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Da hat sich einiges verändert: In der Schweizer Straße in Frankfurt-Sachsenhausen stehen mehrere Ladengeschäfte leer. Christoph Boeckheler )
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Da hat sich einiges verändert: In der Schweizer Straße in Frankfurt-Sachsenhausen stehen mehrere Ladengeschäfte leer. Christoph Boeckheler )

Hessen

In Hessen flossen 13 Milliarden an Corona-Hilfen

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen zieht Bilanz und blickt voraus. Aus ihrer Sicht ist „das tiefe Tal durchschritten“ – und nicht jeder Leerstand zeigt eine Insolvenz an.

Der Leerstand von Geschäftsräumen in Innenstädten bereitet der schwarz-grünen Landesregierung Sorgen. Doch das Problem lasse keineswegs auf eine Insolvenzwelle schließen. Die sei bisher nämlich ausgeblieben, berichteten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Freitag in Wiesbaden. „Nicht jede Geschäftsaufgabe ist eine Insolvenz“, betonte Al-Wazir.

Die Zahl der Insolvenzen habe nicht angezogen, obwohl die Pflicht zu Insolvenzanträgen seit Mai wieder voll bestehe, erläuterten die Minister. Der Hessenfonds, der vorsorglich mit 500 Millionen Euro ausgestattet worden sei, damit das Land wankende Unternehmen mit Beteiligungen stützen kann, sei noch gar nicht angetastet worden. Es gebe bisher nur zwei Anfragen.

Zwar laste neben der Corona-Krise auch die Konkurrenz durch den Onlinehandel schwer auf den Läden. Doch insgesamt komme Hessens Wirtschaft aus Sicht der schwarz-grünen Minister besser durch die Krise als befürchtet. Die Zahl der Arbeitslosen liege mit einer Quote von 5,3 Prozent im Mai 2021 wieder niedriger als ein Jahr zuvor. Boddenberg sagte, aus seiner Sicht sei „das tiefe Tal durchschritten“.

An diesen Entwicklungen hatten die staatlichen Corona-Hilfen aus Sicht der beiden Minister einen erheblichen Anteil. Seit März 2020 seien rund 13 Milliarden Euro an Unterstützung für hessische Unternehmen angefallen, die dafür 751 000 erfolgreiche Anträge gestellt hätten, rechneten sie vor. Der größte Teil der Hilfen sei Geld, das der Staat voraussichtlich zurückbekommen werde – weil die Hilfe etwa in der Stundung von Steuerzahlungen oder in Darlehen bestand.

Dagegen seien rund 3,1 Milliarden Euro an Zuschüssen an die Betriebe gegangen. Am meisten floss kurz nach Beginn der Corona-Pandemie mit der Soforthilfe, von der bis Ende Mai 2020 mehr als 100 000 hessische Unternehmen mit 950 Millionen Euro profitierten. Später kamen die Überbrückungshilfen I, II und III, dazwischen die November- und Dezemberhilfe und schließlich das Neustartprogramm für Soloselbstständige hinzu. Besondere Anlaufschwierigkeiten hatte es bei November- und Dezemberhilfe gegeben. Diese Anträge seien inzwischen zu mehr als 90 Prozent erledigt, berichtete Al-Wazir.

Den finanziellen Löwenanteil an diesen deutschlandweiten Programmen trage der Bund. Allerdings habe Hessen die Anträge organisatorisch abgearbeitet. Finanzminister Boddenberg lobte diese „herausragende Leistung der Verwaltung“.

Darüber hinaus gebe es hessische Landesprogramme, etwa die Mikroliquidität, aus der rund 243 Millionen Euro an mehr als 8300 kleine und mittlere Unternehmen ausgezahlt worden seien. „Drei Viertel davon haben weniger als fünf Beschäftigte. Das Programm hat also genau die anvisierte Zielgruppe erreicht“, freute sich Al-Wazir. Daher werde es bis Ende 2021 verlängert.

Mit der Notfallkasse hat Hessen auch einen Topf angelegt, aus dem bedürftige Firmen Hilfe bekommen, die durch das Raster aller anderen Programme rutschen. Daraus seien bislang rund 3,5 Millionen Euro für 46 Antragsteller geflossen, berichteten die Minister.

Vertreter der Wirtschaft schlossen sich der positiven Einschätzung der Regierung an. „Ohne die Hilfen hätten viele Betriebe diese Krise nicht überstehen können“, lobte Eberhard Flammer, der Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertags. Nun müssten die staatlichen Hilfen zurückgefahren werden.

In der jetzigen Situation sei Hessens Wirtschaft am besten geholfen, wenn sie ohne weitere Belastungen wieder arbeiten könne. Die behördlichen Einschränkungen müssten jetzt weitestgehend zurückgenommen werden, auch im Handel, im Gastgewerbe und im Veranstaltungswesen, forderte Flammer.

Die Zahl der Insolvenzen ist trotz des Leerstands nicht gestiegen. Christoph Boeckheler

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