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Die Polizei im Einsatz bei einer Demo der „Querdenker“ und der stets dazu gehörenden Gegendemo, hier in Darmstadt.
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Die Polizei im Einsatz bei einer Demo der „Querdenker“ und der stets dazu gehörenden Gegendemo, hier in Darmstadt.

Hessen

Impfung für Hessens Polizeibedienstete

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Innenminister Beuth priorisiert Beschäftigte wegen Querdenken-Demos neu. Die Gewerkschaft der Polizei findet das gut, erhebt aber weitere Forderungen

Polizistinnen und Polizisten erhalten bessere Chancen auf eine schnelle Corona-Impfung, auch wenn sie nicht regelmäßig auf Demonstrationen eingesetzt werden. Das hat Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Anfrage bestätigt. Damit kommt der Minister einer Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach.

Bisher war knapp die Hälfte der 18 500 Bediensteten der hessischen Polizei in Prioritätsgruppe 2 eingeteilt, die derzeit gegen Corona geimpft wird. Das waren die Beamtinnen und Beamten, die häufig Demos und andere Veranstaltungen absichern. Ihre rund 10 000 Kolleginnen und Kollegen fielen unter Priorität 3 und mussten damit noch warten.

Nun sollen auch Polizistinnen und Polizisten vorrangig geimpft werden, die nur gelegentlich zu Einsätzen mit Infektionsgefahr herangezogen werden. Dies geschehe „vor dem Hintergrund einer zunehmenden Anzahl an Einsatzlagen unter anderem im Zusammenhang mit Demonstrationen von sogenannten Querdenkern und Corona-Leugnern, die aufgrund der bewussten Missachtung der Hygiene- und Abstandsregeln mit einem erhöhten Infektionsrisiko einhergehen“, teilte Beuths Sprecher Michael Schaich mit. Die Polizeipräsidien würden derzeit daraufhin abgefragt, für welche Beschäftigten die neue Regelung gelte.

Die GdP urteilte, Minister Beuth habe „im letzten Moment die Kurve gekriegt“. Zuletzt hätten bei Einsätzen immer wieder Polizistinnen und Polizisten, die geimpft seien, neben Kolleginnen und Kollegen gestanden, die noch kein Impfangebot erhalten hätten. Der neue hessische GdP-Vorsitzende Jens Mohrherr hatte die Gleichbehandlung der Bediensteten daher unmittelbar nach seiner Wahl vor zwei Wochen bei Beuth angemahnt.

Die Impfbereitschaft unter den Polizeibediensteten ist groß, wie das Innenministerium mitteilte. Von den berechtigten Beschäftigten in der Prioritätsgruppe 2 hätten sich etwa 84 Prozent als impfwillig gemeldet. Von diesen hätten fast 90 Prozent bereits die erste Impfung erhalten.

Gewerkschafter Mohrherr sagte der Frankfurter Rundschau am Dienstag, dass es trotz der jüngsten Entscheidung auch „Wermutstropfen“ gebe. So würden Corona-Infektionen in Hessen nicht als Dienstunfälle anerkannt. Dadurch entstehe bei seinen Kolleginnen und Kollegen eine „Riesenangst“, dass sie für spätere Gesundheitsschäden bei einem „Post-Covid“-Effekt selbst aufkommen müssten.

Zudem verlangt die Gewerkschaft für die Polizei in Hessen eine „Corona-Prämie“ von 300 Euro, wie sie der Bund seinen Beamtinnen und Beamten zugebilligt hatte. Auch die Gewährung zusätzlicher freie Tage könne ein Ausdruck der Wertschätzung durch den Arbeitgeber Hessen sein, urteilte Mohrherr.

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