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In Hessen drohen Insolvenzen bei Stadtwerken und Privathaushalten

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Von: Peter Hanack

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Auf Sparflamme kochen: Ob das uns über den Winter bringt?
Auf Sparflamme kochen: Ob das uns über den Winter bringt? © AFP

Das Land Hesssen, die Städte und Gemeinden und die kommunalen Betriebe zeigen sich besorgt über die enorm steigenden Gaspreise. Die Frage ist, wer kann das noch bezahlen?

Es geht auch um die Straßenbeleuchtung. Die kann, so ist es auf der Homepage des Hessischen Wirtschaftsministeriums zu lesen, ein Drittel des Stromverbrauchs in Städten und Gemeinden ausmachen – in kleineren sogar die Hälfte. Und da Strom (auch) aus Gas gemacht wird, lohnt sich der Blick auf die gut ausgeleuchteten Gehwege und Straßen. Schließlich soll gespart werden, um die Gasspeicher in Deutschland so voll zu bekommen, dass nächsten Winter wegen eines möglichen russischen Lieferstopps nicht überall die Lichter ausgehen.

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat vor elf Tagen eindringlich gemahnt, mit Gas sparsam umzugehen. Das war der Tag, als Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die zweite Alarmstufe des Notfallplans zur Energiekrise ausrief.

Deutlich wurde dabei auch: Viel mehr als mahnen und appellieren bleibt dem Land nicht, um kurzfristig etwas zu erreichen. Denn die Handlungsmöglichkeiten der hessischen Landesregierung und des Landtags liegen vor allem in den mittel- und langfristigen Maßnahmen.

Appell zum Sparen

So kann das Land natürlich den Umstieg auf (energiesparende) LED-Beleuchtung fördern – was es auch mit bis zu 40 Prozent der Kosten tut. Allerdings bleibt es den Kommunen überlassen, ob sie tatsächlich umrüsten. Zudem ist das auch nicht in kurzer Zeit machbar. Im nächsten Winter würde es wohl nur wenig helfen.

„Wir alle müssen jetzt für den Winter vorsorgen. Wenn wir uns heute an einigen Stellen einschränken, können wir gemeinsam verhindern, dass im Winter nicht mehr genug Gas für alle da ist“, so Al-Wazir.

Doch die meisten Heizungen sind ohnehin ausgestellt, der Verbrauch an Warmwasser ist aktuell eher gering. Hinzu kommt, dass die höheren Preise noch gar nicht auf breiter Front und in vollem Umfang bei den Endverbraucher:innen angekommen sind. So wurde die in der Alarmstufe mögliche Preisweitergabe nicht aktiviert. Sie würde es ermöglichen, dass Versorgungsunternehmen in laufenden Verträgen höhere Preise verlangen könnten. Bislang geschieht das vor allem bei Neuverträgen und Vertragsverlängerungen. Und Mieter:innen bemerken die gestiegenen Kosten zumeist auch erst, wenn sie mit zwölfmonatiger Verspätung die Jahresabrechnung im Briefkasten haben.

Der unmittelbare Handlungsdruck zum Sparen ist also nicht offensichtlich. Gerade Privathaushalte laufen Gefahr, dass es ein böses Erwachen gibt. Allen Appellen zum Trotz.

Preise „deckeln“

Sorgen bereitet die aktuelle Lage auch den kommunalen Unternehmen, zu denen viele Energieversorger gehören. Eine unmittelbare Preisweitergabe halten sie sogar für gefährlich, da diese „drastische Auswirkungen“ auf die Verbraucher:innen haben könne. Der Verband der kommunalen Unternehmen in Hessen (VKU) fordert daher eine Anpassung der geltenden Regeln. So müsse bereits beim Import von Erdgas dafür gesorgt werden, dass die Preise nicht exorbitant stiegen. Dies könne etwa dadurch geschehen, dass durch eine Umlage oder staatliche Zuschüsse das Preisniveau gedeckelt werde, fordert Ralf Schodlok, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Hessen.

Dringend nötig seien auch Regelungen, die verhindern könnten, dass kommunale Unternehmen insolvent würden. Denn ob die Kund:innen die höheren Preise auch tatsächlich bezahlen könnten, sei ungewiss. Es sei, so Schodlok, mit erheblichen Zahlungsausfällen zu rechnen.

Mit Blick auf die Gaskrise und steigende Energiepreise wächst in den Städten die Sorge, dass Stadtwerke ernsthaft in Schwierigkeiten geraten – und damit die Versorgungssicherheit gefährdet wäre. „Der Druck auf die Stadtwerke nimmt jeden Tag zu“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Würden die Stadtwerke die steigenden Preise weitergeben, wären viele Haushalte mit den Kosten überfordert. Wenn sie sie aber nicht weitergeben, „dann könnten viele kommunale Versorger in die Insolvenz rutschen, die Versorgung vieler Haushalte wäre nicht mehr sicher“. mit dpa

Siehe „Wirtschaftsminister Al-Wazir: Lage in Hessen sehr ernst“

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