werde ihre Präsenz zur Durchsetzung der geltenden, gerade verschärften Corona-Regeln verstärken. Schwerpunkte dabei seien der öffentliche Personennahverkehr und Veranstaltungen.
An ungeimpfte Bürger und Bürgerinnen appellierte er, den Verschwörungsideologien aus der „Querdenken“- und Impfgegnerszene keinen Glauben zu schenken. „Lassen Sie sich stattdessen von den Ärztinnen und Ärzten Ihres Vertrauens beraten“, sagte er. Dann könne man entscheiden, ob man sich impfen lassen wolle.